Also noch einmal ganz deutlich: Dann soll Professor Methling doch hier die Schreiben einmal vorlesen,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Deshalb spricht ja auch ein Jurist von der CDU.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Gegensatz zur DDR ist es so, geltendes Recht anzuwenden, ist genau das Gegenteil von einem Deal, wie es hier in der Formulierung der Linksfraktion
Geltendes Recht anzuwenden, ist das Gegenteil von Mauscheleien, dealen oder kungeln, denn das Recht gilt für alle gleichermaßen, ohne Ansehen der Person.
Und wer mit staatlichen Entscheidungen nicht einverstanden ist, kann dagegen ganz legal vorgehen. Er kann auch demonstrieren, wie der Ministerpräsident eben noch einmal zu Recht gesagt hat, er kann die Gerichte anrufen. Das kann er alles machen, aber sich hier hinzustellen und so zu tun, als gäbe es hier einen Entscheidungsspielraum dieses Landtages oder der Landesregierung,
Aber was die Redlichkeit der Vorgehensweise angeht, nur so viel: Jedermann weiß, dass unabhängig von Laufzeiten bereits angefallener Abfall, namentlich Brennstäbe, entsorgt werden muss, also brauchen wir eine Endlagerung.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, aber nicht in Lubmin.)
Aber dreimal darf man raten, Herr Holter, ob sich die Linksfraktion deshalb konsequent und nachdrücklich für die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben einsetzen wird.
Dort hat man wenigstens auch politisch bedingt mit zehnjähriger Unterbrechung die Suche nach einer geeigneten Lagerstätte endlich wieder aufgenommen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Wissen Sie eigentlich, dass Salz sich in Wasser auflöst?)
Die Endlagerfrage nicht zu stellen, wäre gegenüber nachfolgenden Generationen nicht nur unverantwortlich, ja, das wäre geradezu ein kriminelles Vorgehen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Helmut Holter, DIE LINKE: Wir stellen die Endlagerfrage, aber die muss der Bund beantworten.)
Ebenso unverantwortlich ist es, Herr Holter, die Bevölkerung wider besseres Wissen verunsichern zu wollen,
indem man hier wider besseres Wissen suggeriert, Mecklenburg-Vorpommern solle zum Atomklo der Nation verkommen,
und gleichzeitig wollen dieselben Leute einen verantwortungsvollen Umgang mit Strahlenmaterial verhindern durch Ablehnung einer zielgerichteten Endlagererkundung.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, der damalige Umweltminister Trittin hat, als er noch politisch für die Entsorgung von Strahlenmaterial verantwortlich war, keinerlei Verständnis gezeigt für Proteste gegen Castortransporte nach Gorleben
und er hat den damaligen Landesumweltminister Methling klar und unmissverständlich auf die bestehende Rechtslage hingewiesen, wonach unter strengsten Auflagen für einen begrenzten Zeitraum die Zwischenlagerung von Strahlenmaterial im Zentrallager Nord zulässig ist.
Dass Herr Trittin nun in vorderster Front gegen Castortransporte nach Gorleben Front macht, ist Ausweis seiner besonderen Glaubwürdigkeit
und spricht für sich selbst. Allerdings, das sage ich direkt zu Ihnen, DIE LINKE macht es hier leider keinen Deut besser als Herr Trittin.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Hans Kreher, FDP: Die machen es schlimmer, die wollen die noch überholen. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Überholen, ohne einzuholen, oder wie? – Glocke der Vizepräsidentin)
Ich wiederhole es noch einmal: Kein vernünftiger Mensch will das Zentrallager Nord auf dem Gelände der Energiewerke Nord GmbH in Lubmin zu einem atomaren Endlager verwandeln.
Deshalb ist auch der Antrag, einen darauf ausgerichteten Atomdeal zu stoppen, ebenfalls schlichter Unfug.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Es geht doch um die Laufzeitverlängerung. – Helmut Holter, DIE LINKE: Es gibt gar keinen Antrag. – Zuruf von Wolfgang Griese, DIE LINKE)
Sie haben eben einen Dringlichkeitsantrag eingebracht und Sie haben heute den Antrag für die Aktuelle Stunde gestellt. Dann sage ich, das Thema, das Sie hier benannt haben, ist schlichter Unfug. Früher hätte man in diesem Zusammenhang von „politischer Brunnenvergiftung“ gesprochen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Regine Lück, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)