Wenn wir den Begriff der Freiheit verwenden, müssen wir auch aktuell bleiben und einen Blick auf den aktuellen Bundeshaushalt werfen. Was läuft da denn ab?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Deswegen wohnen Sie im Schloss, ne, Herr Pastörs? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Und dann schauen wir uns mal die Kürzungen an! Wo wird denn gekürzt? Bei den Diäten oder bei den dicken Gehältern jenseits von 10.000, 15.000, 20.000, 100.000 Euro pro Monat? Nein, es wird brutal hineingekürzt in den Hartz-IV-Empfänger hinein, Elterngeld, Heizkostenzuschüsse et cetera, et cetera. Das ist die Realität Ihrer Freiheit, die wir von den Nationalisten so nicht akzeptieren und zutiefst infrage stellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bilanz und Ausblick – insbesondere im letzten Beitrag haben wir wenig oder gar nichts gehört zum Thema Ausblick und auch nicht zum Bilanzthema,
Auch am vergangenen Sonntag hier am Tag der offenen Tür wurden wir gefragt, die wir da waren: Wo geht die Reise hin? Wie wollen wir gemeinsam die Zukunft gestalten? Das ist eine sehr berechtigte Frage. Mir persönlich geht mit dem Blick auch auf die letzten 20 Jahre durch den Kopf, und das ist etwas, was wir zukünftig sehr intensiv beachten müssen, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande nicht die Objekte der Politik, sondern deren Subjekte sind. Die großen Themen unserer Zeit,
die um die Begriffe der Gerechtigkeit und der Verantwortung kreisen, brennen den Menschen draußen genauso unter den Nägeln wie viele örtliche Angelegenheiten, und uns natürlich auch hier im Schloss, selbstverständlich nicht jedem einzelnen gleichermaßen, Herr Pastörs, aber wir können beobachten, dass wichtige politische Themen in unseren Tagen zum Teil sehr engagiert im Lande diskutiert werden.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl – und ich sage ausdrücklich hier auch: das Gefühl –, dass sie sich einmischen müssen in die politischen Fragen unserer Zeit
Es gibt ein ganz spezifisches Dilemma in unserer parlamentarischen Arbeit. Dies besteht darin, dass wir häufig Entscheidungen zu treffen haben, deren Auswirkungen weit in die Zukunft hineinreichen und jedenfalls nicht haltmachen an den zeitlichen Fristen unserer Legislaturperiode. Das wissen die Menschen draußen auch. Wir treffen heute Entscheidungen, die morgen unsere Kinder zu spüren bekommen.
Allein schon deshalb ist es geboten, die Menschen im Lande als die Subjekte politischen Handelns zu verstehen, als die Akteure anzusprechen, deren Ziele wir in gesetzgeberisches und administratives Handeln umsetzen wollen.
Es gibt in einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft, meine Damen und Herren rechts außen, in einer parlamentarischen Demokratie, nicht in erster Linie richtige Entscheidungen, sondern vor allem gültige Entscheidungen.
die Bürgerinitiativen in der Wittstocker Heide zum Beispiel unermüdlich für die „Freie Heide“ gekämpft und schließlich auch gewonnen haben.
Dahinter steht für viele dort und hier das Thema Krieg und Frieden. Wir konnten beobachten, wie die Bürgerinitiativen zu Lubmin gegen den Bau des Steinkohlekraftwerkes gekämpft und schließlich gewonnen haben. Dahinter steckt nicht nur die Frage nach einer sinnvollen Energiepolitik, sondern – jedenfalls wenn man mit den Menschen vor Ort gesprochen hat – vor allem die Frage danach, wie wir heute und in den zukünftigen Generationen überhaupt leben wollen.
Bei den großen Themen unserer Zeit wird die Sensibilisierung der Menschen in unserem Lande, und das ist auch weit darüber hinaus zu spüren, nach meiner Einschätzung zunehmen.
Meine Damen und Herren, zwischen Wählern und Gewählten besteht naturgemäß eine besondere Spannung. Die Kunst unserer politischen Arbeit besteht nämlich darin, den Willen des Volkes in parlamentarisches Handeln zu übersetzen.
Das geschieht, Herr Pastörs, selbstverständlich nicht so, dass die Parteien unkritisch – man kann auch im wahrsten Sinne des Wortes sagen „populistisch“ – dem Volke nach dem Munde reden. Solche Politiker würden zum Glück nicht sehr lange ernst genommen werden.
Wir Politiker wirken in den Parteien und durch die Parteien, so bestimmt es das Grundgesetz, an der Willensbildung des Volkes mit.
Meine Damen und Herren, wir aus den neuen Bundesländern haben mit dem Fundament, das wir im Herbst 1989 – wir haben ja eben schon darüber gesprochen – mit der friedlichen Revolution gelegt haben, ein ganz besonderes und sehr glückliches Erbe in die deutsche Politik einzubringen.
Dieses basiert auf der Erfahrung, dass der Souverän politischen Handelns das Volk selbst ist. Wir konnten erleben, dass ein beharrliches und mutiges Festhalten an den Zielen vor allem der Freiheit,
aber auch der Gerechtigkeit und der Solidarität die Wirklichkeit deutlicher verändern kann, als wir es je geahnt haben.
Wenn wir dies mit den Menschen in unserem Lande, vor allem zu den Themen, die denen und uns auf den Nägeln brennen, gemeinsam tun, dann stehen wir auch in Zukunft, so will es ja das Thema der Aktuellen Stunde, selbstbewusst auf der richtigen Seite. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: In Freiheit sterben, ja.)