Protocol of the Session on December 15, 2010

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das war aber sehr sachlich.)

Ja, finde ich auch. Danke schön.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, sehr sachlich.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wie wir Sie kennen.)

die Einbringung des vorliegenden Gesetzentwurfes gibt uns die Möglichkeit, über etwas zu sprechen, das wir alle gemeinsam – mit Ausnahme natürlich der NPD – in den letzten Jahren ganz hervorragend hinbekommen haben. Ich meine damit unsere Krankenhauslandschaft mit ihren qualitativ hochwertigen Behandlungsmöglichkeiten

(Irene Müller, DIE LINKE: Von nichts anderem hat Frau Dr. Linke gesprochen.)

und die flächendeckende stationäre Versorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Man darf mit Fug und Recht sagen, dass wir alle im Falle eines Falles in unseren Krankenhäusern sehr, sehr gut aufgehoben sind.

(Irene Müller, DIE LINKE: Eben, eben deswegen.)

Deshalb stelle ich meiner Rede einen ausdrücklichen Dank an alle im Gesundheitswesen tätigen Menschen voran. Vielen Dank für Ihre gute Arbeit!

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Unsere Krankenhauslandschaft, meine Damen und Herren, kann sich im bundesweiten Vergleich nicht nur sehen lassen,

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

sie ist geradezu vorbildlich, Frau Müller.

(Zuruf von Dr. Marianne Linke, DIE LINKE)

Wir haben insbesondere in diesem Bereich unsere Hausaufgaben schon lange gemacht.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Auch Frau Dr. Linke. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Das waren schmerzhafte Aufgaben, Frau Müller, die andere Bundesländer erst noch vor sich haben.

Aber, meine Damen und Herren, wir müssen gewappnet sein für die Herausforderungen,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh ja!)

die der demografische Wandel und die damit verbundene höhere Krankheitsanfälligkeit einer alternden Gesellschaft mit sich bringen werden. In keinem Land steigt der Altersdurchschnitt so schnell wie in Mecklenburg-Vorpommern.

(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist doch keine Begründung dafür, einen Rahmen dafür zu setzen.)

Das geht einher mit der Zunahme multimorbider und chronisch kranker Menschen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Das Aufgeschriebene passt nicht zu dem, was Sie gesagt haben.)

Verbunden mit einer immer geringer werdenden Zahl niedergelassener Ärzte werden künftig Patienten häufiger in Kliniken eingewiesen, Frau Müller. Auch das können Sie wissen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Trotzdem passt beides nicht zusammen.)

Dem müssen wir Rechnung tragen. Das vorliegende Krankenhausgesetz ist deshalb eines der wichtigsten Gesetze im Gesundheitsbereich überhaupt. Krankenhäuser sind hier im Lande die Leuchttürme der medizinischen Versorgung.

(Irene Müller, DIE LINKE: Eben. Ganz genau deshalb.)

Und deshalb hängt von der Gestaltung der Krankenhauslandschaft auch die medizinische Versorgung unseres Flächenlandes insgesamt ab. Mit diesem Gesetz versuchen wir, die Rahmenbedingungen für unsere Krankenhäuser so gut wie möglich zu machen.

Und was macht der Herr Bundesminister Rösler?

(Irene Müller, DIE LINKE: Ach je!)

Durch seine Entscheidung, meine Damen und Herren, gegen einen bundeseinheitlichen Landesbasisfallwert verlieren unsere Krankenhäuser Millionen Euro.

(Zuruf von Angelika Peters, SPD)

Schon jetzt haben unsere Krankenhäuser erhebliche Probleme, da sie bei der geringsten Vergütung bundesweit mit den gleichen kostenmäßigen Belastungen zurechtkommen müssen wie alle anderen, die aber pro Fall wesentlich mehr Geld kassieren. In M-V fehlen den Krankenhäusern 32 Millionen Euro jährlich bis zu einem bundeseinheitlichen Preis für dieselben Leistungen.

Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass eine Blinddarmoperation anderswo fast doppelt so viel kostet wie in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist nicht hinnehmbar.

(Detlef Müller, SPD: Sehr richtig.)

Und ab 2014 erhalten unsere Krankenhäuser jährlich – und ich betone: jährlich – 16 Millionen Euro weniger per Gesetz.

(Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Stefan Köster, NPD)

Alles zusammen bedeutet das einen dauerhaften Wettbewerbsnachteil unserer Krankenhäuser gegenüber den Krankenhäusern in Berlin, Hamburg und anderswo. 20 Jahre nach der Wende, meine Damen und Herren, ist das ein skandalöser Vorgang.

(Irene Müller, DIE LINKE: Das hat doch aber mit unserem Krankenhausgesetz nichts zu tun.)

Gerade in Mecklenburg-Vorpommern übernehmen die Krankenhäuser aber zunehmend

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

die kostenintensive medizinische Versorgung in der Fläche. Viele Krankenhäuser im Land warnen nun davor, dass Röslers Politik für sie betriebswirtschaftlich fatale Folgen haben wird. Die Auswirkungen werden wieder einmal die Mitarbeiter der Häuser und die Bevölkerung tragen müssen. Das empfinden wir als massive Ungerechtigkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD)

Aber von einem FDP-Minister konnte man nichts anderes erwarten.

(Detlef Müller, SPD: Sehr richtig.)

Sie, meine Dame und Herren von der FDP, die leider nicht anwesend sind – ach doch, Herr Grabow –,

(Udo Pastörs, NPD: Von Ihnen ist doch auch fast keiner mehr da.)

Sie, meine Dame und Herren von der FDP,

(Udo Pastörs, NPD: Gähnende Leere.)

tragen die Verantwortung für die drohende finanzielle Schieflage der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern. Das werden sich auch die Patienten in unserem Land sicher ganz genau merken.