Diese Bezeichnung, ich muss darauf noch einmal zurückgreifen, als Nachbau West habe ich als Schlag ins Gesicht all derer empfunden, die als Haupt- und Ehrenamtler, Planer, Architekten und Ingenieure, Bauschaffende und Investoren in diesen 20 Jahren unser Land wiederbelebt haben,
wiederbelebt nach 40 Jahren DDR- oder, besser, SEDMisswirtschaft. Denn es war die Partei, die versagt hat, Ihre Partei, Herr Holter,
Es ist mit so einer Begrifflichkeit ein Schlag ins Gesicht dieser aktiven Menschen, wenn Sie ihnen mit solchen Bezeichnungen den Stolz auf das Erreichte nehmen.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das sind die Menschen, die glauben, dass Sie am 03.10.1990 geboren wären.)
das ist ein ganz eindeutiger Beitrag auch zu dem, was wir Baukultur nennen. Ich erlebe jedenfalls überall da, wo Städte ihr Gesicht, ihre Infrastruktur und ihren Charakter wiederbekommen haben, Stolz ihrer Bewohner und auch Wiederaufleben des Traditions- und Heimatbewusstseins. Diese Anstrengungen, die SED-Misswirtschaft aufzuarbeiten, in diesen Konsens zu stellen, Herr Koplin, darauf muss ich Sie hinweisen, sind auch diese 2,3 Mil
(Irene Müller, DIE LINKE: Also es geht hier um die Kürzung des Programms. Was hat denn das mit der SED zu tun? Wo leben Sie denn?)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, die Städtebauförderung ist ein Erfolgsmodell, das eine sehr hohe Rendite
hinsichtlich der Gesamtwirtschaft und der Gesamtwertschöpfung beinhaltet. Bestand wird gepflegt und gesichert, Arbeitsplätze werden erhalten, lokale Unternehmen werden gebraucht
(Irene Müller, DIE LINKE: Warum haben Sie denn dann diesen Dringlichkeitsantrag gestellt? Wenn alles in Ordnung ist, hat sich das doch erledigt.)
Und lassen Sie mich hier eines herausstellen: Vor dem Hintergrund der zukünftigen Vermögensbewertung – das ist noch ein neuer Aspekt, der bisher noch nicht Erwähnung gefunden hat – der Kommunen über die Doppik ist es auch allemal notwendig, dass genau dieses Vermögen auch in Zukunft erhalten, genutzt und weiterentwickelt werden kann. Das ist ein unumstößlicher Bestandteil der Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.
Aber, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, wir können natürlich seriöserweise eines nicht tun, und der Minister – da sitzt er – hat es im Grunde auch erwähnt, so ehrlich wollen wir auch schon sein, wir können eines nicht tun, das wäre kreuzgefährlich, um die gleichen Adjektive zu verwenden, wir können nicht hier und heute bereits Verfahrensweisen und Regelungen oder gar Verwendungen von Landesmitteln oder Umschichtungen oder Nichtumschichtungen in einer von Ihnen vorgeschlagenen Art und Weise vornehmen, ohne dass wir wissen, was tatsächlich noch am Ende in Berlin herauskommt, was dort Sache ist. Und Sie können sicher sein, und ich denke, das haben Sie auch erlebt bisher, dass die Landesregierung sowie die sie tragenden Fraktionen von CDU und SPD die Dinge im Griff haben, auch weiterhin entsprechend deutlich argumentieren werden
und dass wir nach fertiger Beschlusslage in Berlin mit unserer Haushaltslage hier im Land entsprechend reagieren werden, wenn es denn dann überhaupt erforderlich ist.
Wir können erwarten, ich denke, das ist auch nicht zu sehr in die Zukunft gegriffen und wir können da auch optimistisch sein, dass die Bundesregierung in ihrer abschließenden Entscheidung vielleicht sogar völlig dem gerecht wird,
Abschließend bitte ich – bitte ich auch Sie, Herr Methling –, da wir in einer verbundenen Aussprache sind,
durch Ihre Zustimmung zu zeigen. Und ich möchte gerne auch den Kollegen Baunach bestätigen, auch ich hätte mir durchaus einen demokratischen, parteiübergreifenden, gemeinsamen Antrag vorstellen können.
(Irene Müller, DIE LINKE: Das wäre alles möglich gewesen, wenn Sie nicht erst reagiert hätten, als Sie unseren Antrag gesehen haben.)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist wie beim Gipfel. Da wachen Sie zu spät auf und erwarten noch, dass wir mit Ihnen einen Antrag vorbereiten. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, mache ich darauf aufmerksam, dass den Fraktionen der FDP und der NPD jeweils zwei Minuten Redezeit mehr zustehen und der Fraktion DIE LINKE vier Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Minister hat zu Recht angesprochen, dass wir uns dieses Thema von oben nach unten anschauen müssen. Und ich kann für alle Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern und, ich denke, auch in der Bundesrepublik Deutschland sagen, dass der Solidarpakt