Der Bund hat dann mit den ostdeutschen Bundesländern, und zwar mit Herrn Böhmer aus Sachsen-Anhalt und Herrn Dr. Ringstorff, am 29. November 2006 eine Spezifizierung der zum Korb 2 gehörenden Leistungen vereinbart und eine Finanzprojektion – und das ist das Entscheidende – für die Jahre bis 2019 abgestimmt, gemeinsam vereinbart und aufgeschlüsselt auf die einzelnen Politikfelder. Danach belaufen sich die überproportionalen Leistungen des Bundes für den Bereich der Städtebauförderung nach dieser Finanzprojektion von 2011 bis 2019 auf jährlich 240 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, dies kann jetzt mit dem vom Bund für 2011 beabsichtigten Ansatz für die Städtebauförderung von nur noch 305 Millionen Euro nur dann eingehalten werden – also rein theoretisch ist es möglich –, wenn die obige Kürzung, also die 300 Millionen, so gut wie nur die alten, sprich die westdeutschen Bundesländer, trifft. Und da sage ich Ihnen: Das wollen wir nicht. Und das ist auch die Basis des Beschlusses der 16 Landesminister, weil wir uns hier nicht in Ost und West auseinanderdifferenzieren lassen wollen. Und wenn im Osten geholfen wird, dann muss der Westen bluten, oder andersherum, das kann nicht von uns akzeptiert werden. Da waren wir uns über alle Parteigrenzen hinweg einig.
Es gibt dann Aussagen, die behaupten, dass man sich in den Geleitzug einreihen muss. Die Situation in der Haushaltskonsolidierung ist nun mal so, wie sie ist.
Dem kann ich nur entgegnen: Die Aussage des für den Aufbau zuständigen Bundesinnenministers de Maizière, den ich im Übrigen sehr schätze, auch aufgrund der Erfahrung, die wir hier im Land gemacht haben, Herr de Maizière hat den ostdeutschen Ministerpräsidenten am 9. Juli dieses Jahres klar und deutlich erklärt, dass Sparbeschlüsse der Bundesregierung die oben genannten, also von mir hier jetzt auch noch einmal dargestellten Solidarpaktzusagen gegenüber den neuen Ländern nicht berühren. Also auch da ist man aus meiner Sicht moralisch und politisch in der Pflicht.
Dann gibt es die Aussage, das Thema Solidarpaktzusagen und so weiter sei überzeichnet, also sozusagen übererfüllt. Da kann ich Ihnen nur sagen, das ist in zwei Bereichen tatsächlich so, das ist auch völlig unbestritten, aber im Bereich Wohnungs- und Städtebau definitiv nicht. Da ist es im Gegenteil so, dass wir 48 Millionen weniger gekriegt haben bisher, die Auszahlung insgesamt, als es eigentlich in der Finanzprojektion vorgesehen war.
Ich will damit schließen, dass man eigentlich sagen muss, eventuelle Überzahlungen im Zusammenhang mit dem Solidarpakt in dem einen Bereich automatisch sozusagen mit einem anderen Politikfeld zu verrechnen, würde gegen das verstoßen, was damals zwischen Bund und Ländern vereinbart worden ist, und zwar vertraglich vereinbart worden ist. Und deswegen werbe ich noch einmal dafür, unabhängig aller Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Stellen von Anträgen: Unterstützen Sie die Position des Landes, nicht unbedingt die meiner Person, sondern die unseres Landes im Konzert mit den anderen 15 Landesministern gegenüber dem Bund, damit wir diesen aus meiner Sicht wohnungs- und städtebaupolitischen Gau verhindert bekommen! – Herzlichen Dank.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die überschrittene Redezeit gemäß unserer Geschäftsordnung den Fraktionen der Oppositionsparteien zusätzlich als Redezeit zur Verfügung steht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns spricht sich gegen jede Kürzung der Städtebaufördermittel aus.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Aber wir brauchen einen Koalitionsantrag, ja, ja!)
Dass auch in weiteren Bundesländern CDU-Bauminister genauso wie Minister aller demokratischen Parteien und Regierungen dies ganz genauso klar formulieren,
(Irene Müller, DIE LINKE: Und warum kommt dann heute der Dringlichkeitsantrag und nicht vor 14 Tagen ein Antrag?)
Und auch die Bauminister brauchen keinen Antritt der linken Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, um dies zu artikulieren,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Herr Stein, Sie machen sich doch jetzt lächerlich. Das Thema ist viel zu ernst, um es so anzupacken. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
zumal unser Bauministerium mit der gesamten Landesregierung im Rücken eine vordere Position auf diesem Weg hatte.
Es ist auch gut, wenn wir das feststellen, und deshalb sind jetzt auch in der verbundenen Aussprache hier zwei Anträge zu dem Thema auf dem Tisch.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, unseres Antrages bedarf es nicht, aber Ihres Antrages bedarf es. Da kann ich nur drüber lachen. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
(Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, Regine Lück, DIE LINKE, Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Herr Ritter, das ist nun mal so, wir sind die Partei der kommunalen Basis.)
Wir sind die kommunale Partei und das ist nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern so. Das ist bundesweit so.
Weltweit sogar, wenn es uns weltweit gäbe. Das ist die Stimme, auf die wir sicherlich, wenn es um dieses Thema geht, hören wollen und auch hören sollen.
(Irene Müller, DIE LINKE: Aha! Und warum dann so viele Dinge aus dem Städte- und Gemeindetag? – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Das, was die Solidargemeinschaft der Länder, der Bund, unser Land und nicht zuletzt die Bürger in den letzten 20 Jahren im Aufbau Ost gerade auch im Städtebau geleistet haben, ist beeindruckend und meilenweit davon entfernt, nur ein Nachbau West zu sein,