Wenn meine Fraktion die Forderung erhebt, dann diese, dass die Regionalzentren, die das und noch mehr leisten sollen, einer personellen Aufstockung bedürfen mit Vollzeitarbeitsstellen.
Das sagen wir auch mit Blick darauf, dass autoritäre Ausgrenzung und gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen gerichtete Einstellungen nach wie vor eine große Verbreitung in der Bevölkerung finden. Durch NPD-Pamphlete und -Äußerungen ziehen sich rassistische Positionen und Parolen wie ein brauner Faden.
(Stefan Köster, NPD: Gerade die Wähler Ihrer Partei sollen dafür offen sein. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
solange sie im Ausland bleiben. Wohnen sie aber in Deutschland, schwadroniert der geschulte Nationaldemokrat durchgängig von „Sozialschnorrern“ und von „Landbesetzern“. Praktisch sollen alle Einwanderer ausgewiesen werden.
Sie, meine Herren von der braunen Zunft, wollen – ich zitiere aus Ihrem Antrag – „Demokratische Kultur wiederherstellen!“.
Was verstehen Sie denn unter Demokratie, was gar unter Kultur? Wer gehört Ihrer Ideologie gemäß zum Demos, zum Volk?
Da liest man zum Beispiel in der NPD-Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung, ich zitiere: „In ein Volk wird man schicksalhaft hineingepflanzt.“ Zitatende. Einbürgerung wird nicht akzeptiert, ich zitiere wieder: „Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper …“ Zitatende.
Im Stil der Rassenschandepropaganda beschimpft der geschulte NPD-Kader die Eltern als verantwortungslos, glaubt aber, dass die Mischlinge wieder, Zitat, „das sich renationalisierende Deutschland über kurz oder lang freiwillig verlassen“, Zitatende, und zwar in die USA, wo die Heimatlosen bekanntlich wieder, Zitat, „wie Unkraut gedeihen“.
Die NPD-Spitze, auch unter Führung von Herrn Pastörs, versucht gar nicht erst, ihre Funktionäre anzuhalten, den Vorwurf des Rassismus, Antisemitismus und der Demokratiefeindschaft zurückzuweisen. Bei Herrn Andrejewski hörte es sich ja in der 41. Sitzung des Landtages am 25. April 2008 so an, ich zitiere: „Ich weiß gar nicht, was das ganze Rassismusgefasel soll. … Kultur erwächst immer aus der Eigenheit eines Volkes heraus oder eines Urzeitstammes,“
„Aber ein zusammengewürfeltes Durcheinander aus verschiedenen Kulturen ist letztlich kulturzerstörend“
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Raimund Frank Borrmann, NPD: Turmbau zu Babel. Lesen Sie mal! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
„daß die ersten Kulturen dort entstanden, wo der Arier im Zusammentreffen mit niederen Völkern diese unterjochte und seinem Willen Untertan machte. … Solange er den Herrenstandpunkt rücksichtslos aufrechterhielt, blieb er nicht nur wirklich der Herr,“
„sondern auch der Erhalter und Vermehrer der Kultur. Sowie die Unterworfenen sich selber zu heben begannen und wahrscheinlich auch sprachlich dem Eroberer sich näherten, fiel die scharfe Scheidewand zwischen Herr und Knecht. Der Arier gab die Reinheit seines Blutes auf und verlor dafür den Aufenthalt im Paradies, das er sich selbst geschaffen hatte. Er sank unter in der Rassenvermischung, verlor allmählich immer mehr seine kulturelle Fähigkeit …“ Zitatende.
Was die Kultur der Nazis ausmacht, davon kündete die Bücherverbrennung am 10. Mai 1933. Danach folgte die millionenfache Verbrennung von Menschen oder auch Andrejewskis Aufruf von 1992, in Rostock-Lichtenhagen zu zündeln.
Und davon kündet auch die kürzlich von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf den Index gesetzte
Schulhof-CD „Freiheit statt BRD“ oder auch der durch eine Schablone mit schwarzer Farbe vor ein paar Tagen aufgesprühte Spruch „Freiheit statt BRD“ in Gägelow. Dort fand bezeichnenderweise das „Fest der Vielfalt“ statt
und den Initiatorinnen und Initiatoren dieses Festes ist von dieser Stelle Respekt und Anerkennung zu zollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für solche Kultur à la NPD haben wir keinen Platz in Mecklenburg-Vorpommern
und solches darf erst recht nicht, wie es im NPD-Antrag erhofft wird, nachhaltig werden. Denn das, was von Herrn Pastörs angestrebt wird, das malte er hier für uns wie folgt aus, ich zitiere, „die geistige Befreiung … wird vielleicht erst nach dem Niedergang der Geschichtsepoche der BRD für uns Deutsche möglich sein, aber sie wird kommen.“ Zitatende.