Da muss ich Ihnen sagen, da würden wir uns schwer verheben. Das wäre ungefähr so, als ob wir neben Daimler, neben BMW, neben Opel, neben Ford oder wie auch immer jetzt noch anfangen, ein Elektromobil hier zu entwickeln, hier zu kreieren. Ich hatte gesagt, das werden wir nicht tun.
Und jetzt will ich sagen, Herr Dr. Timm hat sehr nett hier gesprochen, er hat aufgezählt, wo wir überall stehen, und hat dann gesagt, wir sollen uns doch mal am Land Brandenburg orientieren. Ja, Herr Dr. Timm, das können wir gerne machen, aber da will ich Ihnen sagen, das Land Brandenburg kämpft gegenwärtig am meisten um die Einführung von CCS, damit sie ihre Braunkohleverstromung weiterhin realisieren können,
Und dann will ich auch darauf eingehen, was Herr Schnur sagt, um die Reihe jetzt voll zu bekommen. Herr Schnur hat gerade vorhin hier erzählt, er kennt eine Abgeordnete, die wiederum jemanden kennt, der mal was davon gehört hat, dass es erneuerbare Energien gibt.
Ich will das auch für mich sagen, ich nehme mich hier voll mit ein, es ist ein breites und auch ein schwieriges technisches Feld. Das müssen wir uns, glaube ich, sagen, weil wir es hier auch mit einem Bereich zu tun haben, der eine erhebliche politische Brisanz hat.
Meine Damen und Herren, in der Tat bin ich dem Antrag insofern dankbar, als dass er zwei Punkte deutlich noch einmal unterstreicht, und das ist ganz wichtig: dass wir Stromnetze ausbauen müssen, dass wir effiziente, industriemäßig auch nutzbare Speicher am Ende wirklich brauchen werden.
Und nun will ich auch noch darauf hinweisen: Sie wissen, dass wir federführend im Wirtschaftsministerium die Gesamtstrategie Energieland 2020, aber eben auch den Aktionsplan Klimaschutz bearbeitet haben, auch mit den Fraktionen sehr intensiv diskutiert haben. Und ich finde, man darf doch darauf stolz sein, wenn man feststellt, dass genau von der Programmatik her dies im Ländervergleich mit Platz 1 bewertet worden ist. Das müssen wir uns doch nicht gleich wieder schlechtreden, da können wir doch sagen, das ist in Ordnung.
Und dann erinnere ich Sie noch einmal daran, der Kernpunkt dieser Dokumente ist, dass wir einen Energiemix mit einer besonderen Betonung, mit einem Schwerpunkt auf erneuerbare Energien hier fixiert haben. Das ist der Punkt.
Und, Herr Griese, ich finde, ehrlich gesagt, das sind Krokodilstränen, die Sie hier vergießen, wenn Sie über die Preiserhöhung philosophieren.
Also da nehme ich für mich in Anspruch, dass ich dies vor drei Jahren gesagt habe, wie das kommen wird. Und wir dürfen uns doch heute nicht wundern, wenn wir es zugelassen haben – und da kommen wir mal auf ein Beispiel von Ideologie –, dass Fotovoltaik sich in einem Maße vermehrt hat, in einem Maße ausgebaut wurde, wie keiner es erwartet hatte im Übrigen, keiner.
Und jetzt gucken Sie mal hier aus dem Fenster, da können Sie nicht mehr allzu viel sehen, weil es dunkel ist. Heute an diesem Tag kommt aus Fotovoltaik null, die Dinger sind zugeschneit. Und was machen Sie dann, wenn die Energie nicht kommt?
bringt 4 Milliarden im Hinblick auf die Subventionen. 50 Prozent aller Subventionen kommen aus Fotovoltaik. Und da, sage ich Ihnen, muss man sehr vorsichtig sein mit einem Antrieb. Ich bin hier kritisiert worden dafür, weil wir im Lande nicht genug getrieben haben. Also ich
Die Regelungen der EU-Kommission will ich insofern besonders hervorheben, als sie fünf Schwerpunkte beinhalten:
Das, was der Ministerpräsident vorhin erwähnt hatte im Hinblick auf 50Hertz Transmission, die Förderung, die da gekommen ist, das ist eine ganz wichtige Geschichte. Da gehts nämlich darum, international die Netze auch zu verbinden, weil es wäre natürlich eine große Chance, die Produktion von Energie über Windkraft, also offshore im Meer, dann zu verbinden zum Beispiel mit schwedischer, mit norwegischer Wasserkraft. Das wäre eine gute Lösung, das würde uns unter Umständen helfen, Speicherung oder Austausch von Energie zu einem gleichmäßigen Anteil dann zu verbessern. Ich will also darauf ausdrücklich verweisen. Da werden wir uns auch – mit unseren Möglichkeiten allerdings – entsprechend engagieren.
Nun haben wir ja gesagt, in der Tat, es geht darum, dass wir zwangsläufig in der Situation übrigens schon sind, wir brauchen nicht mehr darüber zu philosophieren, wir sind Exporteur von Energie, heute bereits, und wir werden dies weiter werden. Das ist so. Ich glaube im Übrigen, das verbindet sich auch wunderbar mit Tourismus. Ich weiß gar nicht, wer das vorhin gesagt hat, aber das ist für mich überhaupt kein Thema, das kann man gut machen. Und wir müssen diesbezüglich eben das Thema Speicherung mehr als bisher vorantreiben.
Meine Damen und Herren, das Land Mecklenburg-Vorpommern befasst sich mit der Netzproblematik sehr intensiv. Ich will sagen, dass die Fortschreibung der Studie zur Integration von erneuerbaren Energien in das Stromnetz in Mecklenburg-Vorpommern gerade in diesen Tagen bei uns festgelegt wurde. Die erste Sitzung der Netzplattform Mecklenburg-Vorpommern, die es inzwischen gibt, hat am 13.12. stattgefunden und da haben eben solche Themen eine wichtige Rolle gespielt wie Netzausbau, Netzsicherheit, bundesweite Umlegung. Ja, das ist ein wichtiges Thema, gerade im Hinblick auf den Preis.
Aber im Übrigen, da muss ich noch eins etwas konkretisieren: Es gibt schon heute die Möglichkeit bundesweiter Umlegung, allerdings nur im Bereich der Höchstspannungsnetze. Dort können wir umlegen. Und jetzt gehts um die sogenannten Verteilernetze, also Hochspannungsnetze heißt das dann, und dort können wir heute noch nicht umlegen. Das ist aber ein schwieriges Thema. Wir müssen in der Tat Mehrheiten hierfür finden. Im Moment ist es noch so, dass wir gegen die südlichen Länder diesbezüglich stehen und uns leider Gottes im
Norden auch noch nicht ganz grün sind. Schleswig-Holstein ist da noch nicht ganz hundertprozentig überzeugt, ich bin da aber optimistisch. Das werden wir schaffen.
Und meine Hoffnung ist jetzt die, dass die Bayern aufgrund ihres Ausbaus von Fotovoltaik inzwischen auch dieses Problem bekommen. Dann wiederum, das wissen wir ja alle, ist es in der Bundesrepublik etwas leichter, so etwas herumzubekommen. Daran werden wir arbeiten, das will ich Ihnen ganz klar auch versprechen. Im Übrigen war das auch Bestandteil der Wirtschaftsministerkonferenz, die wir gerade jetzt in Cottbus erleben durften.
Meine Damen und Herren, die soeben vorgelegte dena-Netzstudie II – wurde vorhin schon erwähnt – hat das noch mal untersucht und hat festgestellt, dass in Deutschland 3.600 Kilometer, das sind ungefähr zehn Prozent des Höchstspannungsnetzes, ausgebaut werden müssen. 3.600 Kilometer, das sind round about 10 Milliarden. Das bezieht noch nicht die Verteilernetze ein. Wir haben das mal für unser Land ermittelt. Da sind es ungefähr 400 Kilometer, die den 3.600 bundesweit entsprechen, und dann kommen noch mal die Verteilernetze dazu. Also auch wir haben noch einen weiten Weg diesbezüglich.
Und das Problem kann ich Ihnen jetzt mal deutlich machen: Natürlich unterstützen wir den Ausbau der Netze. Im Übrigen, nebenbei gesagt, die Behörden, die das genehmigen, stehen auch in meinem Verantwortungsbereich, das sind die Emissionsschutzbehörden. Aber damit will ich mich jetzt gar nicht besonders hervorheben. Ich will nur sagen, die Schwierigkeit liegt darin, wir haben zum Beispiel die Strecke Görries–Krümmel bis an die Landesgrenze ausgebaut, das heißt konkret, das Unternehmen 50Hertz Transmission. Und in SchleswigHolstein steht der ganze Teil dann wieder still, weil dort die Genehmigungsvoraussetzungen seit Monaten nicht erfüllt werden. Da gibt es eben erhebliche Probleme. Ersparen Sie mir, dass ich Sie da mit Details belästige!
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal eingehen auf die Problematik des Speicherthemas. In der Tat, dieses Thema ist eine Frage, die einen großen wissenschaftlich-technischen Vorsprung, einen großen Vorlauf hat, aber wir sind heute leider Gottes noch nicht in der Lage, wie man so schön sagt, industriemäßig Speicherung vorzunehmen. Wir kennen die Lösungen, aber sie sind bisher in keiner Weise industriemäßig, also großflächig einsetzbar.
Und das heißt, ja, wir müssen Forschung betreiben, keine Frage. Wir müssen Forschung betreiben. Wir tun dies selbst auch bei uns im Lande, haben uns mit den Hochschulen, mit den entsprechenden Fachhochschulen verständigt diesbezüglich. Es gibt dort Druckluftspeicherkraftwerke, Wasserstoffspeicherkraftwerke, das Thema Redox-Flow-Batterien, das sind Batterien für mittlere Leistungen, aber eben auch Lithium-Ionen-Batterien, das sind die für mobile Anwendung, kennt man, glaube ich, von den Elektromobilen, und es gibt andere Dinge, die weiter untersucht werden müssen. Ich glaube, dass wir in der Tat hier noch viel vor uns haben.
Meine Damen und Herren, was wir gerne möchten, das wäre nicht ein Landeszentrum. Herr Griese, glauben Sie mir, da würden wir uns wirklich verheben. Was wir möchten, wäre, dass der Bund sich entscheiden könnte, ein solches nationales Zentrum einzurichten. Und ich gebe zu, wir würden uns anbieten dafür, wir hätten Möglich
keiten zum Beispiel in Stralsund an der Fachhochschule. Wir hätten auch in Rostock Möglichkeiten, Stralsund schätzen wir als günstiger ein. Da gibt es Dinge, die wir ins Feld führen können. Wir dürfen aber eins nicht verkennen, das war jetzt Ergebnis gerade einer Runde im Bund, dass man dort die Argumentation erst mal hat, nicht noch neue Einrichtungen diesbezüglich zu schaffen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, es wird uns nicht davon abhalten, uns dort entsprechend zu präsentieren.
Was uns im Bereich von Speicherung besonders interessiert, das will ich Ihnen auch gern sagen, das ist das Thema Methanisierung. Dort kann man nämlich, wenn man über Windstrom zum Beispiel am Ende Wasserstoff erzeugt, diesen Wasserstoff verwenden unter Einbeziehung von CO2, um Methan herzustellen. Und Methan ist Erdgas, kann man sofort ins Netz reingeben, wenn man es will, man kann es auch nutzen für die Erzeugung von Strom. Das wäre, glaube ich, ein guter Weg. Im Moment ist es so, dass die Fachleute mir sehr dazu raten. Wir werden dies weiter besprechen und werden sehen, ob wir auf dieser Strecke vielleicht in besonderer Weise in Mecklenburg-Vorpommern tätig werden können.
Meine Damen und Herren, es muss uns eins, und ich will damit auch abschließen jetzt, es muss uns eins wirklich klar werden – es ist mehrfach gesagt worden, ich will es unterstreichen –, in der Tat, das Thema ist heute nicht mehr so sehr die Erzeugung von erneuerbarer Energie, da gibt es inzwischen viele Möglichkeiten, da gibt es Produktionsstätten für die Anlagen und, und, und. Das Thema ist in der Tat die Ableitung. Das ist das Nadelöhr. Und in der Tat wäre es so, wenn das nicht gelingt, dann stehen uns die Windräder nachher still. Die letzte Eskalationsstudie, ich habe das jetzt gerade erlebt mal übrigens am praktischen Beispiel, kann ich sehr empfehlen. Es gibt in Cottbus ein Trainingszentrum von 50Hertz, wo man das mal ganz optisch klargemacht bekommt, wie das läuft. Und insofern wäre das das wichtige Thema.
Es geht um Netztechnologie. Dort im Übrigen will der Bund auch Geld einsetzen, das muss er auch. Es geht um Speicherforschung. Ja, was der Ministerpräsident sagt, ist richtig, wir werden darum kämpfen müssen, dass wir hier entsprechendes Geld bekommen. Aber, meine Damen und Herren, und da kommen wir an den springenden Punkt, wir haben jetzt alle festgestellt, wir brauchen, wenn wir Geld haben wollen, zum Beispiel für Speicherforschung, diesbezüglich erhebliche Mittel. Und jetzt ist die Antwort der Bundesregierung, dieser Bundesregierung, ja, und diese Mittel holen wir uns aus der Laufzeitverlängerung, nämlich 3 Milliarden pro Jahr.