(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Mehr Netto vom Brutto.)
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3652 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3652 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf Drucksache 5/3538 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte jetzt den Schriftführer, die Namen zu verlesen.
(Die Abgeordneten Dr. Till Backhaus, Andreas Bluhm, Dr. Ulrich Born, Torsten Koplin und Dr. Klaus-Michael Körner werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe dann die Abstimmung und unterbreche für zwei Minuten, um auszuzählen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Ergebnis bekannt.
58 Abgeordnete beteiligten sich an der Abstimmung, 16 stimmten mit Ja und 42 Abgeordnete stimmten mit
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Umsetzung des Deutschen Qualifikationsrahmens im Zusammenhang mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen, Drucksache 5/3576.
Antrag der Fraktion der FDP: Umsetzung des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) im Zusammenhang mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) – Drucksache 5/3576 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Kreher von der Fraktion der FDP. Bitte, Herr Vizepräsident.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der vorher aufgeregten Debatte kommen wir nun zu einem Thema, das wahrscheinlich nicht so viele Emotionen hervorruft, das wir aber ganz bewusst in den Mittelpunkt stellen wollen, weil es aus unserer Sicht etwas ist, womit wir uns hier im Landtag auf Dauer wirklich befassen müssen.
Meine Damen und Herren, worum geht es? Im Oktober 2006 haben das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die Kultusministerkonferenz vereinbart, einen gemeinsamen Rahmen für das lebenslange Lernen zu entwickeln. Dieser erhielt den Namen „Deutscher Qualifikationsrahmen“ in Anlehnung an die Empfehlung zur Einrichtung eines „Europäischen Qualifikationsrahmens“, welcher am 23. April 2008 in Kraft trat.
Ziel für den Deutschen Qualifikationsrahmen ist, dabei eine angemessene Zuordnung von in Deutschland erworbenen Qualifikationen in der EU zu erreichen. Dadurch, meine Damen und Herren, sollen die Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden. Außerdem wird hiermit ein Beitrag zur Förderung der Mobilität von Lernenden und Beschäftigten zwischen Deutschland und anderen europäischen Ländern erreicht. Auch besonders benachteiligte und von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen sollen hier einen besseren Zugang zum lebenslangen Lernen erhalten und zu optimaler Qualifikation. Insbesondere das für Deutschland einzigartige duale System muss hier eine angemessene Anerkennung und Einstufung erfahren.
Hier eine Vergleichbarkeit unterschiedlicher Bildungsabschlüsse herzustellen, ist eine große Herausforderung. Dazu soll eine Matrix zur Einordnung der Qualifikationen erstellt werden, die eine Orientierung vermittelt und in ein mehrstufiges System geordnet werden soll. Von acht Niveaustufen ist bisher die Rede.
denn zu den Niveauindikatoren gehören nicht einfach die bekannten Abschlüsse, die einem bestimmten Niveau zugeordnet werden könnten, vielmehr wird zwischen verschiedenen Kompetenzen unterschieden, wie zum Beispiel Fachkompetenz und Kompetenz mit verschiedenen Subkompetenzen.
Dies macht die Beschreibung des Rahmens nicht gerade einfacher, aber das liegt wohl auch in der Natur der Sache. Es geht schließlich um nicht mehr und nicht weniger als die individuelle Kompetenzbeschreibung der Bildungs- und Ausbildungsleistung, um Wissen und Fertigkeiten, um Sozial- und Selbstkompetenz eines Menschen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Dazu braucht man ja erst mal einen Studienabschluss, um das verstehen zu können.)
Es geht um Gleichwertigkeit, nicht jedoch um Gleichartigkeit. Im Sinne einer optimalen Durchlässigkeit des Bildungssystems müssen dabei alle Qualifikationsniveaus grundsätzlich auf verschiedenen Bildungswegen erreichbar sein. Wichtig ist dabei, meine Damen und Herren, was jemand an Kenntnissen erworben hat, nicht wo er diese erworben hat.
Die nationalen Qualifikationssysteme der EU müssen bis 2010 mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen abgestimmt werden. Bei der Erarbeitung des Deutschen Qualifikationsrahmens haben sich Bund und Länder in der Bund-Länder-Koordinierungsgruppe Deutscher Qualifikationsrahmen auf eine Zusammenarbeit verständigt.
Die Frage ist nun, meine Damen und Herren, wie der Stand dieser Zusammenarbeit ist, welche Ziele im Detail verfolgt und bisher erreicht wurden. Da dies nicht allein den Bildungsbereich betrifft, sondern weit darüber hinaus Auswirkungen auf den Sozial-, Wirtschafts- und Beschäftigungssektor hat,
fordern wir die Landesregierung auf, im Landtag zu berichten und damit alle Beteiligten zu informieren.
Meine Damen und Herren, dies ist unser Antrag. Er wird uns nicht nur heute beschäftigen, sondern dies wird auch Auswirkungen in Zukunft
auf das lebenslange Lernen für alle in unserer Gesellschaft haben. Wir haben diesen Antrag heute hier eingebracht, weil es aus unserer Sicht wichtig ist, dass wir sachlich über die Möglichkeiten, die damit verbunden sind, aber auch die Schwierigkeiten reden. Sie haben ja immer wieder selbst gesagt, wie kompliziert das ist. Jawohl, das ist äußerst kompliziert, aber wir Menschen sind nun manchmal auch kompliziert,
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das stimmt, das stimmt. Das war ein Treffer. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Um künftig Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu gewährleisten, sind Transparenz und Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen sowie die europaweite Anerkennung der deutschen Bildungsabschlüsse notwendig. Wir haben es gehört, hierzu werden Instrumente benötigt, die einen länderübergreifenden Vergleich ermöglichen, und zu einem solchen Instrument wird sich der Deutsche Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen, kurz DQR, entwickeln.
Ausgangspunkt für die Entscheidung, einen Deutschen Qualifikationsrahmen zu erarbeiten, war die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens, der im April 2008 in Kraft trat. Dieser soll bis 2010 in allen EU-Ländern mithilfe nationaler Regelungen umgesetzt werden. Somit soll der Spezifik der jeweiligen Bildungssysteme Rechnung getragen werden. Der Europäische Qualifikationsrahmen bildet als Referenzrahmen für lebenslanges Lernen die Leistungen der jeweiligen nationalen Bildungssysteme auf europäischer Ebene ab.