Protocol of the Session on November 17, 2010

(Detlef Müller, SPD: Oh Gott!)

Der Vorsitzende des Landesverbandes der Kutter- und Küstenfischer Norbert Kahlfuss

(Zuruf von Ute Schildt, SPD)

beklagt eine Bevormundung durch die EU, das Alleingelassenwerden durch die Landespolitik von Herrn Minister Backhaus und den regelrechten Niedergang des traditionellen Fischereigewerbes an der Ostsee.

(Ute Schildt, SPD: Lesen Sie mal das Protokoll vom Agrarausschuss!)

Mecklenburg-Vorpommern leistet sich zum Beispiel, Herr Backhaus, ein Informationsbüro in Brüssel,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Und das ist gut so.)

das Millionen verschlingt. Herr Minister, legen Sie einmal die Zuarbeit dieses Büros in puncto Quotenkürzung für die Fischer hier an der Ostsee offen!

Was hat denn, um in Brüssel zu bleiben, der Globalisierungsfanatiker der CDU, der Abgeordnete Werner Kuhn, konkret in Brüssel unternommen und erreicht, um unsere Fischer vor der Diktatur der EU in Schutz nehmen zu können?

(Ute Schildt, SPD: Ja, genau. Genau, das ist es. Genau, das wollen Sie sagen. Die Fischer meinen Sie gar nicht.)

Gar nichts, überhaupt gar nichts.

(Detlef Müller, SPD: Herr Oberangler!)

Wir hören nur, wir werden uns bemühen, wir sind bestrebt und wir hoffen, dass …

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und während gesprochen und debattiert wird, hier im Parlament, im Bundesparlament, im Europaparlament, werden die Fischer bis an den Rand des Ruins getrieben. Die selbstausbeuterische wirtschaftliche Not unserer Fischer zwingt diese, sich nach einer Nebenbeschäftigung umzusehen. Und das hat ja sogar der Herr Minister Backhaus den Fischern geraten: Nun schauen Sie mal, dass Sie noch nebenher an der Tankstelle vielleicht eine Nachtschicht einlegen können oder in irgendeiner Kartoffelsortieranlage irgendwo als Maschinist unterkommen!

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wo wollen Sie den Fisch denn herholen?)

Das sind die Intentionen, das ist die Empfehlung, die der Herr Landwirtschaftsminister Backhaus unseren Fischern als Alternative über die Medien angeboten hat.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Detlef Müller, SPD: Ja, ja. – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

Ich werde Ihnen ein Beispiel geben: Der 35-jährige Martin Lange muss seinen Kutter verkaufen, weil er allein die Kosten für die Reparaturen nicht mehr aufbringen kann. 2008 fischte er noch 160 Tonnen Hering, 2010 noch 80 Tonnen und 2011 – Herr Backhaus, dank Ihrer Intervention in Brüssel und Ihres Einflusses und Ihrer Macht, die Sie ständig vorspiegeln, und nichts anderes tun, als aus Ihrem Zettelkasten Reden herauszuholen und die Leute hinters Licht zu führen –

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wo würden Sie denn die Fische herholen, Herr Pastörs? Aus der Wundertüte, oder was?! – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

noch 54 Tonnen. Noch 54 Tonnen! Sein Kollege Uwe Heidmann …

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Ja, da nützt das Schreien nichts, meine Damen und Herren. Das ist so.

(Detlef Müller, SPD: Ja, ja, ja, ja. Sie haben es drauf, Herr Pastörs. Oberangler! Gehen Sie angeln! Gehen Sie angeln! Meine Güte!)

Das ist das Ergebnis Ihrer großsprecherischen Unterstützung für die deutschen Fischer.

Sein Kollege Uwe Heidmann, 55 Jahre, steht ebenfalls vor dem Aus. Er geht in Seemannsrente, ist jedoch gezwungen, mit irgendeiner anderen Arbeit zusätzlich Geld zu verdienen, weil die Rente zum Leben nicht reicht.

(Michael Andrejewski, NPD: Hauptsache, Polen fängt genug Fische. – Ute Schildt, SPD: Genau.)

Und der Landwirtschaftsminister Backhaus tönt in hohen Oktaven, dass sich das ja vielleicht in Zukunft bessern könnte, weil ja die Fangmengen eventuell durch die Erholung der Bestände eine größere Quote auch für die deutschen Ostseefischer zur Folge haben könnten.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, so ist es in der Natur, Herr Pastörs. – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

Herr Backhaus, Sie sind nicht die Lösung des Problems,

(Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

Sie sind Teil des Problems.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Und Ihre EU-Sonntagsreden nach außen, Beschwichtigungen nach innen und Anhäufungen …

(Minister Dr. Till Backhaus: Das habe ich gerade in Lübtheen gehört von Ihnen, was Sie für ein Scharlatan sind.)

Augenblick mal! Augenblick mal, Herr Backhaus! Sie haben hier von der Regierungsbank nicht dazwischenzurufen.

Ja, aber das stört mich nicht weiter das Gepiepse, Herr Präsident, von dem Herren zu meiner Linken.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Irene Müller, DIE LINKE: Setzen Sie sich lieber hier herunter, da dürfen Sie das.)

Herr Pastörs, Sie haben meine Hinweise nicht zu kommentieren.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Herr Pastörs freut sich, wenn er ernst genommen wird.)

Nein, aber ich sage, was ich dazu denke, dass er hier …

Herr Pastörs, ich weise noch mal darauf hin, Sie haben meine Hinweise nicht zu kommentieren. Und da Sie das nun zum zweiten Mal getan haben, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Und deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben die Fischer die Schnauze voll von Ihrem Gedüse, Herr Minister. Die haben regelrecht die Schnauze voll, wenn Sie sich vorne aufbauen,

(Detlef Müller, SPD: Von Ihrem Gedüse schon lange, von Ihrem Gedüse schon lange, Herr Pastörs.)

etwas breitbeinig, und dann Ihr Tonband ablaufen lassen, dass ja morgen alles besser werden könnte. Und das muss hier thematisiert werden. Man könnte sagen, Sie haben Ihren Plan erfüllt. Ihre Konten sind wohlgefüllt, die Netze der Fischer immer leerer und die Bankkonten der Fischer ebenfalls Not leidend.

(Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus – Stefan Köster, NPD: Herr Backhaus, ganz ruhig!)

Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und der Situation der Fischer hier im Lande, für die Sie mitverantwortlich sind, die Gleichschaltung durch die EU-Diktatur auf dem Gebiet der maritimen Wirtschaft, ganz besonders im Bereich der kleinen Kutterfischer.

Stellen Sie sich doch hier hin und werden Sie einmal ganz konkret und rechnen Sie einem Fischer vor, einem von denen, die ich gerade zitiert habe, wie er in den nächsten zwei, drei Jahren praktisch die Politik, die Sie vertreten, überleben kann!

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie müssen uns angucken, Herr Pastörs!)

Kommen Sie nach vorne und erklären Sie verbindlich, was er 2011, 2012, 2013 und 2014 zu erwarten hat!

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Erzählen Sie mal, wo Sie die Fische herholen! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)