der aus den ehemaligen DDR-Kernkraftwerken Greifswald und Reinsberg stammt, und das auch nur übergangsweise, bis ein Endlager gefunden ist und das Zwischenlager in Lubmin aufgelöst werden kann.
dass die DDR in Lubmin und in Reinsberg Atomkraftwerke betrieben hat. Ich halte deshalb den hier in diesem Haus zuletzt am 9. Juli 2010 bekräftigten Konsens
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist auch richtig so. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat sich in Umsetzung dieses Beschlusses hier an die Bundesregierung gewandt und nachdrücklich gefordert, die Position des Landtages zu berücksichtigen. Die Bundesregierung hat uns jedoch geantwortet, dass sie die
dass die Bundesregierung Atomschrott aus dem Westen in Lubmin einlagern will und dass wir diese Transporte mit unserer Landespolizei auch noch absichern müssen, denn damit ignoriert die Bundesregierung den Willen des Landtages, den Willen der Landesregierung und auch den Willen vieler Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Michael Roolf, FDP: Die Sozialdemokraten haben das beschlossen.)
auch die Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Demonstrationsfreiheit stehen unter besonderem Schutz.
(Heinz Müller, SPD, und Helmut Holter, DIE LINKE: Sehr richtig. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Es ist das gute Recht aller Bürgerinnen und Bürger, gegen die Transporte von Atommüll nach Lubmin zu demonstrieren.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was reden Sie denn da? Was reden Sie denn da, Herr Roolf? – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Es muss dabei friedlich zugehen, meine Damen und Herren. Die Polizisten sind nicht die Gegner der Demon stranten, sondern sie tun unter schwierigen Bedingungen ihre Pflicht.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass Atomtransporte heute mit umfangreichen Maßnahmen gesichert werden müssen. Das ist eine schwere Belastung und auch eine potenzielle Gefährdung für jede einzelne Polizistin und jeden einzelnen Polizisten und es ist eine schwere Belastung für unser Land, dass wir als Zielland der Transporte für die Kosten allein aufkommen müssen. Ich finde das nicht richtig, dass der Bund die Länder auf den Kosten sitzen lässt, und ich bin mir mit dem Innenminister einig,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es sind nicht nur die bevorstehenden Castortransporte,
die in den letzten Wochen rund um Lubmin für Unruhe gesorgt haben. Wie viele Menschen in unserem Land sehe auch ich mit Sorge, dass die bundeseigenen Energiewerke Nord immer länger und offenbar auch immer mehr radioaktive Stoffe in Lubmin einlagern wollen.
Meine Damen und Herren von der LINKEN, Sie wissen aus Ihrer Regierungszeit, dass die Einwirkungsmöglichkeiten der Landesregierung in der Atompolitik begrenzt sind.
und auch, Herr Ritter, bei schwach und mittel radioaktiv verseuchtem Material sind die Möglichkeiten gering. Ich erinnere daran.
Herr Ritter, darf ich Sie daran erinnern, dass wir zu Zeiten der rot-roten Landesregierung Nein gesagt haben, als die Energiewerke Nord die Erlaubnis haben wollten, entsprechendes Material länger einzulagern,
nämlich fünf Jahre vor und fünf Jahre nach der Behandlung statt einem Jahr. Leider hatte diese Position, wie Sie wissen, vor Gericht keinen Bestand.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig. Wir haben aber zumindest geklagt. – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen darauf bestehen und wachsam jede Entwicklung im Bund begleiten,
zum Beispiel dadurch, dass keine Entscheidung für einen Standort für ein Endlager getroffen wird und die Zwischenlager immer weiter ausgebaut werden. Dagegen wird die Landesregierung weiter alle rechtlichen Wege beschreiten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, richtig.)