Zum Zweiten, glaube ich, kann man erkennen, dass wir in den letzten Jahren die Investitionstätigkeit stark unterstützt haben. Auch das ist allgemein bekannt, dass wir in den letzten 20 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern 2,5 Milliarden Euro in die landwirtschaftlichen Unternehmen investiert und dadurch mit der Förderung diese Aufgaben auch flankiert haben.
Zum anderen ist für mich klar, dass die Forderung von uns politisch ganz eindeutig ist, dass wir von der BVVG und damit von der Bundesregierung erwarten, dass man die sehr wohl besonderen Strukturbedingungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern anerkennt. Wir haben ja auch die Zusage, wenn es Probleme gibt, und die gibt es zurzeit wieder, die Preisfindung durch die BVVG aus meiner Sicht nicht der Realität der landwirtschaftlichen Erzeugung entspricht, dass dann nachverhandelt werden kann. In diesen Verhandlungen befinden wir uns bereits wieder.
Herr Minister, es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Herrn Borrmann. Bitte schön, Herr Borrmann.
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Landesregierung die realistischen Verkaufspreise eher vom Ertrag landwirtschaftlicher Erzeugnisse her definiert als vom Marktpreis, der am Markt geboten wird?
Wenn Sie sich ein bisschen damit auseinandersetzen würden, das kann ich nur empfehlen, dann nehmen Sie natürlich auch zur Kenntnis, dass wir Verkehrswertverkäufe haben. Der Verkehrswert richtet sich dann in Richtung Angebot und Nachfrage. Ich habe hier gesagt, dass ich hoffe und erwarte, dass die BVVG gerade bei der Preisfindung in Direktverkaufsverfahren die Realität erkennt. Und da erkennen wir, dass wir tatsächlich zurzeit eine gewisse Stabilität in der Landwirtschaft erreichen, was die Preise anbetrifft, aber auf der anderen Seite überzogene Forderungen bei den Kaufverhandlungen durch die BVVG aufgerufen werden.
19. Wie beurteilt die Landesregierung die deutliche Verschlech terung der Bewertung der Verbraucherschutzpolitik in Mecklenburg-Vorpommern im Verbraucherindex 2010, der durch die Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. kürzlich veröffentlicht wurde, und welche Schlussfolgerungen werden aus dem für die Gesamtbewertung maßgeblichen Unterindex Exekutive abgeleitet?
Sehr geehrter Herr Professor Tack, Sie wissen, denn Sie haben auch an der Veranstaltung „20 Jahre Verbraucherzentrale“ teilgenommen, dass man die Bewertung, die ja bundesweit gelaufen ist, sehr differenziert sehen muss. Das wird im Übrigen sowohl von der Verbraucherzentrale Bundesverband so gesehen und es wird auch von der Neuen Verbraucherzentrale in Mecklenburg-Vorpommern so gesehen. Ein Index ist immer ein Anzeichen für bestimmte Leistungen, die durch den Bundesverband in der Form des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen bewertet werden.
Natürlich sind wir – bin ich – als Haus nicht zufrieden mit dem Platz. Wir waren vor zwei Jahren Aufsteiger des Jahres auf dem zehnten Platz und sind jetzt etwas zurückgefallen. Aber wenn Sie sich anschauen – da kann ich auch nur den Dank hier an das Hohe Haus richten –, welche Leistungen die Neue Verbraucherzentrale in der Zusammenarbeit mit dem Landtag, mit unserem Haus und auch mit den anderen Ressorts leistet, dann ist das in die Bewertung überhaupt nicht mit eingeflossen. Das wissen Sie. Darüber ist im Übrigen auch die Neue Verbraucherzentrale traurig. Hinzu kommt, dass innerhalb der Bewertungsmatrix Fehler aufgetreten sind. Auch diese sind, denke ich, mittlerweile in der Fachszene bekannt.
Und wenn Sie sich anschauen, was wir in den letzten Jahren tatsächlich mit der Neuen Verbraucherzentrale und zum Wohl der Verbraucherinnen und Verbraucher hier aufgebaut haben, dann will ich nur daran erinnern, dass wir ein Verbraucherforum haben, ein einmaliges Projekt, was in Mecklenburg-Vorpommern läuft. Es gibt die Verbraucherscouts, das heißt, es werden mit unserem Haus und mit der Neuen Verbraucherzentrale ehrenamtliche Verbraucherschützer ausgebildet. So etwas gibt es in ganz Deutschland nicht. Das ist in die Bewertung gar nicht mit einbezogen worden.
Und es hört letzten Endes bei der Frage der Finanzierung auf. Und da muss ich ganz klar sagen, da liegen wir im Mittelfeld oder im unteren Mittelfeld. Dass das von den Verbraucherzentralen massiv kritisiert wird, weil zu wenig Geld aus deren Sicht für die verbraucherpolitische Arbeit bereitgestellt wird, das ist sehr hoch bewertet worden, sodass das dann zu diesem Ergebnis geführt hat.
Aber ich kann hier auch nur noch mal feststellen: Ich glaube, dass man erkennen kann, dass die Aufklärung und die Zusammenarbeit mit den Verbraucherschutzverbänden und den Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich besser geworden ist. Das wird auch von den Kundinnen und Kunden so bewertet, und das wird vor allen Dingen auch vom Verband bewertet. Das sollte uns zwar nicht zufrieden machen, aber es sollte uns zumindest signalisieren, dass wir hier eine solide Arbeit in den letzten Jahren aufgebaut haben. Und daran werden wir festhalten.
Auch da muss ich sagen, wenn man sich tatsächlich die Arbeit unseres Landesamtes für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei anschaut, dann sind wir in diesem Jahr die Ersten in ganz Deutschland gewesen – ich kann das nur empfehlen, sich diese hochwertigen Informationen wirklich mal zu Gemüte zu führen –, die den Verbraucherbericht vorgelegt haben. Und die Kritik, dass wir im
Bereich der Verbraucherpolitik und vor allen Dingen der Lebensmittelsicherheit zu wenig tun würden, weise ich in aller Schärfe zurück. Ich glaube, wir haben in den letzten Jahren – toi, toi, toi! – nachweisen können, dass wir von Lebensmittelskandalen verschont geblieben sind. Das ist tatsächlich auch der Arbeit der Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter zu verdanken, aber auch unserem Landesamt.
Schauen Sie in andere Bundesländer – das mache ich jetzt nicht gerne, aber ich will das doch tun –, dann sind da andere Systeme aufgebaut worden. Ich glaube, dass unser System stringent ist, dass wir die Flaschenhalskontrolle, das heißt verdichtet die risikobehafteten Lebensmittelbereiche von Gaststätten über Imbisse bis hin natürlich zu den lebensmittelverarbeitenden Unternehmen kontrollieren. Da brauchen wir uns überhaupt nicht zu verstecken. Und deswegen sage ich auch, ich bewerte diese Umfrage, die die Verbraucherzentrale Bundesverband gemacht hat, sehr differenziert. Darüber sind wir uns einig mit dem Bundesverband und auch mit der Neuen Verbraucherzentrale sowie in den Ländern. Ich werde im Übrigen dieses Thema auch auf der Verbraucherschutzministerkonferenz aufwerfen.
Auch da muss ich sagen, ich glaube, dass wir, wenn Sie auf unsere Internetseite gehen, eine ganz hohe Transparenz nachweisen mit den Verbraucherforen, die wir hier angeschoben haben. Das wird im Übrigen auch wiederum vom Bundesvorsitzenden Herrn Billen bewertet, dass wir hier beispielgebend auf einem sehr, sehr guten Weg sind. Aber es ist immer so mit Punktezahlen und Bewertungszahlen und mit einer solchen Matrix, darüber kann man sich streiten. Und ein Bundesverband oder auch eine Einrichtung innerhalb des Landes will natürlich politisch auf die Situation aufmerksam machen.
Unterm Strich geht es dann darum, natürlich die Politik aufzufordern, noch mehr Initiativen zu entwickeln und umzusetzen. Und auf der anderen Seite geht es ums Geld. Hier sage ich, wir haben für 2010 und 2011 eine solide Ausfinanzierung nach den Möglichkeiten, die wir gesehen haben. Das ist mit der Neuen Verbraucherzentrale alles besprochen worden. Wir haben es selber auch erlebt auf der Veranstaltung, ich glaube, das Land und auch das Landesparlament und damit die demokratischen Parteien sind bei der Neuen Verbraucherzentrale nicht schlecht weggekommen.
Herr Minister, es gibt eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Herrn Borrmann. Bitte, Herr Borrmann.
Herr Minister, ist Ihre Formulierung „20 Jahre Verbraucherzentrale“ nicht insofern irreführend, da die Verbraucherzentrale bereits Insolvenz anmelden musste, deshalb ja auch „Neue Verbraucherzentrale“, was doch zeigt, dass die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, um die Arbeitsfähigkeit der alten Verbraucherzentrale aufrechtzuerhalten?
20. Welches überwiegende öffentliche Interesse macht es notwendig, die Benutzung dieses öffentlichen Wanderweges zwischen landwirtschaftlich genutzten Flächen außerhalb der Kernzone des Biosphärenreservates per Allgemeinverfügung vollständig zu untersagen?
Frau Reese, zunächst eine kurze Vorbemerkung: Sie wissen, und da sind wir uns, glaube ich, hoffentlich auch einig, welchen Schatz wir, was die naturräumliche Ausgestaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern angeht, haben. Ich glaube, da sind wir uns einig.
Ich glaube, die drei Nationalparke und die drei Biosphärenreservate sind gerade die Flaggschiffe des Naturschutzes, des Umweltschutzes und auf der anderen Seite die Marke des Landes Mecklenburg-Vorpommern, nämlich das Bundesland zu sein, das den Naturschutz, den Umweltschutz, die Artenvielfalt und Alternativen der wirtschaftlichen Aktivitäten in Richtung Nachhaltigkeit umsetzt. Dass das den einen oder anderen Konflikt auch heraufbeschwört, das machen Sie mit Ihrer Anfrage deutlich.
Was das öffentliche Interesse anbetrifft, so will ich darauf hinweisen, dass es dort seit Jahren Entscheidungen gegeben hat, diesen Wanderweg als solchen nicht mehr zuzulassen, weil er seit über 40 Jahren nicht mehr als öffentlicher Weg ausgewiesen war. Das ist im Übrigen auch durch Gemeindebeschlüsse der Stadt Zarrentin und des Amtes so untersetzt und untermauert worden. Und dann hat es jetzt Diskussionen gegeben, wie und in welcher Form wir die touristische Infrastruktur dort vor Ort verbessern können.
Was das öffentliche Interesse anbetrifft, will ich ausdrücklich betonen, nach FFH- und Vogelschutzgebietsverordnung ist dieser Weg, von dem Sie hier sprechen, durch das Landesraumordnungskonzept als Vorranggebiet für Natur- und Umweltschutz ausgewiesen worden. Und aufgrund der Meldung nach Brüssel in Form von FFH- und Vogelschutzgebiet ist dieses Gebiet geschützt worden. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass dieser Weg im Zusammenhang mit einem Kranichrast-, aber auch -aufenthaltsgebiet im Zusammenhang steht und es dazu immer wieder intensive Gespräche gegeben hat.
Die Lösung: Was kann die Lösung sein? Auch da will ich betonen, es hat durch uns und unser Haus das Angebot an die Gemeinde Bantin, das werden Sie wissen, gegeben, ein Flurneuordnungsverfahren einzuleiten mit dem Ziel, auch dieses Problem dort vor Ort zu lösen. Ich glaube, dass wir jetzt auf einem guten Weg sind, sodass in Kürze ein Alternativvorschlag für einen sehr attraktiven Wanderweg auch vorgelegt wird.
Eine Zusatzfrage: Sie meinen den Weg von der Badestelle Schaliß ausgehend östlich um den Kiepenbusch herum?
Die Frage 21 ist vom Antragsteller zurückgezogen worden, somit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde. Vielen Dank, Herr Minister.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag zum Thema „Keine einseitige Belastung der Versicherten – solidarisches Gesundheitswesen stärken“ vorgelegt, der auf Drucksache 5/3653 verteilt wird.
Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach Verteilung an die Mitglieder des Landtages sowie einer angemessenen Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 6 aufrufen. Ich werde dann das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, auf Drucksache 5/3381, und hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Sozialausschusses auf Drucksache 5/3610. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der FDP auf den Drucksachen 5/3634, 5/3635, 5/3636 und 5/3637 sowie Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE auf den Drucksachen 5/3641 bis 5/3651 vor.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (3. ÄndG KiföG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/3381 –