denn der Landtag hat als Haushaltsgesetzgeber beschlossen, dass finanzielle Mittel flexibel eingesetzt und dringende Bedarfe entsprechend realisiert werden können,
und zwar durch einen speziellen Haushaltsvermerk im Wirtschaftsplan des Betriebes für Bau und Liegenschaften (BBL). Die Bauunterhaltungsmittel werden seit dem Haushaltsplan 2006/2007 für alle Investitionsbereiche, so auch für die Polizei, global veranschlagt. Das ist Wille des Landtages, besonders wohl auch des Finanzausschusses. Eine erneute Separation würde demnach genau das Gegenteil von dem erreichen, was gewünscht wird, nämlich die Flexibilität im Hinblick auf baufachliche Realisierungsziele wieder einschränken.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ich habe selten so viele Ausreden gehört. Nun kommen Sie doch endlich mal zur Sache! – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Meine Damen und Herren, ich kenne natürlich auch die teilweise schwierigen Arbeitsbedingungen bei der Polizei in bestimmten Dienststellen. Diese müssen wir und diese werden wir Zug um Zug verbessern,
(Wolfgang Riemann, CDU: Bummelzug. – Heiterkeit bei Michael Ankermann, CDU, und Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
aber auch nicht überstürzt, Herr Riemann, sodass wir später leere Polizeigebäude oder leere Teile von Polizeigebäuden beklagen müssen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Nun sagen Sie uns doch, welche fortbestehen und welche nicht! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Jetzt geht es darum, verantwortlich und mit Augenmaß die Steuergelder in die öffentliche Infrastruktur zu investieren.
Herr Innenminister, ist Ihnen bekannt, dass man Polizeistationen im ländlichen Raum geschlossen hat? Sie haben ja gesagt, Sie möchten, dass die Polizisten in die Fläche gehen. Aber dass man die Polizeistationen gerade in der Fläche geschlossen hat, ist Ihnen das bekannt?
Mir ist, Herr Schubert, beides bekannt. Wir haben Polizeistationen geschlossen und anderswo auch welche eröffnet.
das ist eine Woche her, da haben wir an der Reling gestanden und miteinander die Dinge ausgetauscht.
(Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Heinz Müller, SPD: Eine Seefahrt, die ist lustig!)
Hier erinnere ich an die vielen Gespräche der Polizeirevierleiter und der Polizeiinspektionsleiter in den Amtsausschüssen, zum Beispiel auch in Anklam-Land, zu der Frage, wo wollen die Bürgermeister Sprechstunden und Polizeistationen in der Fläche einrichten. Und da gibt es Schließungen und Neueröffnungen. So ist das eben. Das ist mir bekannt.
(Wolfgang Riemann, CDU: Ach die Bürgermeis- ter sind daran schuld, dass es in einigen Orten keine Polizei mehr gibt?! Das ist ja ein Ding!)
Wenn Polizeistationen geschlossen, verlagert, anderswo eröffnet werden, geschieht das immer einvernehmlich mit den Amtsausschüssen. Das ist die Grundbedingung dabei,
(Dr. Armin Jäger, CDU: War das bei euch auch so? Da haben wir aber von Bernd was ganz anderes gehört.)
weil wir erreichen wollen, dass die Kontakte zwischen Bürger und Polizei mit den Gemeinden festgelegt werden, auch die Sprechzeiten zum Beispiel.
(Wolfgang Riemann, CDU: Hat man das bei dir im Amtsausschuss abgestimmt? – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das gehört ja wohl hier nicht zum Thema!)
Sie sprachen das Amt AnklamLand an. Wissen Sie aber, dass es da keine einvernehmliche Lösung gegeben hat und nur auf Druck der Bevölkerung und der Bürgermeister diese Schließung rückgängig gemacht worden ist?
Ich gucke mir das gerne an, Herr Schubert. Wenn ich Sie richtig verstehe, ist keine Schließung vorgenommen worden, …