Als Opposition kann man natürlich behaupten vor Ort und anderswo, dass man es anders gemacht hätte oder anders machen würde. Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, eine ehrliche, echte Alternative bleiben Sie dann in der Regel schuldig.
Meine Damen und Herren, es hat auch überhaupt keinen Sinn, diese Operation herauszuschieben, die schmerzhaften Einschnitte vielleicht jetzt noch nicht, dafür aber in ein, zwei oder vielleicht in drei Jahren vorzunehmen, dann aber noch weitreichender, noch viel tiefer, weil wir es in der Zwischenzeit versäumt hätten, den Patienten wieder gesund zu machen. Kurzfristige Kosmetik hilft bei diesem Nachtragshaushalt nicht. Entschiedenes Handeln ist angesagt.
Gerade deshalb will ich der Finanzministerin und ihren Mitarbeitern den Dank der SPD-Landtagsfraktion ganz deutlich aussprechen.
Dank gebührt ihr dafür, bei diesen schwierigsten finanzpolitischen Rahmenbedingungen einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt mit dem notwendigen Augenmaß vorgelegt zu haben. Diese Rahmenbedingungen, in denen sich die Finanzministerin und wir uns als Abgeordnete bewegen, sind gekennzeichnet durch erstens wegbrechende Steuereinnahmen in bislang nicht gekannter Größenordnung und zweitens zum Teil erhebliche Ausgabensteigerungen in vielen Bereichen.
Eines dieser beiden Elemente könnte einer Finanzministerin schon mächtig Sorgen machen, aber wenn so wie hier beides zusammenkommt, liegt eine besondere Herausforderung vor. Lassen Sie mich das so formulieren: Für mich als Landtagsabgeordneten, der immer auch das Wohl des Ganzen im Auge haben soll, muss und hat, der aber ganz besonders auf die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu sehen hat, ist diese Entwicklung auf Dauer so nicht akzeptabel. Der gesunde Menschenverstand sagt, dass das so nicht mehr weitergehen darf.
Meine Damen und Herren, ich sage dies mit allem Bedacht. Ich erwarte, dass der Bund und das Land gemeinsam Probleme erkennen, sie gemeinsam anpacken und diese Probleme dann auch gemeinsam lösen, und das möglichst zügig und ohne großes Tamtam. Wenn der Bund jetzt tatsächlich mehr und mehr einen Finanzkurs einschlägt, bei dem er vornehmlich auf sich schaut und seinen Haushalt saniert, ohne zugleich ausreichend die Auswirkungen auf die Haushalte der Länder im Auge zu behalten, dann allerdings bin ich an einem Punkt, an dem ich die Landesinteressen noch deutlicher offen ansprechen werde als bisher.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, PDS – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Haben Sie das dem Ministerpräsidenten schon mal gesagt?)
Meine Damen und Herren, eine große Nagelprobe steht uns allen noch bevor, die Gemeindefinanzreform. Diese muss eine Verbesserung der aktuellen Finanzsituation der kommunalen Haushalte mit sich bringen.
1. dauerhafte Stabilisierung und höhere konjunkturelle Unabhängigkeit der Kommunen in ihren Finanzen,
2. keine Belastungsverschiebung zwischen den staatlichen Ebenen ohne einen entsprechenden Ausgleich,
4. die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, aber eben nicht auf dem Niveau der bisherigen Sozialhilfe,
5. die zukünftige Gemeindefinanzreform darf zu keinen Veränderungen der Wirkung des Solidarpaktes II führen.
Ich sichere in dieser Frage der Finanzministerin die volle Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion zu. Diese Reform ist von zentraler Bedeutung, sie ist geradezu lebenswichtig für unsere Kommunen und unser Gemeinwesen – und hier will ich den Bogen schlagen –, deshalb ist es umso bemerkenswerter, wenn die Landesregierung wirklich noch Akzente im Entwurf dieses Nachtragshaushaltes setzen konnte:
2. Es ist positiv, dass die Landesregierung an einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden Schulen festhält.
6. Es ist auch positiv, dass die Mindestgarantie von 1,278 Milliarden Euro gegenüber den Kommunen eingehalten bleibt.
Hier hat die Landesregierung bereits Akzente gesetzt, die Handschrift dieser Koalition ist dabei unverkennbar.
Meine Damen und Herren, die Kommunen werden nie jubeln, vor allen Dingen die Verbandsvertreter werden nie jubeln. Aber das liegt in der Natur der Sache, Herr Glawe, das kennen Sie doch am besten in Ihrem Doppelspiel zwischen dem Kollegen Rehberg und Ihnen selber.
Dieser Entwurf macht eins deutlich, meine Damen und Herren, er zeigt, dass wir als Regierungskoalition das Heft des Handelns in der Hand behalten. Jetzt liegt es am Parlament, also an uns, diesen Entwurf zu beraten. Ich halte es für keine Floskel, wenn ich hier wieder mal sage, dass kein Gesetzentwurf diesen Landtag so verlässt, wie er mal hineingegangen ist. Und deshalb wird auch dieser Entwurf nach den Ausschussberatungen mit Sicherheit anders aussehen, als er heute aussieht. Lassen Sie uns gemeinsam im parlamentarischen Sinne in
Meine Damen und Herren, die Haushaltsberatungen werden im Bund wie auch in den Ländern – und zwar nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in den CDU-regierten Ländern – überlagert von der Lage auf dem Arbeitsmarkt, der Auseinandersetzung um den richtigen Weg in der Wirtschaft, der Finanz- und der Arbeitsmarktpolitik.
Bei der Vorbereitung auf diese Haushaltsberatungen hat mich ein Thema ganz besonders umgetrieben. Ich meine die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt. Das kann einfach keinen kalt lassen. Erschütternd finde ich hierbei allerdings die oft geführte Scheindiskussion. Da werden jeden Tag irgendwelche neuen Schweine durchs Dorf gejagt, geradezu in der Erwartung eines pawlowschen Reflexes der Gegenseite. Nur mit Profilierungsversuchen, meine Damen und Herren, ist den Menschen vor Ort, den Betroffenen nun wirklich nicht gedient. Die wenden sich eher ab, und zwar nicht nur von uns, sondern von uns allen als Politiker. Wenn aber, meine Damen und Herren, durch die Kürzung der Mittel für ABM und SAM, wenn diese Mittel tatsächlich in dem angekündigten Maße gesenkt werden, werden wir in Mecklenburg-Vorpommern nur noch die Hälfte der bisherigen ABM und SAM und dafür eine höhere Arbeitslosigkeit haben.
Wer das nicht sieht, welch sozialer Sprengstoff letztendlich gerade in diesem Thema liegt, der verkennt tatsächlich die Realitäten, und davon nehme ich keinen aus.
Meine Damen und Herren, gerade deshalb unterstütze ich uneingeschränkt im wahrsten Sinne des Wortes die Forderung der SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag, die dies in einem Brief an den Bundesfinanzminister Eichel erhoben hat. Die Forderung, dass erstens die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit auf dem Stand von 2002 zu verstetigen sind, ist richtig. Es ist auch richtig, wenn gefordert wird, dass die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik zu erhöhen sind. Und es ist auch richtig, dass die Bundesanstalt für Arbeit nicht in der Lage sein wird, diese Mittel allein aus eigener Kraft zu erbringen,
und daher der Bund der Bundesanstalt auch für 2003 einen Zuschuss in entsprechender Höhe gewähren muss.