Protocol of the Session on July 9, 2010

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

sodass das Sozialhilfefinanzierungsgesetz de facto zehn Monate zu spät kommen wird.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Dass wir seitens der Opposition auf ein geordnetes Verfahren bestehen, das liegt doch wohl auf der Hand, und das müsste auch im Interesse der Koalitionäre sein.

Ich denke, dieser Trick verfängt nicht. Bekennen Sie Farbe! Bringen Sie die Allgemeinverfügung auf den Weg! Bringen Sie die Pflegestützpunkte auf den Weg! Wir wollen nicht mehr als klare Ansagen. Wir haben in Antworten auf Kleine Anfragen in der – was war das doch gleich –, im Pflegerahmenplan und eben im Sozialhilfefinanzierungsgesetz drei verschiedene Zeitansagen von Ihnen bekommen, und das ist für uns nicht akzeptabel.

(Irene Müller, DIE LINKE: Die alle schon vorbei sind.)

Sehen Sie zu, dass Sie es auf den Weg kriegen! – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE)

Danke schön, Herr Koplin.

Das Wort hat jetzt noch einmal Herr Grabow von der Fraktion der FDP.

Frau Präsidentin!

Herr Koplin! Ich weiß nicht, kann ja sein, ich habe es verkehrt erzählt, dann mache ich es noch mal. Also das Telefonat war folgendermaßen:

(allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)

Ist nicht. Zuhören!

Folgendes: Sie hat gesagt, dass erst die Verordnung da sein muss und das Gesetz beschlossen sein muss.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Richtig, richtig, das hat er doch gesagt.)

Dann wollen die Kommunen überlegen und rechnen und dann wird es unterschiedliche Reaktionen der Kommunen geben, weil sie langfristig da Geld zupacken müssen. Manche Kommunen werden Nein sagen und das ist die kommunale Selbstverständlichkeit.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Und mehr, anderes habe ich nicht gesagt. Also damit sind Sie noch lange nicht durch. – Danke schön.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Irene Müller, DIE LINKE: Da hat Frau Schwesig aber was anderes gesagt.)

Danke schön, Herr Grabow.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ohne das Ding fangen die gar nicht erst an.)

Meine Damen und Herren Abgeordnete, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

(allgemeine Unruhe)

Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung.

(allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)

Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3574. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegen

stimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3574 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung und am Schluss unserer letzten Sitzung vor der Sommerpause. Es liegen viele extrem arbeitsreiche und für viele Beteiligte sehr harte und auch belastende Beratungswochen und -monate hinter uns. Ich danke besonders allen, die sich bis an die Grenze der Belastbarkeit eingebracht haben,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

und wünsche Ihnen und Ihren Familien eine erholsame Ferienzeit.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 15. September 2010, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)