wie sich tatsächlich die Landesregierung mit ihrer Informationspflicht frühestmöglich an die Öffentlichkeit und an den Landtag gerichtet und uns eingehend informiert hat.
Meine Herren von der NPD-Fraktion, Ihrem Redner wurde bei dem Vortrag seiner Rede hier im Parlament auch die nötige Achtung und Ruhe entgegengebracht.
Der vorliegende Antrag besteht aus zwei Teilen: Zum einen soll die Landesregierung einen Bericht über einen Vorfall in Neustrelitz geben und zum anderen soll das Überwachungskonzept FoKuS auf seine Wirksamkeit überprüft werden.
Zu Punkt 1 stelle ich fest, dass der Staatssekretär des Justizministeriums in der 77. Sitzung des Europa- und Rechtsausschusses am 1. September 2010 auf Antrag der CDU-Fraktion ausführlich und erschöpfend –
der Tagesordnungspunkt nahm nach nicht nur meiner Erinnerung mehr als eine Stunde in Anspruch – über den im Antrag
angesprochenen Vorfall in Neustrelitz und seine Hintergründe berichtet hat. Gestellte Nachfragen wurden beantwortet.
Sie wissen selbst, wer Nachfragen stellt im Ausschuss. Das brauche ich Ihnen nicht zu erläutern, das ist in allen Ausschüssen dasselbe.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Jedenfalls nicht die NPD-Abgeordneten. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Na selbstverständlich! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, Sie.)
Schon vorab hat der Staatssekretär des Justizministeriums mit Schreiben vom 26. August 2010 den Europa- und Rechtsausschuss schriftlich über die Hintergründe des Vorfalls unterrichtet.
(Udo Pastörs, NPD: Na, dann ist ja alles in Ordnung, wenn man unterrichtet ist über die Verbrechen. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Und, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete der NPD-Fraktion Borrmann war in der Rechtsausschusssitzung, ich mache allerdings einschränkend den Hinweis, zumindest physisch anwesend
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Raimund Frank Borrmann, NPD: Nein, ich habe auch Fragen gestellt. – Reinhard Dankert, SPD: Was für welche? – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Einen neuen Erkenntnisstand gibt es nicht, kann es auch gar nicht geben. Der Vorfall ist längst vergangen und wir sind ausführlich informiert worden.
Außerdem hat die Landesregierung die Öffentlichkeit auch unverzüglich durch Pressemitteilungen des Justizministeriums vom 20. August 2010 informiert.
Namens der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP stelle ich somit fest: Die Justizministerin hat den Landtag und die Öffentlichkeit unverzüglich umfassend informiert.
Der Antrag der NPD-Fraktion entbehrt zu Ziffer 1 jeder sachlichen Grundlage und ist daher abzulehnen.
In Ziffer 2 des Antrages verlangt die NPD, das Überwachungssystem FoKuS auf seine Wirksamkeit hin zu überprüfen. Das Konzept FoKuS, die Abkürzung steht für „Für optimierte Kontrolle und Sicherheit“,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Die Realität zeigt, wie optimiert das ist.)
ist ein sorgfältig ausgearbeitetes, effizientes Überwachungskonzept für besonders rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter in Mecklenburg-Vorpommern.
Seit dem Jahr 2008 hat die Landesregierung konsequent konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Zusammenarbeit der sozialen Dienste der Justiz, also der Bewährungshilfe, mit dem Vollzug eng zu verzahnen und zu standardisieren. Sie hat das InStar-Konzept in die Praxis umgesetzt.
Mit InStar wird sichergestellt, dass der für die Haftentlassenen zuständige Bewährungshelfer frühzeitig die Informationen aus dem Vollzug erhält, die er für eine zielführende Arbeit mit dem Haftentlassenen benötigt.
Zielt InStar vor allem auf die intensive Zusammenarbeit von Vollzug und Bewährungshilfe zur Vermeidung von Rückfällen ab, geht es bei FoKuS um die Optimierung der Zusammenarbeit von Justiz und Polizei. FoKuS stellt also eine notwendige Ergänzung zu InStar dar, die im Interesse der Sicherheit der Allgemeinheit
neben der Betreuung der Haftentlassenen vor allem die Überwachung in den Vordergrund rückt. Deshalb steht FoKuS für „Für optimierte Kontrolle und Sicherheit“.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Optimale Sinnlosigkeit. – Stefan Köster, NPD: Und sie optimierten sich tot. – Udo Pastörs, NPD: Und Schwerverbrecher, wenn sie frei rumlaufen. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Herr Pastörs, auch Sie laufen immer noch frei herum und im Rechtsstaat kann das leider nicht anders sein.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Stefan Köster, NPD: Das zeigt Ihre Begründung. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ich sagte gerade, im Rechtsstaat kann das leider nicht anders sein, denn der Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er mit allen gleichermaßen umgeht,
(Udo Pastörs, NPD: Korrumpiert bis auf die Knochen. Wer so was hier loslässt! Wer so was hier loslässt!)