Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 210 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Sellering.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Ausschussvorsitzender Herr Grabow! Heute – ich glaube, da sind wir uns alle einig – ist ein guter Tag
für alle Kita-Kinder und alle Eltern in Mecklenburg-Vorpommern hier bei uns, auch ein guter Tag für die engagierten Erzieherinnen und Erzieher, die in unseren Kindertagesstätten arbeiten.
Mit der Novellierung des KiföG reagieren wir auf die veränderten Anforderungen, die auf unsere Kitas einstürmen. Wir machen sie zukunftsfest, damit alle Kinder im
Bevor ich auf die Inhalte des neuen Kita-Gesetzes zu sprechen komme, möchte ich einiges zur Finanzierung sagen.
Die Koalitionäre aus SPD und CDU haben es geschafft, ein jährliches Plus von 22 Millionen Euro für unsere Kitas zur Verfügung zu stellen. Damit gibt das Land im kommenden Jahr etwa 130 Millionen Euro für die Arbeit in den Kindertagesstätten.
Warum tun wir das? Weil wir der Unterstützung von Kindern und Familien in unserer Politik höchste Priorität einräumen.
Und warum können wir das? Weil wir vorher in einem langen, schwierigen Prozess unseren Haushalt in Ordnung gebracht haben.
Meine Damen und Herren, was wir heute in ein neues Gesetz gießen, ist auch das höchst erfreuliche Ergebnis von zwölf Jahren kluger Konsolidierung des Haushaltes.
Was verbessert die Novelle denn nun? Lassen Sie mich einige der Grundsätze beschreiben, auf denen sie basiert.
Zunächst: Wir greifen den Kommunen unter die Arme, die bekanntlich vor Ort die Kinder- und Jugendhilfe organisieren. Indem wir ihnen zusätzlich 5 Millionen Euro geben, tragen wir dem positiven Umstand Rechnung, dass die Zahl der Kinder weiter angestiegen ist, die betreut werden, und außerdem stellen wir die zukünftige Förderung auf das Pro-Kopf-Verfahren um.
An dieser Stelle lassen Sie mich zwei erfreuliche Einschübe machen. Der erste ist, dass wir bei den Drei- bis Sechsjährigen eine traumhafte Betreuungsquote von 97 bis 98 Prozent haben. Das ist, glaube ich – auch ein ganz dickes Lob an die Erzieherinnen und Erzieher, die bei uns die Arbeit leisten, und diesem Lob möchte ich mich ausdrücklich anschließen –,
zum anderen eine sehr erfreuliche Entwicklung, dass immer mehr Kinder betreut werden. Das hat auch damit zu tun, dass ihre Eltern Arbeit gefunden haben. Wir haben gestern gehört, dass es sehr gute Entwicklungen bei den Arbeitslosenzahlen gegeben hat. Die zeigen sich auch hier.
Zurück zu der Novelle. Wir setzen das Geld punktgenau da ein, wo es am nötigsten gebraucht wird. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Für die Vor- und Nachbereitung der Betreuung in Kindergärten bekommen die Erzieherinnen künftig fünf Stunden Zeit statt bisher zweieinhalb.
Wie Sie wissen, waren ursprünglich 15 Millionen Euro in dem Topf, aus dem wir die Verbesserung des Kita-Systems bezahlen. Aber wir haben schließlich, SPD und CDU, noch einmal 7 Millionen draufgepackt. Herr Gra
bow, wir haben das draufgepackt aus dem laufenden Haushalt, nach langen Diskussionen und, da gebe ich Ihnen recht, kurzfristig. Aber ich denke, dass sich über die Tatsache alle freuen.
Mit diesem Geld ist es möglich, den Betreuungsschlüssel bei den Drei- bis Sechsjährigen von 1:18 auf 1:17 abzusenken.
Das ist nicht wenig. Das sage ich für alle, die sich in diesem Bereich nicht so auskennen. Das ist nicht wenig. Das gibt ganz erheblichen Spielraum für den Einsatz von deutlich mehr Personal, zum Beispiel auch für Vertretung bei Urlaub oder Krankheit. Und das bedeutet am Ende mehr Zeit für das einzelne Kind, mehr Zeit für liebevolle Zuwendung und Betreuung.
Übrigens stellen wir darüber hinaus für Kitas in sozialen Brennpunkten weitere 5 Millionen Euro zur Verfügung. Das ermöglicht den ganz gezielten Einsatz von mehr Personal in diesem problematischen Bereich.
Meine Damen und Herren, bei den Anhörungen, bei den Diskussionen war zuletzt sehr häufig von technischen Dingen die Rede – Personalschlüssel und Zuschüsse und Quoten. Ich möchte deshalb einmal in Erinnerung rufen, worum es hier geht.
Wir reden über Kinder, wir reden über Kinder, liebe Frau Müller, und Sie könnten auch ruhig mal zuhören.
Wir reden über Kinder, und ich sage Ihnen, jedes einzelne Kind ist einmalig und wertvoll und es braucht unseren Schutz und es braucht nicht Geschrei von der Opposition, sondern Unterstützung – von uns allen.
und dieses Zitat wird vielleicht auch Herrn Caffier betreffen: „Kinder, die man nicht liebt, werden Erwachsene, die nicht lieben“, meine Damen und Herren.