Doch, tatsächlich, das werden wir tun, weil die Untertageraumordnung eine neue Sequenz in der Raumordnung ist, die sich durchaus auch lohnen würde, bundesweit zu diskutieren. Der Alleingang Mecklenburg-Vorpommerns hier scheint da wenig sinnvoll zu sein. Aber es ist zumindest ein erster Schritt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die Zustimmung steht also im Widerspruch zu Ihrem Redebeitrag, Frau Reese.)
und deshalb auch meine kritische Darstellung in meiner Rede, weil Sie ihn zu einseitig sehen aus unserer Sicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Hans Kreher, FDP: Genau. – Vizepräsidentin Renate Holznagel übernimmt den Vorsitz.)
Und, sehr geehrte Damen und Herren, die FDP begleitet den Prüfauftrag zur Schaffung positiv und wird, wie gesagt, dem Antrag auch zustimmen. Der Änderungsantrag der LINKEN erscheint nur folgerichtig. Das gesetzte Datum vermag ich allerdings wenig zu beurteilen. Wir werden uns zu Ihrem Änderungsantrag enthalten.
Und wir hoffen wirklich auf eine ergebnisoffene, vorurteilsfreie Prüfung für alle Nutzungsmöglichkeiten, die in der Zukunft in unserem Land anstehen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Der Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung hat ums Wort gebeten. Bitte, Herr Schlotmann, Sie haben das Wort.
Ich finde es gut, wenn es noch mal einen Anlass gibt, eine richtige Debatte zu führen, und das nehme ich auch gleich zum Anlass, auf das zu reagieren, was Sie gerade gesagt haben. Ich möchte hier mit einem weitverbreiteten Irrtum in dieser Republik und in diesem Land, auch in diesem Landtag mal aufräumen: Es gibt keine politische Raumordnung, meine Damen und Herren.
Es gibt eine Raumordnung, die auf der Basis von gesetzlichen Regelungen stattfindet. Da werden Kriterien hineingeschrieben
und diese Kriterien werden von den hervorragenden Mitarbeitern der Raumordnung – auch vor Ort, im Zusammenwirken mit Kommunalpolitikern – in den Raumordnungsprogrammen behandelt.
Herr Kreher, auch als Vizepräsident, jetzt sind Sie Abgeordneter und jetzt lassen Sie mich doch auch mal ausreden.
Also was mich daran ärgert, ist: Hier ist klar die Position der SPD gesagt worden zum Thema CCS und Speicherung von CO2. Als SPD-Vertreter wurde das hier klar geäußert. Ich habe ganz klar betont meine persönliche Meinung zu dem Thema. Hier geht es jetzt aber um das Thema Raumordnung.
Und da kann ich nicht Ihre Kritik nachvollziehen an den Inhalten dieses Antrages und dass Sie zum Schluss dann sagen, Sie stimmen dem zu.
Ich will noch mal sagen: Es gibt keine politische Raumordnung und deswegen sollten Sie solche Unterstellungen …
Dann müssen Sie andere Formulierungen finden, dann versteht man Sie vielleicht auch richtig, meine liebe Kollegin.
Und last, but not least, einen Satz muss ich trotzdem noch sagen, auch in Ihre Richtung, liebe Kollegin Lück: Ich frage mich wirklich ernsthaft, was sollen wir denn im
Nun stellen Sie sich mal vor, wenn diese Prüfung erst Ende Februar fertig ist, dann stelle ich mich hier im Januar hin –
(Helmut Holter, DIE LINKE: Darum geht’s ja gar nicht. Wir können ja eine Fristver- längerung beantragen, dann ist es noch nicht abgeschlossen. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir brauchen keine Fristverlängerung.)
Also ich bitte noch mal: Denken Sie darüber ernsthaft nach. Ich habe hier angeboten, das haben wir in den letzten Jahren immer so praktiziert, ich komme ständig in den Ausschuss