Protocol of the Session on October 14, 2010

Und ich kann Ihnen sagen, ich bin weiß Gott nicht der Einzige, der hier sagt, ich bin stolz auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich über ihre dienstlichen Pflichten hinaus engagieren, die beispielsweise das Bündnis „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“, das von den Sozialpartnern, von den Kirchen und von der Landtagspräsidentin als Repräsentantin der demokratischen Parteien ins Leben geru

fen worden ist, die diese Initiative unterstützen. Das ist eine ganz hervorragende Haltung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Und ich habe das vor wenigen Tagen bei der Veranstaltung in Ueckermünde selbst miterleben können, und ich finde das ganz klasse.

Meine Damen und Herren, zusammengefasst, und jetzt gestatten Sie mir, dass ich mich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wende, und ich tue dies im Namen der demokratischen Fraktionen: Sie, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtags, machen hier jeden Tag, und ich darf das mal so salopp sagen, einen klasse Job. Und dafür sind wir ihnen zu Dank verpflichtet.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Aber ganz viele von ihnen machen weit mehr als ihren Job. Sie engagieren sich in ihrer Freizeit, sie engagieren sich für unser demokratisches Staatswesen, sie engagieren sich für Menschenrechte, für Demokratie und für Vielfalt im besten Sinne. Dafür gebührt ihnen unser ganz herzlicher Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Den Antrag der NPD lehnen wir selbstverständlich ab.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Danke, Herr Müller.

Das Wort hat jetzt noch einmal der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete der Fraktion der NPD Herr Pastörs.

Herr Müller, Sie unterschätzen die Urteilskraft...

Herr Pastörs!

Entschuldigung! Herr Präsident!

(Dr. Margret Seemann, SPD: Wir sind so aufgeregt.)

Wie konnte ich das vergessen!

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Herr Müller, Sie unterschätzen die Intelligenz der Angestellten hier.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Bitte?! – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Und ich bin ja nun kein Freund der Anglizismen, aber die Engländer haben so einen schönen Spruch, der passt so schön für Opportunisten oder zu Opportunisten, wie Sie einer sind. Die sagen nämlich, dass „Fishing for Compliments“ etwas Primitives, etwas Verwerfliches ist. Sie haben das hier gerade versucht,

(Angelika Peters, SPD: Fishing! Fishing!)

sich anzubiedern und einzuschmeicheln.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Helmut Holter, DIE LINKE: Er hat sich einzig und allein vor die Beschäftigten gestellt.)

Das ist sehr klebrig, das ist sehr klebrig und verdächtig. Und Sie unterschätzen da auch das Rechts...

(Heinz Müller, SPD: Also frei nach August Bebel: Wenn meine Feinde mich loben, habe ich etwas falsch gemacht. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Sie unterschätzen da auch die Urteilskraft von gerecht und das Urteilsempfinden der Menschen von gerecht und ungerecht,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Wir brauchen hier Geburtshelfer.)

von gerechter Behandlung und ungerechter Behandlung. Sie begehen natürlich formalrechtliche Fehler en masse,

(Dr. Margret Seemann, SPD: „En masse“ wird jetzt internationale Sprache.)

indem Sie sich hier hinstellen und sagen, also dadurch, dass der Beamte den Treueeid auf die Verfassung geschworen hat, hat er damit auch ausdrücklich den Auftrag, zum Beispiel die NPD zu bekämpfen.

(Heinz Müller, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)

Mitnichten.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Selbstverständlich.)

Er hat in seinem Bereich …

Hören Sie gut zu!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Als verfassungsfeindlich werden wir Sie auch bekämpfen. Natürlich.)

Hören Sie gut zu! Ich bin kein Jurist, aber das, was Sie hier lostreten,

(Heinz Müller, SPD: Was sind Sie überhaupt?)

was Sie hier lostreten, das ist also wirklich so etwas von dilettant, dass man nur lachen kann.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Er ist Schmuckmacher. Er ist Schmuckmacher.)

Er hat die Pflicht,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Er hat aber recht.)

im Rahmen seines Dienstes Neutralität zu wahren

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)

gegenüber Verfassungsorganen hier in diesem Haus. Und wenn der anschließend nach Dienst sich beflissen fühlt,

(Sylvia Bretschneider, SPD: Ja, und? Ja, und?)

bei der Antifa mit Steinen zu werfen, dann kann er sich dafür,

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

dann kann er sich dafür entscheiden oder eben nicht entscheiden.

(Sylvia Bretschneider, SPD: Wen meinen Sie jetzt?)