Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ja, das, was wir jetzt eben gerade gehört haben, lieber Herr Roolf, lieber Herr Methling, gut, dass Sie in der Opposition sind, Herr Methling, denn Sie haben immer noch nicht kapiert oder nicht begriffen …
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Belehren Sie schon wieder, Herr Jäger? Sie können’s nicht lassen!)
Herr Methling, Sie waren eben gerade der Oberlehrer und haben uns erklärt, warum Umweltpolitik nur mit Ihnen geht.
(Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Da haben Sie nicht zugehört. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
(Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Abgerechnet wird zum Schluss! – Zuruf von Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS)
Und, Herr Methling, ich glaube nicht, dass es so war, dass es die reine Machtsucht war, dass es wieder eine gibt. Für mich persönlich, das sage ich Ihnen ganz offen, gibt es das überhaupt nicht,
Aber, meine Damen und Herren, es gibt den einen oder anderen hier in der Reihe, ob auf Kabinettssitz oder im Parlament, der weiß, wie es damals war. Frau Keler, Herr Dr. Ringstorff, Herr Seidel und ich, wir können die Zeit noch aus eigener Anschauung beurteilen. Was nicht gut war, war die verschobene Situation bei Bund und Land. Das war zugegebenermaßen schwierig, einerseits im Bund die CDU in der Regierungsfunktion, hier in der …
(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Glauben Sie mir, Herr Jäger, das war in den letzten Jahren auch so. – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Ja, ja, das glaube ich Ihnen gerne. Man hat das sehr deutlich gemerkt, dass es immer so gerumpelt hat.
Na ja, von außen war das Rumpeln zu merken. Ob es noch viel schlimmer war, kann ich nicht beurteilen.
Für uns jedenfalls gab es ein großes Ziel, nämlich diesem Land damit zu dienen, dass wir eine tragfähige Koalition zusammenbringen. Das haben wir geschafft und daran werden wir auch gemeinsam festhalten.
An Sie, die beiden anderen demokratischen Fraktionen in diesem Landtag, appelliere ich, die ausgestreckte Hand anzunehmen, und das meine ich wörtlich, …
… um für dieses Land, da, wo es geht, gemeinsam bei unterschiedlichen politischen Zielsetzungen etwas voranzubringen. Das braucht dieses Land ganz dringend.
Und, meine Damen und Herren, wir haben dazu eine echte Chance, da unabhängig davon, wie wir jetzt Ursachenforschung betreiben wollen, wer was denn schon bewegt hat, feststeht: Die Wirtschaftsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch unseres Landes hat im Augenblick positive Vorzeichen, begonnen im Jahre 2006. Das war ein Wirtschaftswachstum, von dem wir geträumt hatten. Es ist gekommen, es kann
noch besser werden. Die Unternehmen haben wieder Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich hoffe, dass wir das alle gemeinsam so sehen und dass wir auch erkennen, dass zumindest die Wissenschaftler eine weitere positive Entwicklung voraussehen.
Und, meine Damen und Herren, ganz nüchtern: Politik ist das eine, wirtschaftliche Entwicklung das andere. Die Beobachtung, dass die Hälfte in der Wirtschaftsentwicklung Psychologie ist – ein sicher richtiger Satz –, zeigt doch, dass zumindest das, was vor eineinhalb Jahren in Berlin begann und was wir jetzt tatkräftig unterstützen wollen in dieser großen Koalition, der richtige Weg ist. Lassen Sie uns da unbeirrt weitermachen!
(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Nein, das machen wir nicht, Herr Jäger. – Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Das kann nicht funktionieren.)
Ja, das habe ich befürchtet. Herr Holter, Sie können politisch nur reüssieren, wenn Sie den Erfolg möglichst verhindern. Tun Sie es nicht!
(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Wir haben das acht Jahre gemacht. – Zuruf von Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS)
Meine Damen und Herren, es ist viel darüber diskutiert worden, wie diese Koalition zusammengekommen ist. Da standen nette Zeilen in der Zeitung, wer ist denn nun der Tiger und wer ist der Bettvorleger.
(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Das muss ja schmerzen, dass Sie das hier jetzt kommentieren. – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Wir haben eine Koalitionsvereinbarung abgeschlossen. Die trägt die Handschrift sowohl von SPD wie von CDU. Wir werden fünf Jahre die Kraft haben, miteinander dieses Land voranzubringen, und wir laden alle demokratischen Kräfte in diesem Lande, die gesellschaftlichen Kräfte, die Kommunen dazu ein. Helfen Sie mit, helfen Sie uns, dieses Land voranzubringen!
Wir haben erste Schritte eingeleitet. Einer, und der war mir besonders wichtig, ist, dass wir eine Enquetekommission zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung eingesetzt haben. Die erste Sitzung hat schon stattgefunden. Ich wünsche dieser Kommission viel Erfolg. Wir werden ihn dringend brauchen, um unsere kommunale Selbstverwaltung weiterzuentwickeln. Aber nicht nur dieser Bereich ist wichtig, auch die Finanzierung der Kommunen. Ich denke hier an die anstehende Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes. Auch bei der Kommunalverfassung wird sich das eine oder andere noch an Bedarf ergeben.
Meine Damen und Herren, worum es geht, ist, die demokratische Mitwirkung unserer Bürger zu verbessern. Das hat mit Recht der Ministerpräsident als einen zentralen Punkt hier herausgehoben. Dahinter stehen wir. Da wollen wir mithelfen, dass es möglich ist, sich weiter im Ehrenamt in seiner Gemeinde, in seiner Stadt zu engagieren, und auch das Gefühl zu haben, dass diese ehrenamtliche Mitwirkung gebraucht wird.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion – und da spreche ich für alle von uns – ist nach wie vor Befürworter einer umfassenden Funktional- und Verwaltungsreform. Hier ist von einigen Rednern so gefragt worden: Wie steht ihr denn jetzt zu dem, was ihr früher gesagt habt?