Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern Nacht habe ich bei einem – bei einem, Kollege Timm! – Absacker den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude im Fernsehen gesehen als Vertreter des Städtetages. Er zeichnete ja ein gar grausiges Bild von der Lage der Städte,
der Stadtfinanzen. Er war sichtlich betroffen. Vor vier Wochen habe ich ihn, Christian Ude, erlebt bei einem Kongress, an dem ich regelmäßig teilnehme, über das Thema „Lebendige Stadt, pulsierende Stadt“ – übrigens, der Herr Mücke war auch dabei – und auch im Zusammenhang mit der Olympiabewerbung München 2018.
Olympiabewerbung München 2018. Da war er voller Freude, voller Zuversicht. Die Kürzungsvorschläge der Bundesregierung bei der Städtebauförderung und auch beim Programm „Soziale Stadt“
Meine Damen und Herren, ich darf zunächst nochmals daran erinnern, dass das Programm, das Förderprogramm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt“
1999 von Bund und Land auf den Weg gebracht wurde. Ansatz war, die städtischen Zentren und die Stadtteile, die einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen, zu stärken.
Frau Lück hat ja da bei der Einbringung einiges Vertiefendes gesagt, das will ich nicht wiederholen.
Mit diesem Programm soll eine nachhaltige Entwicklung in Stadt- und Ortsteilen mit – ich sage es noch mal, das
ist ja das Entscheidende – besonderen sozialen, wirtschaftlichen und städtebaulichen Problemen sichergestellt werden.
Das Programm „Soziale Stadt“ findet in unserem Bundesland insbesondere in Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Stralsund, Greifswald und Wismar statt.
Ja, es geht auch bei uns um Integration, um Beschäftigung, um lokale Demokratie, um ein gesundes Lebensumfeld.
Im Juli 2009 haben wir uns ausführlich mit dem Themenkreis „Soziale Stadt“ hier im Landtag auf Antrag der SPD und CDU beschäftigt. Der Antrag, den ich damals einbringen konnte, lautete: „Soziale Stadt stärken“. Dazu stehen wir, ich, auch heute noch,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Regine Lück, DIE LINKE: Bei weniger Geld ist das aber schwierig.)
klar und deutlich. Das Programm „Soziale Stadt“ ist sowohl auf Bundesebene als auch in unserem Land eine Erfolgsstory.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Sehr richtig. – Regine Lück, DIE LINKE: Richtig, Norbert, richtig.)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Udo Timm, CDU)
Diese Erfolgsstory, ihre Weiterführung, sehe ich aber nunmehr durch die Vorstellungen der gegenwärtigen Bundesregierung beim momentanen Diskussionsstand gefährdet.
Auch glaube ich kaum, dass die Zweite, Dritte Lesung des Haushaltsgesetzes im Deutschen Bundestag in der Sitzungswoche vom 23. bis 26.11., also nächste Woche, ein für Städtebauförderung und „Soziale Stadt“ weiteren positiven Wandel zu den bisher zuletzt bekannten Kürzungen im Bereich Städtebauförderung/„Soziale Stadt“ ergeben wird.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Dann überweisen Sie unseren Antrag und wir diskutieren im Dezember weiter.)
Aufgrund des großen öffentlichen Drucks der Länder, unser Landtag hat sich ja da auch ganz klar positioniert, und vieler anderer Institutionen sollen die beabsichtigten Kürzungen der Städtebauförderung statt um 305 Millionen Euro um 155 Millionen Euro gekürzt werden. Ich meine, das als Erfolg zu verkaufen, Kollege Liskow, na ja.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Dann kürzen wir erst mal komplett und dann sind wir mit 20 Prozent wirklich gut.)
2010 waren es noch 610 Millionen Euro. Das wäre also ein Minus von 15 Prozent. Die Kürzung trifft massiv das Programm „Soziale Stadt“, es wird um 70 Prozent gekürzt. Das Förderprogramm 2011 umfasst nur noch – nur noch! – 28,5 Millionen Euro