Sie wollten eine Verbundquote von 30 Prozent. Und Sie sind nicht nur umgefallen, Sie sind wie ein Tiger gelandet, als Bettvorleger nämlich, dass Sie Ja gesagt haben zum Deckel
und zum Gleichmäßigkeitsgrundsatz. Das ist die Realität zu Ihrer Person und die Realität für die PDS.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein interessantes Thema ist aufgerufen worden: Ganztagsschulen. Jeder brüstet sich mit dem Thema Ganztagsschulen. Welchen Grund gibt es eigentlich, dass die Kommunen hier übrigens höchstens 10 Prozent tragen sollen? Also für mich sind 20 und 30 höher als 10. Wenn Sie wenigstens „mindestens 10 Prozent“ hineingeschrieben hätten, dann könnte man ja noch darüber diskutieren. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Da das Land sowieso entscheidet – welche Schulen, ob das nun Ganztagsschulen werden oder ob die Schulen saniert werden, lasse ich mal dahingestellt sein –, übernehmen Sie als Land insgesamt die Investitionen. Denn Sie entscheiden und niemand anderer. Und schenken Sie auch den Kommunen, die Ja sagen zu einer Ganztagsschule, reinen Wein ein, was das an Zusatzkosten bringt.
Wer in vier Jahren 50 Millionen draufgepackt hat, kann auch in einem Jahr 40 Millionen runtergehen. Es gibt keinen Grund fürs Draufsatteln.
Richtig. Zum Beispiel nenne ich noch einen Titel, Herr Kollege Borchert, und da hoffe ich auf Unterstützung insbesondere von Ihrer Seite. Warum wollen Sie dem Innenminister 150.000 Euro für Hochglanzbroschüren und Flyer zur Verfügung stellen für die Öffentlichkeitsarbeit bei der Verwaltungsreform? Bisher hat er noch nichts geleistet.
Ob er da 8.700 weniger hat oder nicht, das ist überhaupt kein Problem. Und dann bin ich dafür, die restlichen 142.000 Euro für ein Landesinvestitionsprogramm für Ganztagsschulen zu nehmen. Mir ist es lieber, dass unsere Kinder in ordentlichen Schulen sind, als dass Herr Timm auf Hochglanzbroschüren abgedruckt wird.
(Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS: Wieso, ist er nicht hübsch? – Rudolf Borchert, SPD: Nee, das reicht ja nicht mal für eine Schule.)
Das ist eben die Frage, Herr Kollege Borchert, und das wird alles offen gelassen bei diesem Programm, ob es sich um Neubau handelt, ob es sich um Sanierung handelt. Eine neue Realschule kostet 6 Millionen Euro.
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Dafür haben wir ja Sie. – Rudolf Borchert, SPD: Ich habe fast den Eindruck, Sie möchten das Geld gar nicht.)
weder um die Betreuungskosten noch um die Lehrerkosten machen Sie sich Gedanken. Sie schreien einfach hurra.
(Rudolf Borchert, SPD: Am besten, Sie rufen in Berlin an und verzichten auf das Geld. – Heike Polzin, SPD: Ja.)
2. Wir sehen weitere Einsparpotentiale im Personalbestand des Landes, insbesondere in der Kernverwaltung und in sonstigen Bereichen.
3. Das Bildungsfreistellungsgesetz gehört abgeschafft, das würde 300.000 Euro bringen. Das ist mehr als nur Bürokratie und nur für einige wenige.
4. Die Landesregierung ist gut beraten, die Vorschläge der Vereinigung der Unternehmensverbände nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern sie möglichst 1:1 umzusetzen.
5. Es ist möglich, die Kampagne „Einfach anfangen“ einzustellen, weil sie nichts bringt, sondern deutliche Einschnitte bei den so genannten GAP-Projekten vorzunehmen.
Aber das sind halt Maßnahmen, Frau Gramkow, die sind unpopulär und die tun weh. Und das wollten Sie doch, unpopuläre Maßnahmen und keine Maßnahmen, die für Herrn Timm noch 150.000 Euro für Flyer zusätzlich in diesem Jahr bringen, aber auf der anderen Seite noch mal gerade 8.700 Euro bei den Jugendfeuerwehren wegnehmen.
Schon diesen Ansatz halte ich für schizophren, schon diesen Ansatz! Und das zeugt davon, wie Sie sich Politik vorstellen.
Meine Damen und Herren, die Chance besteht, in schwierigen Zeiten strukturell zu sparen. Wir werden weiter kritisch in den Ausschüssen hinterfragen und wir werden auch weiter vielleicht den einen oder anderen Antrag aus den letzten Jahren wieder auf den Tisch packen, wenn es um Einsparung bei Fernmeldegebühren und anderen Dingen geht. Und wenn ich den Kollegen Jäger sehe, auch das Landesamt für Katastrophenschutz wird sicher noch einmal Thema sein, alles unpopuläre Maßnahmen.
Wir brauchen einen strukturell neu geordneten Haushalt! Wir brauchen keine kurzfristige Kosmetik, wie Sie sie jetzt auf den Tisch gepackt haben! Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen ein Bündnis für Mecklenburg-Vorpommern! Wir sind bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten. Herr Ministerpräsident, wir wollen nicht nur Wohltaten verteilen, wir wollen deutlich an vielen Stellen im Haushalt einschneiden. Aber zu einem scheinen Sie nicht bereit zu sein, und zwar zuerst bei sich selbst in der Landesregierung anzufangen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle zum wiederholten Male: Wenn Politik nicht mit gutem Beispiel vorangeht, wird sie die Menschen nicht mitnehmen können, und wir sind gut beraten, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen. – Herzlichen Dank.