(Dr. Armin Jäger, CDU: Ich höre Ihnen kaum noch zu, weil Sie zur Sache nichts sagen. – Heinz Müller, SPD: Vielleicht sollten Sie zuhören, damit Sie das beurteilen können. – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Doch, doch. Sie verstehen nur nichts, weil Sie laufend dazwischenbrummeln. Deswegen können Sie das gar nicht aufnehmen, was ich erzähle.
Eine andere Sanierungspraktik würde gerade nicht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entsprechen, welches der Antrag, Herr Jäger, anmahnt.
Wenn der Antrag den Eindruck erwecken will, für die Herrichtung der Polizeidienststellen werde zu wenig getan, ist das unzutreffend.
Im Haushalt 2006/2007 sind im Bereich der Polizeidienststellen für sogenannte große Baumaßnahmen Mittel
Entgegen dem Eindruck, der mit dem Antrag eventuell erweckt wird, ist der Polizeibereich gegenüber anderen Bereichen meiner Ansicht nach nicht besonders beteiligt. Aber selbstverständlich besteht hier Nachholbedarf.
Aber den Antragstellern und den Koalitionsfraktionen muss gleichermaßen bewusst sein, dass die Umsetzung neuer Verwaltungsstrukturen in den nächsten Jahren auch für den Polizeibereich weitere strukturelle Optimierungsprozesse erfordern wird.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das gilt nicht für Demmin. Das gilt nicht für Stralsund. Das gilt nicht für Greifswald.)
Hierbei werden auch grundsätzliche Fragen zu klären sein, etwa zur Sinnhaftigkeit von fünf Polizeidirektionen bei fünf künftigen Kreisen
Mit zu bedenken in diesem Zusammenhang ist ebenfalls die gebotene Kooperation zwischen Polizei, Katastrophen- und Brandschutz.
Und auch die weitere Umsetzung des Personalkonzeptes für die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern kann den Bereich der Landespolizei nicht außen vor lassen. Das alles wird ohne ganz konkrete Auswirkungen auf eine nachhaltige Struktur von Polizeidienststellen im Land nicht gehen und dies alles bleibt in dem vorliegenden Antrag unberücksichtigt. Deshalb ist der Antrag abzulehnen. Wir werden uns den zukünftigen Strukturen der Polizei einschließlich der Dienststellen und einschließlich der Dienst- und Arbeitsbedingungen zuwenden, aber nicht mit einem solchen Antrag. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Zurufe von Bernd Schubert, CDU, und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass der amtierende Präsident für die Ordnung in diesem Hause zu sorgen hat, und wenn es weiterhin so sein sollte, dass den Rednern in ihren Ausführungen hier nicht mehr gefolgt werden kann, werde ich die Sitzung unterbrechen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Riemann. Bitte schön, Herr Riemann, Sie haben das Wort.
Herr Innenminister Dr. Timm, mit Ihrem Lob auf die Arbeit der Polizei, welches auch von meiner Fraktion durchaus geteilt wird, sind Sie als Tiger gestartet, aber mit Ihren Ausführungen zu unserem Antrag sind Sie als Bettvorleger im Vorzimmer der Finanzministerin gelandet.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Das haben Sie schon öfter gesagt – Heinz Müller, SPD: Neue Sprüche braucht das Land.)
Herr Ritter, wir haben das nicht ins Wahlprogramm hineingeschrieben, weil wir davon ausgehen konnten, und der Innenminister zugesagt hat, dass er das unterstützt vor der GdP,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Genau so, ja. – Bernd Schubert, CDU: Genau das ist es. – Dr. Ulrich Born, CDU: Jawohl.)
vor den Gewerkschaftern. Vor den Personalräten hat er zugesagt, jawohl, ich werde in meiner Fraktion dafür werben,
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Die wirtschaftsfreundliche Partei CDU! Ich schmeiß mich hin.)
weil wir dann nämlich zusätzliche Mittel bekommen, um bestimmte Missstände – und gerade in Demmin herrscht ein schlimmer Missstand –
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Warum denn so ein Antrag, wenn das alles klar ist?)
Er hatte es zugesagt und deshalb brauchten wir so etwas auch nicht ins Wahlprogramm hineinzuschreiben, Herr Ritter. Wenn wir die Zusage eines Innenministers haben, meinen wir jedenfalls, dass man sich darauf verlassen können muss. Aber wir sehen es ja heute und ich werde auch dazu noch etwas sagen.
(Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Das haben Sie auch nötig. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)