Über die unkalkulierbaren Risiken habe ich gesprochen und die katastrophalen Auswirkungen sind genannt worden. Ein sicheres Endlager gibt es nicht.
Und die Folgen, die für Mecklenburg-Vorpommern auf der Tagesordnung stehen, sind beschrieben worden.
Wollen Sie in der Tat, dass die Castoren, ob Altlasten oder neue Brennelemente, die durch Mecklenburg-Vorpommern entsorgt werden müssen, in ein heimliches, schleichend entstehendes Endlager in Lubmin gebracht werden? Ich glaube, das kann nicht das Ziel der Landesregierung, kann auch nicht das Ziel der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern sein.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das geht doch gar nicht. – Egbert Liskow, CDU: Das geht doch gar nicht, was Sie da sagen.)
dass im Zwischenlager in Lubmin ausschließlich Brennelemente oder radioaktive Abfälle aus Lubmin und Rheinsberg und aus der Medizin gelagert werden dürfen. Das ist eine Position, die die Regierung immer vertreten hat, die der Umweltminister Herr Professor Methling vertreten hat, auch gegen den Widerstand aus der Bundesregierung.
Die Anzeigenkampagne, die haben Sie alle gelesen, der Atomlobby zeigt auch, dass sie sich nicht um die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland schert. Sie bestimmt, wo es langgeht. Und deswegen ist es in der Tat auch eine Frage, wie die demokratische Verfasstheit in dieser Situation, in dieser konkreten Zeit in der Bundesrepublik aussieht. Sie wollen uns suggerieren, dass die Bürgerinnen und Bürger wussten, dass nach der Bundestagswahl genau dieser Weg gegangen wird. Sie wollen das heute suggerieren.
Ich bin der Überzeugung, über die Auswirkungen, über die wir heute hier sprechen, alle diejenigen, die diese kritisch ansehen, haben Sie die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik in keinster Weise aufgeklärt.
Es geht doch hier darum, und da hat doch Ihr Bundesumweltminister vollkommen recht, dass die Gewinne privatisiert und die Risiken sozialisiert werden. Wenn es zu den Risiken kommt, zahlen wir als Gesellschaft, Herr Jäger, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Zeche.
Ich bin der Überzeugung – vielleicht noch ein Beitrag dazu, aber das ist in der Tat Ihre Politik –, dass Monopolstrukturen in der Bundesrepublik verfestigt werden.
Sie machen sich abhängig von Monopolstrukturen in der Bundesrepublik Deutschland. Das, glaube ich, ist nicht das Ziel linker Politik, auch nicht das Ziel grüner Politik und, wenn ich mir das so erlauben darf, Herr Nieszery, das ist auch nicht die Politik der SPD. Sie, die SPD – Herr Timm hat das eben deutlich gemacht, inhaltlich gar kein Dissens –, sind aber nicht bereit, unserem Antrag zuzustimmen, weil Sie in der Koalition mit der CDU hier gefangen sind.
Deswegen können Sie hier Reden halten, aber sie haben keinen praktischen Wert für die Landespolitik. Das sieht man auch ganz konkret an dem Landesenergiekonzept Energieland 2020. Sie selbst, Herr Timm, haben das als großen Wurf verkündet. Wenn Sie heute stolz verkünden, dass wir bei den erneuerbaren Energien bereits bei 50 Prozent sind, so hörte sich das im Energieland 2020 ganz anders an. Also, die Prognosen, die Sie selbst vorgenommen haben, sind nach weniger als einem Jahr überholt. Sehr deutlich wird, dass sich die erneuerbaren Energien wesentlich dynamischer entwickeln können und auch werden. Und deswegen bedarf es dieser Brückentechnologie Atomenergie nicht. Dieser Ausstieg, der 2022 vorsieht, dass dann das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen sollte, das ist doch wohl Brücke genug.
Ich bin der Überzeugung – wir haben auch Entscheidungen hier in Mecklenburg-Vorpommern getroffen –, es gibt andere Brückentechnologien, die dazu beitragen können, dass erneuerbare Energien tatsächlich breiten Raum fassen. Da gibt es auch mit einer Fraktion zumindest hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine große Übereinstimmung.
Wie sieht es denn nun, liebe Vertreterinnen und Vertreter von FDP und CDU, mit dem Wettbewerb aus? Sie reden doch von Wettbewerb. Herr Roolf hatte schon im Zusammenhang mit der Änderung der Kommunalverfassung genau über Wettbewerb gesprochen. Das, was hier ist, ist doch Aushebelung der Wettbewerbsbedingungen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Genauso ist das. – Rudolf Borchert, SPD: Eine klare Benachteiligung der Stadtwerke ist das. – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)
Sie befördern ganz konkrete Strukturen und geben den Betreibern der Atomkraftwerke eine Macht – da werden Sie sich noch umschauen –, die sie am Gängelband durch die politische Arena der Bundesrepublik Deutschland führen.
Wir wollen auch, dass die kleinen, die regionalen, die lokalen Energieerzeuger zu fairen Preisen ihr Produkt Strom anbieten können.
Und das, glaube ich, wird mit diesem Deal ausgehebelt. Natürlich haben die Großen kein Interesse daran. Es muss schon die Frage erlaubt sein, ob die Großen nicht tatsächlich wirtschaftlich erkannt haben, dass mit erneuerbaren Energien tatsächlich auch Gewinne zu machen
sind. Warum denn auch nicht? Aber was wir nicht wollen, ist, dass über Monopolstrukturen ein Preisdiktat auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt wird.
Das darf nicht sein und deswegen, glaube ich, geht es um dezentrale Funktionen. Es geht um dezentrale Erzeugung und Versorgung mit Energie. Und zu Recht fragen die dezentralen Erzeuger und Versorger nach ihren Chancen, dass ihre Politik, ihre Unternehmensphilosophie in den Sand gesetzt wird. Zu Recht fragt der Bundesverband der erneuerbaren Energien, warum denn das Energiekonzept mit den vier Großen ausgehandelt wurde, während diejenigen, die mit den erneuerbaren Energien zu tun haben, nur noch das Resultat zur Kenntnis nehmen mussten. Und wie verträgt sich eigentlich die Bundespolitik in Bezug auf die energetische Erneuerung der Gebäude mit den Entscheidungen, die Städtebauförderung drastisch zurückzufahren?
Sie nutzen tatsächlich dieses Ausstiegsszenario aus der Atomenergie, um über andere Dinge einfach das Mäntelchen des Schweigens zu legen. Ich glaube, das wird man Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen.
Sie gefährden mit diesem Ausstieg tatsächlich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Das ist auch eine Sache, die man der Bundesregierung in das Stammbuch schreiben muss.
Meine Damen und Herren, abschließend will ich sagen, es ist viel über den Atommüll gesprochen werden. Wir müssen uns mal darüber im Klaren werden, dass während die jetzt bestehenden Atomkraftwerke so