Protocol of the Session on November 18, 2010

(Udo Pastörs, NPD: Bitte!)

gestern Abend haben Sie erstens

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

datenschutzwiderrechtlich hier ein Unternehmen be nannt. Ich habe das überprüfen lassen.

(Udo Pastörs, NPD: Schön.)

Und das gehört auch zur Privatisierung, meine Damen und Herren. Es ging um einen Kutter …

(Michael Andrejewski, NPD: Ihre unparteiische Überprüfung!)

Sie sind genauso ein Scharlatan.

(Michael Andrejewski, NPD: Danke schön.)

Es ging um ein Fischereifahrzeug. Wer ein bisschen zugehört hat, der wird aufgenommen haben, dass dieser Scharlatan erklärt hat, dass dieser Fischer in einem Alter von 35 Jahren seine Existenz aufgeben musste, weil es zur Quotenkürzung gekommen ist.

(Udo Pastörs, NPD: Er hat das so gesagt.)

Sie sind ein Scharlatan.

(Udo Pastörs, NPD: Er hat das so gesagt, Herr Minister.)

Sie haben das hier öffentlich erklärt. Ich will Ihnen Folgendes dazu sagen: Dieser Fischer …

(Udo Pastörs, NPD: Das gehört aber gar nicht hierher, was Sie hier sagen.)

Herr Minister!

… ist ein hervorragender …

Herr Minister, ich muss Sie darauf hinweisen, dass persönliche Beleidigungen – auch eines Ministers gegenüber einem Abgeordneten – nicht zulässig sind.

Gut. Dann ent…

(Udo Pastörs, NPD: Ja, was?!)

Ich will,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

ich will Ihnen Folgendes zu dieser Privatisierung sagen:

(Udo Pastörs, NPD: Ja, dann sagen Sie das mal! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Würde er doch, wenn Sie ihn mal ausreden lassen, Herr Pastörs. Hören Sie zu! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Dieser Kutter ist in Betrieb.

(Wolfgang Griese, DIE LINKE: Quatschen Sie doch nicht immer dazwischen!)

Der Fischer hat in diesem Jahr 80 Tonnen weniger an Quote fischen können. Dafür hat er aus dem Programm – da bin ich den demokratischen Parteien wirklich sehr, sehr dankbar – einen Verlustausgleich von 8.400 Euro bekommen. Und dieser Fischer wird weitermachen. Und was dann das Schlimme an der Aussage von gestern war – und da kann man sehen, wie Menschen, die hier versuchen, Menschen zu manipulieren, wissentlich die Unwahrheit sagen –,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das nennt man auch Lüge, glaube ich.)

dieser Fischer hat, …

Ja, man könnte auch „Lüge“ sagen.

… dieser Fischer hat sich entschieden, in die Zukunft zu investieren. Er hat seinen Kutter verkauft

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach?!)

und lässt zurzeit in Dänemark einen neuen bauen. Das heißt, die Kapazität, aber da muss man natürlich etwas davon wissen und ein bisschen Fach- und Sachverstand haben,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, ja, ja, ja. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

ein bisschen Sach- und Fachverstand haben,

(Udo Pastörs, NPD: Er hat öffentlich das erklärt, was ich hier wiederholt habe, Herr Minister. Ganz klar.)

dieser Fischer investiert in die Zukunft

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind ein Lügner!)

und lässt in Dänemark einen neuen Kutter bauen und er wird von dem Land Mecklenburg-Vorpommern

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

durch die Europäische Union mit 96.000 Euro

(Udo Pastörs, NPD: Ja, mit deutschem Geld, über die EU eingeschleust.)

Förderung für die Investition unterstützt.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist Tatsache. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und das ist das, was Sie hier veranstalten. Von Tuten und Blasen keine Ahnung, heiße Luft und nichts dahinter, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Und wenn ich dann auf die Bodenprobleme dieses Landes zurückkomme, dann will ich ausdrücklich betonen: Es geht jetzt hier noch mal in den nächsten Wochen um grundsätzliche Entscheidungen, vielleicht sogar Kardinalentscheidungen.

(Udo Pastörs, NPD: Kardinalentscheidung!)

Und dabei will ich auch Folgendes in Zusammenhang stellen:

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Für mich – und wer mich kennt, der weiß das – galt es immer, den Grundsatz für die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern in die Richtung zu bringen, dass die landwirtschaftlichen Unternehmen, die hier aktiv wirtschaften, den Grund und Boden bewirtschaften sollen und zum anderen damit auch die agrarstrukturellen Bedingungen dieses Landes stabilisiert werden, immer vor dem Hintergrund, dass breit gestreutes Eigentum in Mecklenburg-Vorpommern der Garant für eine ausgewogene Entwicklung nicht nur der Landwirtschaft darstellt, sondern auch in den ländlichen Räumen.