(Der Abgeordnete Stefan Köster wendet sich fortgesetzt an das Präsidium. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Wir beantragen eine Auszeit. Sofort!)
(Der Abgeordnete Stefan Köster wendet sich fortgesetzt an das Präsidium. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3580 bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und DIE LINKE abgelehnt.
(Stefan Köster, NPD: Habe ich nicht beantragt. – Udo Pastörs, NPD: Haben wir doch gar nicht beantragt.)
(Der Abgeordnete Udo Pastörs wendet sich fortgesetzt an das Präsidium. – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Durchführen eines Kulturkonvents, Drucksache 5/3570.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Szenen der Kulturlosigkeit reden wir jetzt über Kultur.
(Stefan Köster, NPD: Reden Sie jetzt von sich? – Tino Müller, NPD: Ein Spitzel spricht von Kultur! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
dass vor einigen Monaten Vizepräsident Kreher im Zusammenhang mit einer Kulturdiskussion hier mit einem Brot erschien. Das packte er aus, legte es auf das Rednerpult, musste es wieder einpacken.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Ich habe das Bild noch gut in Erinnerung. – Udo Pastörs, NPD: Ja, was für ein Brot!)
denn es ging ja auch um die schöpferische Tat des Brotbackens, einer Kulturtat, und zum anderen ist mir das haften geblieben, weil Kultur etwas damit zu tun hat, dass es Lebensmittel ist, Mittel zum Leben für die Menschen.
Wenn wir also, und damit möchte ich die Behandlung unseres Antrages einleiten, Kultur als ein menschliches Grundbedürfnis begreifen, liegt die Notwendigkeit nahe, hierzu in eine breite gesellschaftliche Debatte zu treten. Wie aber einer breiten gesellschaftlichen Debatte Raum und Form geben? DIE LINKE schlägt die Einberufung eines Kulturkonvents vor, einer Versammlung zur Vorbereitung und Formulierung grundlegender Entwicklungslinien in Kultur und Kunst.
Wir haben diese Idee einer Studie zur Literaturvermittlung in den neuen Bundesländern entnommen, die im Januar dieses Jahres erschienen ist, dann mehrfach überarbeitet wurde, und wir haben im Juni mit Vertreterinnen und Vertretern aus Literaturhäusern, dem Schriftstellerverband über diese Überlegung gesprochen und sind bestärkt worden. Ein Kulturkonvent steht in engem Zusammenhang mit der uns umgebenen Alltagssituation, will sagen: Herausforderungen angesichts von Krisen, fehlender existenzsichernder Arbeitsplätze, anhaltendem Bevölkerungsverlust beeinflussen die Rahmenbedingungen von Kunst und Kultur – und umgekehrt, Kunst und Kultur beeinflussen gesellschaftliche Rahmenbedingungen, geradezu also ein dialektisches Wechselverhältnis.
Der Kulturkonvent, also eine Zusammenkunft von Künstlerinnen und Künstlern, Kulturpolitikern und im Kulturbereich Engagierten, soll erstens den Dialog untereinander fördern. Das ist etwas anderes als die Landeskulturkonferenzen, einberufen durch das Bildungsministerium, von denen wir überzeugt sind, dass sie gut und wichtig sind, aber hier geht es ja aus meiner Sicht beim Kulturkonvent um mehr. Während es bei der Landeskulturkonferenz des Bildungsministeriums um die Kommunikation zwischen dem Ministerium und den Kulturschaffenden geht, geht es hier aus unserer Sicht auch und vor allem um den Dialog untereinander.
Zweiter Aspekt ist, dass ein Kulturkonvent gemeinsam und solidarisch kulturpolitische Ziele erarbeiten kann und sollte.
Drittens sollte es darum gehen, darüber nachzudenken, welche kulturelle Infrastruktur notwendig ist.
Und viertens geht es darum, über Möglichkeiten der Vernetzung nachzudenken und aufzuzeigen, wie wir diese Möglichkeiten der Vernetzung nutzen – Kulturschaffende untereinander, aber auch bereichsübergreifend Kultur und Bildung, Kultur und Tourismus, Kultur und Wirtschaft.
Am vergangenen Wochenende hat DIE LINKE hier in Schwerin eine Zusammenkunft durchgeführt zum Thema „Leitbilddiskussion M-V 2020+“. Dort haben mehrere Rednerinnen und Redner über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von Vernetzungen in diesen Bereichen gesprochen und uns bestärkt, das hier auch mit anzusprechen.
Der Kulturkonvent soll in seiner Zusammensetzung und seiner Arbeit verdeutlichen, dass wir einen breiten Kulturbegriff pflegen.
Grundlage der Arbeit des Konvents sollte zunächst im Entstehen begriffene Kulturraumanalyse sein. Wir haben, wie Sie wissen, eine Kulturraumanalyse aus dem Jahr 2004 auf dem Tisch. In ihr ist darauf verwiesen worden, dass eine weitere Analyse 2008 folgen soll. Nun hat es im Verlauf der Legislaturperiode darüber auch Auskünfte gegenüber dem Parlament gegeben, dass an dieser Kulturanalyse gearbeitet wird, und sie nach unserem Kenntnisstand – ich beziehe mich auf eine Auskunft, die Herr Sellering seinerzeit als Sozialminister in Vertretung des Bildungsministers hier im Parlament zu Protokoll gegeben hat – in diesem Jahr, spätestens ab Anfang nächsten Jahres vorliegen soll. Die Kulturanalyse, das ist uns wichtig, darf nicht folgenlos sein.