Das Ganze würzt der Herr Minister auch schon gerne mal mit Beschimpfungen von NPD-Abgeordneten hier im Landtag, die natürlich nicht ordnungsrufverdächtig sind.
Aufschlussreich ist auch der von uns gut dokumentierte Zwischenfall beim Tag des offenen Schlosses am Sonntag, bei dem ein – in Begleitung von Frau Bretschneider – Besucher Udo Pastörs gegenüber äußerte: „Ihnen, Herr Pastörs, hätte man schon längst einen Strick um den Hals legen müssen. Sie gehören aufgehängt.“
Der Kommentar der gnädigen Frau Landtagspräsidentin Bretschneider auf diese sehr demokratische und rechtsstaatliche und humane Bemerkung zu diesem Herrn lautete: „Regen Sie sich doch nicht auf! Das ist nicht gut für Ihre Gesundheit.“ Das finde ich sehr fürsorglich.
Und genau das, meine Damen und Herren, ist der Geist, der hier im Parlament herrscht, der Geist der Heuchelei, der Lüge und des pseudohumanen Gequatsches
Wir von der NPD haben hier in den vier Jahren Dinge zusammengetragen und veröffentlicht, die den Leuten draußen die Haare zu Berge stehen lassen, und zwar nicht vor Freude. Wir haben miterlebt, wie hier von Ihnen die Bürger des Landes als Stimmvieh abgefertigt werden. Und wir Abgeordneten und unsere Mitarbeiter erleben täglich, mit welch menschenverachtender Gleichgültigkeit Sie Ihre Gier nach immer mehr Vorteilen befriedigen wollen und dabei juristischen Beistand dort erflehen, wo Ihr verwerfliches Treiben durch uns Gefahr läuft, unterbunden zu werden.
Unser Antrag hier ist klar formuliert und mit Hinweis auf das Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes auch wohlbegründet, es sei denn, der kommt jetzt auch in den Verfassungsschutzbericht als rechtsradikale Organisation.
Vermutlich. Vielleicht wird das Saarland auch besetzt und einer Demokratieumerziehung unterzogen, wer weiß.
Ich bin mir sicher, dass nicht ein Einziger von Ihnen den Mut hat, unserem Antrag seine Zustimmung zu geben, natürlich nicht. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
dem sich 65 dieser 71 Abgeordneten verpflichtet fühlen – bei sechsen wissen wir, dass sie es abschaffen wollen –,
regelt das eigene Prozedere in einer ganzen Reihe von Spielregeln, an die wir uns selbstverständlich halten müssen.
Und zu diesem demokratischen System gehört auch die Auseinandersetzung unterschiedlicher Meinungen. Anders als in völkisch geprägten Gesellschaftssystemen, Herrschaftssystemen,
wollen wir ganz bewusst eine Vielfalt von Meinungen, und jeder ist überzeugt davon, dass seine natürlich die richtige ist.
weil wir an die Macht des Wortes und weil wir an die Macht des Argumentes glauben und das Argument nicht gegen die Faust oder gegen die Füße,
(Sylvia Bretschneider, SPD: Sehr richtig. – Stefan Köster, NPD: Ihr System ist die Herrschaft der Dummheit. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
gibt es auch Schiedsgerichte, die darüber wachen, ob Spielregeln eingehalten worden sind oder nicht. Und wenn ein Beteiligter an dieser Meinungsauseinander
setzung etwas tut, hier war es konkret die Saarländische Landesregierung, was ein anderer für einen Verstoß gegen diese Spielregeln hält, dann hat dieser andere – und davon hat die SPD im Saarland Gebrauch gemacht – natürlich die Möglichkeit, das Schiedsgericht anzurufen, und das Schiedsgericht entscheidet. Und dass es ein solches System mit Regeln und dass es ein solches System mit einer Schiedsrichterrolle gibt, das halten wir für sehr gut und das möchten wir ganz dringend erhalten.
Ich glaube allerdings nicht, meine Herren von der NPD, dass Sie grundsätzlich diesem System von Regeln und vom Schiedsgericht zustimmen, und deswegen sind Sie weiß Gott die Allerletzten,
die Allerletzten, die eine solche Schiedsgerichtsentscheidung versuchen sollten in eigene politische Munition umzumünzen. Sie sind weiß Gott die Allerletzten.
Also, meine Damen und Herren, wir sind davon überzeugt, dass die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sich an die Konkretisierung – wie sie das Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichts enthält –, die Konkretisierung der Spielregeln gehalten hat, hält und halten wird.
Allerdings, und da würde ich jetzt gerne noch mal ein Stückchen auf Ihre Argumentation bezüglich Saarland eingehen, Sie sagen, die machen das aus Steuermitteln im Saarland. Und hier die böse, böse Landesregierung macht das ja aus Steuermitteln. Sind Sie eigentlich die, die Demokraten sagen dürfen, wie man vernünftig mit Geld umgeht?