Aber gucken wir uns mal einen Vorfall vom 6. November 2009 vergangenen Jahres in Gadebusch an, anlässlich einer Mahnwache der NPD gegen Kinderschänder. Da erlaubte sich Karl-Georg Ohse, selbsternannter mobiler Berater für Demokratie, eine besondere Blamage beziehungsweise er zeigte sogar sein wahres Gesicht.
Ein Mann war dort verdächtigt, drei junge Mädchen missbraucht zu haben. Herr Ohse äußerte nach unserer Kundgebung dort Medienberichten zufolge vor laufender Kamera, dass die Taten des Mannes nicht so schwerwiegend wären und ein Wegsperren sei damit nicht zu rechtfertigen.
Laut Ohse habe der Mann mit den Mädchen ja nur Pornos gesehen. Hierdurch wird deutlich, wes Geistes Kind Herr Ohse ist.
Und dieser Mann, und das ist das Entscheidende, wird auf Steuerzahlerkosten auf die Bürger losgelassen.
„Kampf gegen Rechts erfolglos?“, so fragte der „Norddeutsche Rundfunk“ am 27. September 2010. Und der NDR bringt ungewollt die Wahrheit ans Licht. Denn mittlerweile verlangen selbst sogenannte Politikexperten eine Umstellung der Arbeitsweise der fünf Regionalzentren. Hintergrund ist der bekannte Abschlussbericht zweier Politikwissenschaftler, der zusammengefasst desaströs für die selbsternannten Demokraten hier im Hause ausfällt.
Für unsere Fraktion handelt es sich hierbei um reinste Steuergeldverschwendung. Politisch gesehen, Herr Ritter, politisch gesehen müsste unsere Fraktion und die nationale Opposition hier im Land dafür eintreten, dass die Regionalzentren erhalten bleiben, denn sie sind für uns vollkommen bedeutungslos. Aber, und das ist das Entscheidende,
hier geht es wie gesagt um reinste Steuergeldverschwendung, also um das Geld der Arbeitnehmer, der Unternehmer,
der Rentner und der Verbraucher, die die Steuergelder, die Sie verprassen, meistens schwer erarbeiten müssen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die empfi nden das aber nicht als Verschwendung. Das sind sinnvoll eingesetzte Mittel, Herr Köster.)
Aber noch ein anderer Versuch der politischen Bevormundung und Einschränkung von Grundrechten und Pflichten hier im Land: Wie jämmerlich ist der Versuch eines Innenministers, auch noch die ach so freie Presse für sein demokratisches Schmierenstück in Anspruch nehmen zu wollen!
Auf dem Anfang Oktober veranstalteten Landesmedientag des Deutschen Journalisten-Verbandes in Schwerin äußerte sich Minister Caffier wie folgt, Zitat: „Die Gesamtstrategie der Landesregierung umfasst aber eben nicht nur eine präventive Komponente, sondern sie setzt bei der Zurückdrängung extremistischer Bestrebungen mit der von mir ins Leben gerufenen ‚Initiative wehrhafte Demokratie‘“
„Dazu gehört selbstverständlich eine entsprechende Schwerpunktbildung bei Polizei und Verfassungsschutz.“
Zitat, „wünsche ich mir von den Medien ein Gelingen der Gratwanderung zwischen der von ihnen erwarteten Chronistenrolle“
„und dem provokativen Selbstdarstellungsbedürfnis der rechtsextremistischen Kader. Kurzum: Den Rechtsextremisten sollte nicht mehr öffentliche Aufmerksamkeit gewidmet werden als ihnen nach ihrer politischen Bedeutung tatsächlich zukommt.“ Zitatende.
Gegen diesen in seiner Skrupellosigkeit kaum zu übertreffenden Versuch, die freie Presse zu bevormunden, verwahrten sich die anwesenden Pressevertreter in einem Anflug von Rechtscharakterlichkeit dann noch. Der „Nordkurier“ vom 5. Oktober 2010 berichtet wie folgt, Zitat: „Der Chefredakteur des Nordkuriers, Michael Seidel, warf demokratischen Parteien und Wirtschaftslenkern ein ‚unterentwickeltes Verständnis‘ von demokratischer Pressefreiheit vor.“
„Wer eine Auseinandersetzung mit den Demokratiefeinden wolle, wie er täglich in Redaktionen stattfinde, müsse auch akzeptieren, mit dem gleichen Maßstab gemessen zu werden.“ Zitatende.
Das Nachrichtenportal „MVregio“ stellte in seiner Berichterstattung zur Veranstaltung in aller Deutlichkeit fest, Zitat: „Was Vertreter der Politik wie Lorenz Caffier hingegen von den Medien zu erwarten scheinen, wäre de facto ein Eingriff in die Pressefreiheit. Journalisten, die sich von der Legislative“
Und wenn man die politische Bedeutung – die „politische Bedeutung“ sollte man dann eher in Anführungsstriche setzen –, die ja zumindest die Landesregierung mit ihren ganzen Programmen, Erlassen und Konzepten zum Maßstab nimmt, dann müsste die Presse nicht nur hin und wieder negativ über die NPD berichten, sondern regelmäßig ganze Sonderausgaben drucken.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Was erzählt der eigentlich hier die ganze Zeit? – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
So viel zur Einschätzung eines Ministers, der offensichtlich Demokratie und Toleranz mit Selbstgefälligkeit und Inkompetenz verwechselt. Die Regionalzentren …