Protocol of the Session on July 8, 2010

Sie erhalten zunächst erst mal einen Ordnungsruf

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

für Ihre aktuelle Bemerkung.

(Udo Pastörs, NPD: Das beeindruckt mich.)

Und ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich es auf das Entschiedenste zurückweise, dass Sie Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind und auf soziale Unterstützung

(Udo Pastörs, NPD: Das habe ich nicht getan.)

des Staates angewiesen sind, hier verunglimpfen

(Udo Pastörs, NPD: Nein, das stimmt nicht.)

als Sozialschmarotzer.

(Udo Pastörs, NPD: Nein, die bewusst hier schmarotzen.)

Das weise ich auf das Entschiedenste zurück.

(Udo Pastörs, NPD: Von denen habe ich gesprochen, gnädige Frau. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Das Wort

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Raimund Frank Borrmann, NPD)

hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, der Abgeordnete Herr Roolf.

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Raimund Frank Borrmann, NPD)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen!

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Der Antrag der Kollegen der LINKEN ist,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD)

denke ich, sowohl von der Finanzministerin als auch von Herrn Löttge sehr zutreffend beurteilt worden. Über die Ausführungen von Herrn Pastörs möchte ich mich hier nicht äußern.

(Udo Pastörs, NPD: Schade. – Heinz Müller, SPD: Das lohnt sich nicht.)

Herr Kollege Holter, ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Schade um die Zeit, schade, dass Sie uns die Zeit genommen haben, wir hätten was Sinnvolleres machen können. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das war ja ’ne tolle Rede. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Dann hat das Wort jetzt der Abgeordnete Herr Borchert für die Fraktion der SPD.

(Marc Reinhardt, CDU: Jetzt geht’s noch mal los.)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es ein bisschen schade, dass Herr Roolf nicht noch mal die inhaltliche Position der FDP

(Hans Kreher, FDP: Jetzt wollen wir erst mal hören, was Sie sagen.)

hier deutlich gemacht hat.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Na weil er keine hat.)

Ist das Mikro an? Ja.

Meine Damen und Herren, wer in den letzten Wochen Zeitung gelesen hat, der kann einfach feststellen, dass die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz übrigens nicht erwartungsgemäß nur von den LINKEN gestellt wird, von den Grünen, von der SPD, sondern ja auch vielfach aus den Reihen der CDU zu hören ist.

(Heinz Müller, SPD: Sehr richtig. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

Ich möchte nur daran erinnern, werte Zeitungsleser, an die klare Position der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, und zwar nicht nur im Bund, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern.

(Michael Roolf, FDP: Was hat das mit dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu tun?)

Im Bund ist es Karl-Josef Laumann,

(Michael Roolf, FDP: So ein Geschwätz hier!)

der ja nun auch Fraktionsvorsitzender ist in NordrheinWestfalen,

(Michael Roolf, FDP: So ein Geschwätz!)

also nicht ganz ohne Einfluss, der sich ganz klar für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen hat. Hier im Land, den ich natürlich auch sehr schätze, ist es Thomas Lenz, Landesvorsitzender der CDA in Mecklenburg-Vorpommern.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: So viele.)

Und übrigens nicht nur die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, sondern, man höre, auch der CDUWirtschaftsrat hat vor Kurzem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gefordert.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Auch 43 oder 44 Prozent gegenüber den jetzigen 42 Prozent, wenn ich mal von der Reichensteuer absehe, wären ja eine Erhöhung. Aber grundsätzlich ist die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, völlig richtig, in Deutschland kein Tabuthema. Damit kann man ganz ruhig und sachlich umgehen.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Und hier in Mecklenburg-Vorpommern ist zumindest auch nachzulesen gewesen, die Debatte Sparpaket, dass der Landesvorsitzende Lorenz Caffier

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Richtig.)

auch nicht ausschließt,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu diskutieren. Und da es ja zwischen Landesvorsitzendem und Generalsekretär ja auch immer eine sehr enge Abstimmung gibt in grundsätzlichen Fragen,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Sollte man meinen.)