Protocol of the Session on July 9, 2010

Die Landesregierung hatte erstens die Fachaufsicht. Wenn der Leiter des damaligen Landesamtes Professor Dr. Friedrich Lüth diese Angebote ausschlug, dann hätte das zuständige Ministerium kraft seiner Fachaufsicht prüfen müssen, ob dies selbstherrlich geschah oder anderweitige bessere Lösungen von Herrn Lüth umgesetzt würden. Die immer wieder auftauchenden Vorwürfe zum eigentlichen Führungsstil hätten jedenfalls nur einmal mit einer Nachfrage des Ministers oder Staatssekretärs an untergebene Mitarbeiter hinterfragt werden müssen. Hat diese Fachaufsicht versagt?

Die Landesregierung hatte zweitens ein Weisungsrecht. Wenn der Professor sich also aus falschen Gründen geweigert hat,

(Zuruf von Beate Schlupp, CDU)

eine für die Einbäume überlebenswichtige Notlösung zu akzeptieren, dann hätte der zuständige Minister kraft Amtes hier Abhilfe schaffen müssen. Jedenfalls sind die Umstände, die zum Verlust der Einbäume führten, bis heute nicht widerspruchsfrei geklärt. Es drohen weitere Katastrophen. Diese Zustände müssen sich ändern.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Herr Abgeordneter Borrmann, für die Beleidigung gegenüber dem Abgeordneten Herrn Vierkant erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat der Abgeordnete und Vizepräsident Herr Kreher von der Fraktion der FDP.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum jetzt dieser Antrag? Geht es um die Lösung des Problems oder geht es um Klamauk?

(Udo Pastörs, NPD: Immer um Klamauk, natürlich. Ihnen geht’s ums Problem, Herr Kreher.)

Es geht darum, dass am 08.06.2010 in der „Ostsee-Zeitung“ stand: „Steinzeit-Funde im Depot von Schimmel befallen“. Jetzt ist man in der Öffentlichkeit.

(Udo Pastörs, NPD: War man damals auch.)

Immerhin, die NPD liest Zeitung.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, welch ein Wunder.)

Die NPD ist auch im Kulturausschuss anwesend, in letzter Zeit nicht mehr so häufig, aber immerhin am 17.09.2009, als es um die öffentliche Anhörung zum Thema „Notwendigkeit der Errichtung eines Erweiterungsbaus (Zweck- bau) für das Staatliche Museum Schwerin“ ging, war Herr Lüssow anwesend, jedenfalls physisch.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ob der nun da ist oder nicht!)

In der Anhörung wurde lang und breit über die Notwendigkeit eines Zentraldepots zur Sicherung der Artefakte in den Depots des Landes gesprochen,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

dies im Übrigen im Zusammenhang

(Udo Pastörs, NPD: Und was ist passiert bisher? Nichts. Das vergammelt weiter.)

mit einem Standortentwicklungskonzept, welches auch den Herren von der NPD bekannt sein müsste. Auch wenn wir als Liberale und auch von der anderen Oppositionspartei mit der Konzeption und vor allem mit einem möglichen dauerhaften Verzicht auf ein eigenes Depot im baulichen Zusammenhang am Staatlichen Museum nicht zufrieden sind, so sind wir uns hier im Landtag doch in einem einig: Je schneller ein neues, ausreichend großes und den technischen Anforderungen entsprechendes Depot für die Sicherung von Kulturschätzen errichtet wird, desto besser. Dazu gibt es einen Zeitplan, der allen außer, wie es scheint, der NPD bekannt ist.

Der Neubau in der Stelling-Straße ist in Vorbereitung. Die Mittel dafür sind im Haushalt 2010/11 eingestellt

(Udo Pastörs, NPD: Das wissen wir doch.)

und die Haushaltsberatung war hier auch öffentlich.

(Udo Pastörs, NPD: Das wissen wir doch.)

Alle haben das hier mitbekommen,

(Stefan Köster, NPD: Alles wird jetzt nach Schwerin-Süd gebracht. Also doch nicht alles in Ordnung.)

was wir dort tun, um dieses Problem zu lösen.

(Stefan Köster, NPD: Ich glaube, Sie haben keine Ahnung.)

Schon jetzt ist das Archivdepot in Rampe aufgelöst, um Schaden abzuwenden. Auch werden die von Schimmel und Zerfall bedrohten Artefakte in den Bunkeranlagen gesichert und übergangsweise in Containern gelagert.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, jetzt! Die letzten Wochen.)

Die Liberalen waren im Übrigen lange vor dem Bericht vor Ort. Wir haben uns damals schon ein Bild gemacht mit Dr. Bednorz, der dafür mit verantwortlich ist.

(Stefan Köster, NPD: Sie reden so lange, bis alles vergammelt ist.)

Wir waren dort und haben auch hier gesehen, was in der Stelling-Straße übrigens schon vor längerer Zeit gebaut worden war. Auch der Schimmelbefall in Teilen des Depots war zu diesem Zeitpunkt, als wir dort waren,

schon bekannt, sodass die verrotteten Einbäume in gewisser Weise nur die Spitze eines Eisberges bildeten.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist ja gerade die Katastrophe.)

Aber es geht um die Lösung des Problems, und da sind Sie nicht dabei,

(Udo Pastörs, NPD: Das machen Sie, Herr Kreher.)

da schalten Sie aus, kein Wort in der öffentlichen Sitzung von Herrn Lüssow,

(Udo Pastörs, NPD: Das ist unser Recht, dass wir darüber reden.)

und folgerichtig haben wir zum Beispiel als Liberale für den 15.10.2009 den Kulturausschuss zur Selbstbefassung mit dem Thema „Abschlussbericht der unabhängigen Untersuchungskommission zu den verrotteten Steinzeitbooten beim Landesamt für Kultur und Denkmalpflege“ beauftragt.

(Udo Pastörs, NPD: Was hat’s geholfen? Sie sind weg.)

Auch bei diesem Termin war die NPD in Person von Herrn Lüssow anwesend und konnte sich ein Bild vom Hergang der Ereignisse machen.

(Michael Andrejewski, NPD: War wohl nicht so gut.)

Im Namen der demokratischen Fraktionen kann ich sagen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

dass niemand von uns über die Versäumnisse aus der Vergangenheit glücklich ist.

(Udo Pastörs, NPD: Aha!)

Und wir wünschen uns alle,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)