wird unzweifelhaft an einer Fülle von Textstellen dokumentiert. Stets ist hierbei von rechtsextremen Kräften,
Schauen Sie sich die Seite 5 an! In einem Sprachgebrauch, der der demokratischen Grundordnung geradezu Hohn spricht, ist sogar wörtlich von einer Immunisierung der Bevölkerung die Rede, denn es gelte unter anderem das Ziel, Zitat: „Die Bevölkerung in den Landesteilen, die bisher noch weniger spürbare Einflüsse des Rechtsextremismus zu verzeichnen haben,“
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja. – Dr. Margret Seemann, SPD: Sehr richtig. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
gilt es doch, folgendes Teilziel zu erreichen, Zitat: Die „Entwicklung des Handlungsrahmens für Demokratie und Toleranz sollte über die Landesregierung und den Landtag hinaus zu einem Handlungsleitbild für Zivilgesellschaft und staatlich sowie politisch Verantwortliche entwickelt werden, z. B. durch Kooperationsvereinbarungen zur Umsetzung mit dem Landessportbund, den Organisationen der Wirtschaft, den Jugendverbänden u. ä.“
Der Schutzbehauptung, die Regionalzentren sind parteipolitisch unabhängig und allein den Werten von Demokratie und Toleranz verpflichtet,
folgt schon eine Seite später die Definition des Feindbildes, ist hier doch wiederholt nur von rechtsextremer Ideologie die Rede,
Auch auf den Folgeseiten des Konzepts ist im Zusammenhang mit Demokratie und Toleranz ausschließlich von Rechts die Rede,
Unzweifelhaft ist somit dokumentiert, dass es eben gerade nicht um die Förderung eines Demokratie-undToleranz-Gedankens geht,
sondern staatliche und private Institutionen instrumentalisiert werden, mit dem einzigen Ziel, eine demokratisch vom Volk gewählte Partei zu behindern
In weiteren Akten purer Verzweiflung versucht die Landesregierung mit weitergehenden Maßnahmen, die einer rechtlichen Überprüfung am Ende vermutlich nicht standhalten,
An dieser Stelle seien nur die Erlasse und Richtlinien der Ministerien ohne Anspruch auf Vollständigkeit genannt: die Prüfung der Wählbarkeit bei der Wahl von Bürgermeistern und Landräten, Vermietung von öffentlichen Einrichtungen, Merkblatt zum Kauf von Immobilien, der sogenannte Konzerterlass eines Innenministers,
Stück für Stück arbeitet die Landesregierung ihre selbst auferlegten Hausaufgaben gegen Rechts ab, immer im vollen Bewusstsein, geltendes Recht wenn vielleicht nicht zu brechen, dann doch dieses nachhaltig zu beugen.
Wie viel Angst muss die Herrschenden umtreiben, wenn unter dem verlogenen Deckmantel der Demokratie und Toleranz Sondererlasse in die Welt gesetzt werden, die einzig und allein nur den Zweck haben, eine politische Konkurrenz zu bekämpfen?
Welch ein Armutszeugnis stellen sich die selbsternannten Demokraten aus, die die politische Auseinandersetzung fürchten und verweigern, die zu Zwangsmitteln greifen, weil die eigenen Argumente offenbar den politischen Gegner nicht widerlegen können?
Wer ein solches Handeln an den Tag legt, unterscheidet sich von den Diktaturen dieser Welt nur noch gering. Was wäre in diesem Land wohl los, wenn eine nationale Regierung –