Nicht nur Minister und Abgeordnete möchten in einem ansprechenden Ambiente arbeiten. Auch Polizeibeamte, die in ihren Einsätzen so manches Elend sehen müssen und in ihrer täglichen Arbeit auch Gefahrensituationen ausgesetzt sind, möchten im Innendienst wenigstens akzeptable Zustände haben, denn das führt zu mehr Arbeitszufriedenheit und Motivation.
Der schlechte Bauzustand des Polizeireviers Demmin ist seit Langem auch im Innenministerium bekannt. Eine Aufstellung vom Mai 2000 zu den Liegenschaften, Landesbauvorhaben und Investorenmodellen der Landespolizei stellt fest, dass landesweit trotz zahlreicher Verbesserungen immer noch erhebliche Defizite bei der Unterbringung der Polizei bestehen. Eine Reihe von Polizeidienststellen sei derzeit in Liegenschaften untergebracht, die eine ordnungsgemäße Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben nur bedingt ermöglichen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist natürlich heftig. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: So kann man es auch machen.)
Für die Polizeiinspektion Demmin war mittelfristig eine Grundinstandsetzung beziehungsweise ein Neubau vorgesehen mit geschätzten Baukosten von 6,5 Millionen DM. Es sollten im Jahr 2003 500.000 und im Jahr 2004 2 Million e n Euro verbaut werden. Inzwischen sind sechs Jahre vergangen, ohne dass etwas passiert ist.
Im September 2002 antwortete die Landesregierung noch auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jäger zu dem Sanierungsstand der Polizeiliegenschaften, dass für die Polizeiinspektion Demmin, jetzt Polizeirevier Demmin, eine Grundinstandsetzung der Liegenschaft ab 2003 für 3.250.000 Euro vorgesehen sei.
Und auch meine Kleine Anfrage macht deutlich, den Polizeibeamten im Polizeirevier Demmin wird keinerlei Änderung ihrer Situation
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist falsch. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist schlimm, das stimmt. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
obwohl selbst die Landesregierung zugibt, dass diese Arbeits- und Lebensbedingungen auf Dauer nicht zumutbar sind.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das wird Ihnen Herr Ritter gleich erklären. – Egbert Liskow, CDU: Er hat gesagt, bis 2019 haben wir alles. – Ute Schildt, SPD: Das hat die Antwort auf die Kleine Anfrage doch erklärt. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Es ist jedenfalls nicht festzustellen – hören Sie bitte zu Ende zu –, dass die Landesregierung sich bemüht, die Situation so schnell wie möglich zu ändern. Aus der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage ergibt sich nur, dass zwar Verhandlungen mit der Sparkasse Neubrandenburg aufgenommen wurden, deren Gebäude eine komplette Unterbringung der Dienststelle ermöglichen. Ich weiß, dass die Verhandlungen schon im Oktober 2005 aufgenommen wurden. In der Beantwortung ist aber zu lesen, ein Umzug würde voraussichtlich erst Ende des 2. Quartals 2007 möglich werden. Das heißt, dass die Beamten noch ein weiteres Jahr unter diesen unzumutbaren Arbeitsbedingungen zubringen müssen.
bei diesem desolaten Zustand der Heizung und auch des Daches. Ich denke, dann werden Schirme auch nicht mehr ausreichen. Das kann nicht so weitergehen. Ich hoffe auf eine breite interfraktionelle Unterstützung dieses Anliegens.
und ich denke, auch Herr Körner wird bei diesen wirklich wichtigen Dingen Herrn Riemann noch einmal zuhören,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Herr Körner, stimmt das? – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Der Minister hat uns das doch schon zugesagt.)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Wir können ja hier einen Nachtragshaushalt machen.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS der Abgeordnete Herr Ritter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Holznagel hat über die Situation an der PI Demmin berichtet und es ist in der Tat so, der Zustand der Dienst- und Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten in Demmin ist mehr als schlecht.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr gut, dass Sie das richtiggestellt haben. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Da kommen DDR-Gefühle auf, genau.)
Aber, lieber Kollege Born, wenige Kilometer entfernt von Demmin, nämlich in Malchin, befindet sich ein modernisiertes und instand gesetzes Polizeigebäude. Dort war einmal die PI Malchin untergebracht.
Im Zuge der Strukturveränderungen der Polizei, wo beide PI’s in Demmin zu einer zusammengelegt worden sind, habe ich mehrfach versucht, die PI des Kreises Demmin in Malchin in dem instand gesetzen, im modernisierten Gebäude unterbringen zu lassen, weil dort ausgezeichnete Arbeitsbedingungen vorhanden sind.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: So ist es nämlich. – Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS: Hört, hört!)
Aber die Gegenargumente, die ich hörte, waren teilweise grotesk, zum Beispiel, die PI muss auf Augenhöhe mit dem Landrat sein.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Von wem hast du denn die Argumente gehört? – Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS: Wer sagt denn so was?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und das nur, weil wir nicht bereit waren, eingefahrene Gleise zu verlassen oder unsinnige Argumente einfach mal beiseite zu legen.
Und so ist auch der vorliegende Antrag eben nur die halbe Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der vorliegende Antrag der Fraktion der CDU zur Sanierung von Polizeidienststellen enthält zunächst die richtige Feststellung, dass Minderausgaben bei Baumaßnahmen oder auch die Vermeidung von Investitionen beziehungsweise deren zeitliche Streckung Einfluss auf das Haushaltsergebnis haben können.
Die Verkündung dieser Binsenweisheit bedarf aber meiner Meinung nach nicht zwingend eines Landtagsantrages.