(Peter Ritter, DIE LINKE: Was habe ich denn vorhin gesagt? – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Den nehme ich ernst, und zwar sehr ernst. Aber sich jetzt hier hinzustellen als Retter der Tierheime,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wo Sie das doch sind, Sie sind doch der Retter der Tierheime. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
nach der Aktion, die ich mit dem Deutschen Tierschutzbund angeschoben habe, sich jetzt hinzustellen und zum Retter der Tierheime sich aufzuschwingen,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich weiß immer noch nicht, mit wem Sie reden. Wenn Sie mich meinen, dann ist das die falsche Adresse.)
Und wenn ich dies ausdrücklich deutlich machen kann, ich habe großes Verständnis, meine Damen und Herren,
dann in den verschiedenen Einrichtungen – ob Kommune, Tierheim oder Ministerium – anrufen und Hilfe erwarten.
Meine Damen und Herren, uns sind die Probleme nicht nur bekannt, sondern wir haben sie aufgegriffen. Der Tierschutzbeirat meines Hauses arbeitet seit Langem – und das wissen Sie auch sehr genau – daran, ein Tierheimkonzept für Mecklenburg-Vorpommern, und zwar landesweit, umzusetzen.
Mein Ziel ist es im Übrigen auch, dann zu pragmatischen Regelungen zu kommen. Und wenn Sie dann, auch wie Sie das eben dargestellt haben, jeden einzelnen Tierhalter zur Verantwortung ziehen wollen, auch in der kommunalen Selbstverantwortung, dann wissen Sie auch, dass das praktisch fast unmöglich ist, weil Sie das alles kontrollieren, überwachen, chippen oder tätowieren müssen.
Wir wollen gemeinsam mit den kommunalen Behörden konkrete Festlegungen zu Verantwortlichkeiten treffen sowie finanzielle Rahmenbedingungen definieren, um damit für die Unterbringung von Tieren auch zu sorgen.
Es geht dann um die Fundtiere, es geht um die ausgesetzten Tiere oder es geht auch um verletzte oder kranke Wildtiere. Auch das ist ein Thema, mit dem wir uns zunehmend auch in unserem Lande auseinanderzusetzen haben.
Dadurch soll es im Übrigen auch den Behörden, sofern sie aus rechtlichen Gründen Tiere unterbringen müssen, besser ermöglicht werden, ihre Pflichten dann ordnungsgemäß umsetzen zu können. Unterstützt werden sollen im Übrigen auch die Behörden dabei, wenn sie Heimtiere, zum Beispiel Hunde oder Katzen, unterbringen müssen, die den Besitzern fortzunehmen sind, weil sie die tierschutzgerechte Haltung in den privaten Haushalten nicht gewährleisten. Auch das nehmen wir zunehmend zur Kenntnis in unserem Land.
Zu den Pflichten, gegebenenfalls auf Grundlage unseres Konzeptes, die auf die Kommunen zukommen, zählt auch die ordnungsgemäße Pflege der Tiere. Hier müssen Personen mit ausreichenden Kenntnissen und Fähigkeiten zur Verfügung gestellt werden. Auch da habe ich mit Freude zur Kenntnis genommen, dass der Deutsche Tierschutzbund hier eine herausragende Rolle spielt. Auch ein möglicher Bedarf an zusätzlichen Ausbildungsplätzen für Tierpfleger ist dabei zu berücksichtigen. Um ein solches Konzept aufstellen zu können, bedarf es natürlich auch eines konstruktiven Miteinanders, und zwar aller: Tierschutzressort, Finanz- und Innenministerium, Landkreistag, Städte- und Gemeindetag und letzten Endes auch der Vereine und Verbände. Auch dies sage ich hier ausdrücklich: Ich bin froh, dass wir hier alle an einem Strang ziehen, und ich fand das eben wirklich beschämend, dass das so ins Lächerliche gezogen wird.
Für die anstehenden Beratungen darf ich Ihnen auch nur zurufen, ich erwarte von Ihnen Unterstützung, denn schlussendlich wird es dann irgendwann auch ums Geld gehen.
Lassen Sie mich dann auch zu der Frage kommen einer einheitlichen Kostenregelung bei Fundtieren für Tierheime auf Bundesebene. Meine Damen und Herren, für uns ist das illusorisch. Sie werden in dem föderalen System, und da ist der Tierschutz nun mal auch Ländersache oder kommunale Angelegenheit …
Ja, ja. Dann können Sie ja Ihren Antrag gleich in einem Punkt streichen. Es wird Ihnen nicht gelingen, bei diesem Thema auf Bundesebene zu einem einheitlichen Preis zu Unterbringungskosten der Tiere,
Das ist aus meiner Sicht überhaupt nicht leistbar. Hierfür fehlt im Übrigen ausdrücklich auch die Kompetenz des Bundes, um dieses umzusetzen. Deshalb sind Festlegungen zu Kosten, auch wenn es schwerfällt, auf Landesebene nun mal zu treffen. Natürlich ist anzustreben, dass sich die Länder hierzu abstimmen, um möglichst vom Inhalt her – und darum muss es gehen – gleiche Regelungen zu treffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Thematik des Tierschutzes nehme ich jedenfalls sehr ernst.
Bei Ihrem Aufruf zu einer bundesweiten Kampagne zum verantwortungsvollen Umgang mit unseren Haustieren konnte ich mir tatsächlich ein gewisses Schmunzeln wirklich nicht verkneifen.