Protocol of the Session on July 8, 2010

(Regine Lück, DIE LINKE: Lassen Sie es doch, Herr Pastörs! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Ich fange gerade erst an, Frau Lück.

(Regine Lück, DIE LINKE: Umso schlimmer. – Präsidentin Sylvia Bretschneider übernimmt den Vorsitz.)

Es ist die altbekannte Strategie des Neidschürens, des Appells an die niederen Instinkte.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Aha! – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

Das dann hier einzukleiden in einen Antrag, wo Sie im Kerne fordern: Spitzensteuersatz erhöhen, damit glauben Sie dann, draußen Ihre Klientel bedienen zu können.

Tatsache ist allerdings,

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

wenn Sie etwas genauer hinschauen würden, meine sehr verehrten Damen und Herren,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

dass seit den 70er-Jahren der Spitzensteuersatz eben von 56 Prozent auf 42 Prozent abgesenkt wurde, nicht weil der Herr Schröder das so toll fand, sondern weil die Rahmenbedingungen eines internationalen Marktes, den Sie ja alle wollen, auch die LINKEN, ganz einfach dies mehr oder weniger geboten haben. Das war also keine Idee der SPD, geboren aus der Einsicht, dass Wachstum generiert werden kann nur dann, wenn man Steuern senkt, sondern weil die anderen Staaten um uns herum ganz einfach massiv Körperschaftsteuer und Einkommenssteuer nach unten gedrückt haben.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Da spricht die Geschichte aber andere Tatsachen.)

Wir wissen heute, dass die Besteuerung der Spitzeneinkommen in der Bundesrepublik Deutschland im Kern viel zu gering ist. Und wir wissen auch heute, dass es fast unmöglich ist für den Staat, bei hervorragenden Anwälten des Steuerrechts diese reichen Leute auch wirklich zur Ader zu lassen, wofür gerade auch die NPD-Fraktion selbstverständlich eintritt.

Sie schreiben in Ihrem Antrag zum Beispiel, dass also in anderen europäischen Ländern der Spitzensteuersatz höher läge, verschweigen aber, dass die Bundesrepublik Deutschland mit an der Spitze liegt bei der Belastung durch Steuern und Abgaben. Und Sie verschweigen natürlich auch,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Einfach Märchen erzählen!)

dass zum Beispiel in Irland eine Einkommenssteuer von 41 Prozent gilt.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Sie verschweigen, dass Griechenland 40 Prozent verlangt, Luxemburg, die hervorragend dastehen wirtschaftlich, also mit null Verschuldung, und einen ganz hohen Lebensstandard haben, nur 39 Prozent verlangen, die Slowakei mit 19 Prozent zu Buche schlägt und Bulgarien gar mit 10 Prozent.

Und auch bei der Körperschaftsteuer liegen die Dinge ganz genau so, das wissen Sie von der LINKEN. Die mittelständischen Betriebe Deutschlands werden mit am kräftigsten zur Kasse gebeten, nämlich mit rund 29,5 Prozent, was also die Körperschaftsteuer angeht, inklusive Gewerbesteuer.

Und das, meine lieben Genossen, wird von führenden Wirtschaftsfachleuten auch als oberste Grenze der Belastbarkeit angesehen, weil sie nämlich den Internationalismus wollen und wir keine Nationalökonomie mehr betreiben können. Da sind sie gezwungen,

(Irene Müller, DIE LINKE: Seit wann verteidigen Sie den Kapitalismus? Das ist ja ganz was Neues.)

was da draußen passiert, unter ganz anderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit zu tun. Das heißt also, wenn Bulgarien sagt, wir machen null Einkommenssteuer, dann können wir schlecht 50 machen. Und das finden Sie ja in Ordnung, sonst würden Sie ja von der LINKEN dieses System radikal infrage stellen. Und das tun Sie, mein lieber Herr Holter,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ich bin nicht Ihr lieber Herr Holter.)

als Moskauschüler und, ich möchte sagen, Salonbolschewist mit Rolex am Arm natürlich nicht. Und das ist das Heuchlerische an diesem Antrag, den Sie hier vorlegen. Sie spielen den Anwalt für die kleinen Mittellosen

(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir sind der Anwalt.)

und dabei wollen Sie etwas ganz anderes. Sie wollen ganz einfach die Kontrolle über die Produktionsmittel in die Hand des Staates legen,

(Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

und das bekämpfen wir selbstverständlich. Und da benutzen Sie ganz primitiv hier einen Antrag,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Also Ihre Rede ist primitiv.)

wo Sie sagen, wir wollen die Reichen so mal richtig zur Kasse bitten.

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)

Mein lieber Herr Holter, wenn Sie

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sind ja ein richtiger Systemkritiker, Herr Pastörs.)

die Griechenlandhilfe nehmen mit 22,4 Milliarden und wenn Sie die Kosten für das sogenannte Bankenrettungspaket nehmen, die Kosten für die Dienstleistungen und Militärhilfe für Barleistungen und Aufbau in Israel dazurechnen, die Kosten, die in unserem Land entstehen durch ein Millionenheer ausländischer Sozialhilfeempfänger und Sozialschmarotzer

(Helmut Holter, DIE LINKE: Pfui Teufel!)

und eine Neuverschuldung des Bundes in Höhe von über 60 Milliarden – bei 70 Milliarden werden wir wohl landen – mal dagegenrechnen, dann werden Sie sehen, dass das, was Sie fordern, und Sie haben es ja in Ihrem Antrag auch geschrieben, mal gerade 1 Milliarde Euro bringt. Und ich habe hier gerade mal kurz überschlagen, da reden wir hier von 250 Milliarden Euro, die ich hier gerade aufgezählt habe. Hören Sie auf mit Ihren primitiven Klassenkampfattitüden!

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ihre Rede ist primitiv, Herr Pastörs.)

Sorgen Sie dafür, dass die Leute draußen genau wissen, wofür Sie stehen! Und wenn Sie denen das dann mitgeteilt haben,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das wissen die.)

dass Sie Wasser predigen und selbst Wein saufen, dann wissen sie Bescheid, mit wem sie es zu tun haben,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Also erstens trinke ich und zweitens keinen Wein.)

nämlich mit ewiggestrigen Leninisten-Marxisten, die nichts anderes wollen als mitzuschwimmen in einem System, das sie stützen,

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

aber vordergründig vorgeben, es ändern zu wollen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Was wir mit Ihrem Antrag machen, können Sie sich denken. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Herr Pastörs, ich weise,

(Udo Pastörs, NPD: Oh, sie ist wieder da, da gibt es einen Ordnungsruf. Ich freue mich. Da ist doch wieder die Orgie eröffnet, gnädige Frau.)

Herr Pastörs,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Sie erhalten zunächst erst mal einen Ordnungsruf