Angefangen hat es auch mit einer falschen Politik im Bereich des Baus. Abschreibungsmodelle über Abschreibungsmodelle, dazu massive Förderung durch uns selbst, durch Sie vor allen Dingen in der ersten Legislaturperiode, haben dazu geführt, dass massiv Kapital vernichtet worden ist, dass heute Hunderttausende von Quadratmetern leerer Büroraum dastehen, dass wir keine Unterversorgung mit Wohnraum haben, sondern dass es Leerstände in Ostdeutschland gibt. Und man darf natürlich nicht verschweigen, dass das alles zu massiven Ausfällen an Steuereinnahmen für die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden geführt hat. Das sind die Tatsachen
und die Dinge muss man, glaube ich, erwähnen, wenn man über die heutige Finanzsituation spricht. 1998 hat Hans Eichel 1,5 Billionen DM Schulden übernommen. Das sind die Tatsachen, mit denen wir uns auseinander zu setzen haben. Und, meine Damen und Herren von der CDU, diese Politik im Baubereich hat uns zwar solide Wachstumsraten in der ersten Hälfte der 90er Jahre beschert, aber gleichzeitig sind uns dadurch die Augen verkleistert worden vor den wahren Strukturproblemen, die Ostdeutschland hat. Mit diesen Strukturproblemen haben wir uns jetzt herumzuschlagen.
Meine Damen und Herren, wie wird man in einer solchen Situation seiner Verantwortung gegenüber dem Land gerecht und auch gegenüber den kommenden Generationen? Wir wissen, bis 2019 muss das Land auf eigenen Füßen stehen. Dann läuft der Solidarpakt II aus und für mich ist klar, wir müssen sparen, aber mit Augenmaß. Um die massiven Steuermindereinnahmen und unabweisbaren Mehrausgaben zu schultern, kommen wir nicht darum herum, die Kreditaufnahme zu erhöhen und zusätzlich die konsumtiven Ausgaben einzuschränken. Mit Blick auf künftige Generationen halten wir aber an dem Ziel, noch in diesem Jahrzehnt die Kreditaufnahme auf null zurückzuführen, weiter fest, denn wir dürfen unseren Kindern und Enkeln keine Schuldenberge hinterlassen. Dazu, denke ich, muss jeder seinen Beitrag leisten und die Ressorts haben bereits einen Sparbeitrag geleistet.
Aber in dieser Situation massiv bei den Investitionen zu sparen, das hieße, sich prozyklisch zu verhalten, und das
würde das Wachstum, das ohnehin sehr bescheiden ist, noch weiter schwächen. Und deshalb, meine Damen und Herren, ist die zusätzliche Kreditaufnahme auch gerechtfertigt. Wir kürzen nicht bei Investitionen, sondern die Investitionsquote wird sogar noch um 0,3 Prozent gesteigert von 20,7 auf 21 Prozent und das ist richtig so und dazu stehen wir.
Herr Rehberg, Sie haben die Situation bei der Geldversorgung, bei der Kreditversorgung des Mittelstandes und der Unternehmen im Land beklagt. Sie haben den Eindruck erweckt, als wenn das Land dafür verantwortlich zeichnet. Verantwortlich dafür zeichnet das Geschäftsgebaren der Banken, vor allen Dingen der Privatbanken, aber eigentlich kann man auch schon andere Kreditinstitute in diesem Zusammenhang nennen. Und warum verhalten sich diese Kreditinstitute so? Sie haben in großem Umfang Geld am neuen Markt verbrannt. Das bekommen wir jetzt zu spüren durch Restriktionen bei der Kreditvergabe selbst bei gesunden Unternehmen. Ich habe gerade kürzlich ein Beispiel gehört: Ein Unternehmen, das seinen Dispo-Kredit von 350.000 Euro noch nie in Anspruch genommen hat, geht zu einer Bank, weil ein solider Großauftrag besser abgesichert werden soll, und möchte den Dispo-Rahmen um 50 Prozent erhöhen. Was passiert? Man nimmt an, es müsse Schwierigkeiten geben in dem Unternehmen. Man kürzt sogar den Dispo-Rahmen um 150.000 Euro. Das ist die Situation, die wir haben. Und weil wir sie haben, weil die Situation da ist, steuern Bund und Land dagegen. Clement arbeitet daran, die Kreditversorgung von mittelständischen Unternehmen zu verbessern. Sie wissen, dass es eine Fusion der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank gegeben hat. Die Finanzministerin des Landes und der Wirtschaftsminister arbeiten daran, dieses Problem auch für unser Land zu lösen in Verzahnung mit den Bundesprogrammen.
Betrachtet man nun die wirtschaftliche Entwicklung im Land, dann sieht man Licht und Schatten. Der Tourismus entwickelt sich weiter gut. Wir haben inzwischen eine beachtliche Zahl erfolgreicher Technologieunternehmen im Land. Das verarbeitende Gewerbe wächst bei uns seit 1999 von Jahr zu Jahr weit über Bundesdurchschnitt. Die Häfen in unserem Land haben auch im vergangenen Jahr wieder einen Umschlagzuwachs von 2,5 Millionen Tonnen erreichen können. Das zeigt, dass der notwendige Strukturwandel bei uns im Land läuft. Doch die Arbeitsplatzzuwächse in einigen Bereichen wurden in den letzten Jahren immer wieder von Arbeitsplatzverlusten in der Baubranche, durch den Abbau auf dem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt und durch den gewollten Abbau von Beschäftigungsverhältnissen im öffentlichen Dienst kompensiert. Die Arbeitslosenzahlen im Dezember und Januar sind alarmierend. Damit nähern wir uns Ihren Zahlen von 1997/98, meine Damen und Herren von der CDU, allerdings mit dem Unterschied, dass Sie 1998 mit Zehntausenden von Wahlkampf-ABM diese Zahlen noch geschönt hatten.
Jetzt fordern Sie, den zweiten Arbeitsmarkt weiter kräftig abzubauen. Und das verwundert mich wirklich, denn Sie haben diesen Sektor doch mit Steuergeldern erst so
richtig aufgeblasen. Vielleicht ist es Ihrer Wahrnehmung entgangen, aber seit Ende ’98 sind alleine hier im Land deutlich über 40.000 ABM- und SAM-Stellen abgebaut worden und dabei handelt es sich zum größten Teil um Stellen, die Sie zusammen mit der Kohl-Regierung eingerichtet hatten, um das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit zu verschleiern. Aber bekanntlich hat es ja bei den Wahlen auch nicht sehr viel genützt.
Jetzt fordern Sie, Herr Rehberg, den Abbau von GAPStellen. Herr Glawe fordert gleichzeitig ein Mehr an Stellen im sozialen Bereich. Aber ich frage Sie: Was machen wir denn mit GAP-Stellen? Machen wir damit nicht auch Sozialpolitik, wenn wir Schulsozialarbeiter finanzieren? Sie müssen uns schon sagen, was Sie wollen. Wollen Sie nun mehr Stellen in diesem Bereich oder wollen Sie die Stellen abbauen? Beides zusammen geht nicht.
Meine Damen und Herren, wir müssen weiterhin in den Ausbau unseres Landes investieren, in die Jugend, in die Infrastruktur, um die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung weiter zu verbessern. Durch den Nachtragshaushalt garantieren wir, die Investitionen bleiben auf einem hohen Niveau von 1,5 Milliarden Euro. Das Budget der Universitäten und Schulen steigt, wie ursprünglich im Doppelhaushalt geplant. Die hundertprozentige Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden Schulen wird gesichert. Es wurde schon darauf hingewiesen, es gibt keine Abstriche an der Förderung der Kitas. Für die Krankenhäuser bleiben die Investitionen auf dem bisherigen Stand und die Kommunen erhalten weiterhin 1,3 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich und das garantiert ihnen Planungssicherheit. Würden wir nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz verfahren, wüssten Sie, dass diese Summe deutlich niedriger wäre.
Bis 2010 wollen wir in allen wesentlichen Teilen der Infrastruktur mit dem Westen gleichziehen. Mit der tatkräftigen Unterstützung des Bundes und der EU sind wir auf einem guten Weg, das auch zu schaffen.
Meine Damen und Herren, die Union hatte angekündigt, das Schlechtreden des Landes zu beenden, und ihren Willen zur Zusammenarbeit bekundet und das begrüße ich.
Aber, Herr Rehberg, ich muss Ihnen sagen, diesen Anspruch haben Sie mit Ihrer heutigen Rede nicht erfüllt. Aber das kennen wir ja schon, eigentlich zu oft. Zu oft wurde uns ein neuer Rehberg versprochen, aber ich stelle immer fest: Er ist immer wieder der Alte geblieben. Herr Rehberg, Sie hätten eigentlich die Gelegenheit, Ihren Worten, Ihren Vorankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Unterstützen Sie uns dabei, unsere solide Politik fortzusetzen! Wir werden in den Ausschussberatungen und bei der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes ja sehen, wie ernst es Ihnen mit Ihrem Unterstützungsangebot ist.
Und ich will Ihnen ausdrücklich sagen, Sie haben so von Ihrem Mut geprahlt und haben die Muskeln richtig gebläht. Herr Rehberg, es gehört kein Mut dazu, zum dritten Mal hintereinander die Senkung der sächlichen Verwaltungskosten zu fordern. Das beinhaltet überhaupt kein Konfliktpotential. Da können Sie sich des Beifalls aller
sicher sein und die Finanzministerin wird Ihnen dazu sicherlich auch noch etwas sagen. Konfliktpotential gibt es da nicht. Da sind Sie sich des Beifalls aller gewiss, Sie könnten genauso vorschlagen, die Diäten zu kürzen und so weiter, da klatschen auch alle.
Nein, bisher haben Sie uns immer dann eine Zusammenarbeit angeboten, wenn es darum ging, Wohltaten zu verteilen. Ich habe das schon mal öffentlich gesagt und ich wiederhole es auch hier. Sie haben mit uns vereinbaren wollen, mehr Geld für Polizisten auszugeben. Ich nenne das populistisch, denn Sie wissen, dass wir mit Abstand die höchste Polizeidichte unter allen Ländern haben. Der Innenminister hat Ihnen schon einmal vorgerechtet, wie viel tausend Polizisten Bayern zusätzlich einstellen müsste, um auf die Polizeidichte zu kommen, die wir hier im Land haben. Sie haben Angebote gemacht, im Bereich der Lehrer, haben aber übersehen, dass wir selbst Maßnahmen ergriffen haben, um die Unterrichtsversorgung abzusichern.
Aber machen Sie eins nicht, Herr Rehberg, tun Sie nicht so, dass wir angesichts der Situation, dass sich die Schülerzahl dritteln wird im Vergleich zu den Anfangsjahren, dass wir angesichts dieser Situation die gleiche Anzahl von Lehrern behalten können. Das gibt der Haushalt nicht her und das hätten Sie auch nicht getan. Also Wohltaten verteilen, aber sich beklagen auf der einen Seite, dass die Personalkosten steigen, aber auf der anderen Seite die Einstellung zusätzlichen Personals fordern, ich glaube, das ist kein konstruktiver Vorschlag.
Jetzt wird es darum gehen, Herr Rehberg, auch unpopuläre Maßnahmen mitzutragen, und dazu gehört Mut. Und ob die CDU diesen Mut hat oder ob sie die Doppelstrategie Glawe/Rehberg weiterfährt, das muss sie erst noch beweisen.
Sie haben mir ein weiteres gutes Stichwort gegeben. Sie haben das Ladenschlussgesetz angesprochen und uns dort mangelnden Mut vorgeworfen. Herr Rehberg, nur durch Mecklenburg-Vorpommern – und das, obwohl die CDU ja inzwischen eine deutliche Mehrheit im Bundesrat hat – ist es gelungen, den Antrag zur Öffnung des Ladenschlussgesetzes im Bundesrat überhaupt durchzubringen.
Und es war Minister Ebnet, der mit seinem saarländischen Kollegen Georgi diese Dinge beredet hat. Wir haben den Mut gehabt, diesem Antrag zuzustimmen, der eine Regelung der Ladenschlusszeiten in die Länderkompetenz legt. Und einige CDU-geführte Länder haben diesen Mut leider nicht aufgebracht, ich glaube, auch nicht unser Nachbar in Hamburg. Das wollte ich hier noch einmal sagen. Wenn Sie mangelnden Mut beklagen, dann beklagen Sie ihn woanders, aber nicht bei dieser Landesregierung!
Meine Damen und Herren, Kosten sparen wollen wir auch in der Verwaltung und dazu wird die Landesregierung noch in dieser Legislaturperiode Grundlagen für eine tiefgreifende Reform der Verwaltung schaffen, denn eine schlanke und effektive Verwaltung ist ebenso eine Grund
bedingung für wirtschaftlichen Erfolg. Dazu soll auch die Zahl der Landesbediensteten in den nächsten Jahren weiter deutlich reduziert werden von jetzt über 44.000 auf unter 38.500 bis 2006. Und das soll sozial verträglich geschehen und nicht durch Kündigung, wie die CDU das kürzlich vorgeschlagen hat.
Meine Damen und Herren, die Menschen einfach auf die Straße zu setzen, das ist keine Lösung. Wir werden, das sage ich hier deutlich, deshalb die Zielvereinbarung mit dem DGB fortschreiben.
Im Übrigen, auch das sei mir an dieser Stelle noch einmal gestattet, muss ich doch mal die Frage in den Raum stellen: Wer hat denn diese Verwaltung im Land eigentlich aufgebaut, Herr Rehberg?
Zu dem von Ihnen eingebrachten Vorschlag zur Reduzierung der Ministerien hat Frau Keler Ihnen schon gesagt, wie groß das Sparpotential ist. Also das ist ein Vorschlag, Herr Rehberg, mit dem die Situation im Land nicht grundlegend geändert wird. Grundlegend geändert werden könnte sie dadurch, wenn die Verwaltungsreform verbunden mit einer Funktionalreform zügig angegangen wird. Es wäre gut, wenn Sie uns dabei unterstützen, aber leider sind die ersten Signale, die ich bekommen habe – also wenn ich auch die Reden sehe, die Sie vor dem Bildungswerk oder im Rahmen des Bildungswerkes der CDU gehalten haben –, nicht so, dass sie zu großer Hoffnung Anlass geben, dass Sie mit zum Motor dieser Verwaltungsreform werden. Aber die CDU besteht ja nicht nur aus Herrn Rehberg, also könnte es ja durchaus sein, dass es auch andere Auffassungen gibt.
Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren von der CDU, bei diesem Thema parteiübergreifend zusammenzuarbeiten und das Thema möglichst aus dem parteipolitischen Streit herauszuhalten. Vor allem an die jüngeren Abgeordneten in diesem Hause appelliere ich: Nutzen Sie die große Chance! Sie haben es mit in der Hand, in diesem Haus eine neue politische Kultur der Zusammenarbeit zu schaffen. Die Gestaltung einer der modernsten Verwaltungen Deutschlands sollte für uns alle Motivation genug sein. Vernünftige und praktikable Vorschläge sind jederzeit willkommen, auch von der CDU.
Kosten sparen lassen sich auch, meine Damen und Herren, im Rahmen der norddeutschen Kooperation. Wir nutzen schon heute verschiedene Möglichkeiten, zum Beispiel durch die Zusammenlegung von Ämtern, und diese Kooperationsmöglichkeiten sollen zukünftig da, wo sie sinnvoll sind, noch erweitert werden. Doch all diese Maßnahmen allein reichen nicht aus, um die Einnahmen von den Ländern zu steigern und die Ausgaben zu senken. Dazu muss es länderübergreifend zu abgestimmten weiteren Reformen kommen.
Das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen steht demnächst zur Abstimmung im Bundesrat an. Wir erwarten mit Spannung, wie sich die CDU hier verhalten wird. Es ist klar, dass es extreme Haushaltsschwierigkeiten in den meisten CDU-geführten Ländern gibt. Ich bin gespannt, wie die Beratungen im Bundesrat laufen werden. Und ich hoffe, dass Sie, Herr Rehberg, Ihren Einfluss auf Edmund Stoiber, den Sie ja haben, wie immer gesagt wird, ausüben, um mit dazu beizutragen, dass es zu Ein
nahmeverbesserungen für die Länder kommt. Also keine Blockadehaltung von der CDU/CSU, so hat es ja im Vorfeld geheißen. Wir nehmen Sie beim Wort und zählen auf Sie bei dem Bestreben, zu Einnahmeverbesserungen zu kommen.
Meine Damen und Herren, in einer Zeit des Umbruchs und des Wandels ist die Politik immer besonders gefordert. Politik kann auch heute noch einen Unterschied machen – einen Unterschied zum Besseren. Nötig sind dafür Mut, Entschlossenheit und Zusammenarbeit nicht nur im Großen, auch im Kleinen. Nutzen wir also unsere Chancen! Ich glaube, die Menschen in unserem Land haben es verdient. – Herzlichen Dank.
Frau Ministerin Keler! Ich habe am Montagabend die Haushaltssitzung in der Hansestadt Greifswald gehabt und mein erster Satz war, die Haushaltslage ist miserabel, im Grunde genommen sogar katastrophal. Wenn Sie jetzt so tun, als ob die Kommunen genug Geld haben,...