In diesem Sinne also zurück zum Programm. Die Landesregierung hat die Leitlinien für unser Land zunächst erarbeitet. Sie dienten als Grundlagen für die Entwicklung des heute vorliegenden Programms. Künftig muss es gelingen, den hehren Anspruch des Programms zu verwirklichen. In dem Programm heißt es wörtlich, ich zitiere: „Kinder- und Jugendpolitik ist als strategische und nachhaltige Zukunftspolitik zu gestalten. In den verschiedenen Politikfeldern muss sichergestellt werden, dass jetzige Veränderungen nicht auf Kosten der Zukunft und somit auf Kosten der jetzigen jungen Generation gehen.“ Wenn dies künftig Realität wird, dann erleben wir mit dem heutigen Tag einen Quantensprung in der Sozialpolitik.
Aus Gesprächen mit anderen Fachpolitikern der Linkspartei.PDS aus den ostdeutschen Landtagen weiß ich, dass die Entwicklung eines solchen Programms mit starker Aufmerksamkeit verfolgt wird. Mecklenburg-Vorpommern leistet hier Pionierarbeit. Auch deshalb ist es uns wichtig, dass der künftige Landtag zum einen auf den nötigen finanziellen Unterbau im Sinne des eben genannten Zitates achtet, zum anderen aber auch auf die konsequente Einhaltung und Umsetzung des Programmes Wert legt. Aus der heutigen Diskussion zum Thema der rauchfreien Schulen wissen wir auch, beschriebene Seiten sind nur die eine Seite der Medaille, die wirkliche Realität ist oft eine andere. Deshalb ist es für meine Partei ein wesentlicher Anspruch, dieses Programm konsequent umzusetzen, und ich gehe davon aus, dass dies ein Anspruch des Hohen Hauses insgesamt ist.
Mit dem neuen Kinder- und Jugendprogramm wollen wir auf die unterschiedlichen Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen eingehen, differenzierte Angebote und Lösungen suchen und schließlich auch finden. Dies ist eine enorme Herausforderung, die mit dem Programm auf uns zukommt. Die Kinder und Jugendlichen dabei mitzunehmen, sie zu beteiligen, das ist ein weiterer wichtiger Anspruch. Der einzurichtende Jugendbeirat beim Sozialministerium wird ein festes Glied in der neuen Kette der Teilhabe sein.
Um die gewachsenen Ansprüche zu realisieren, benötigen wir hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Für die Qualifizierung in diesem Sinne soll das Programm ebenfalls Grundstock sein. Wir werden gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Standards für diese Arbeit definieren und auf die Umsetzung Wert legen.
Ich freue mich auch im Namen der Fraktion der Linkspartei.PDS, dass es uns zum Ende der Legislatur doch noch gelungen ist, dieses Programm im Landtag zu diskutieren und dann in der neuen Wahlperiode hoffentlich gemeinsam umzusetzen. – Danke schön.
Kann ich davon ausgehen, dass wir nach der jetzigen Aussprache die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 4/2285 verfahrensmäßig für erledigt
Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 38 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Sanierung von Polizeidienststellen, Drucksache 4/2305.
(Egbert Liskow, CDU: Jetzt werden wir Ihnen zeigen, was wir wollen. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genau.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Belastungen der Polizeibeamten sind gerade in diesen Wochen sehr hoch. Man könnte auch sagen, die Jungs kommen gar nicht mehr aus den Stiefeln.
Öffentliche Großveranstaltungen während der Fußballweltmeisterschaft, NPD-Demonstrationen, Vorbereitungen auf den Besuch des USA-Präsidenten Bush in Stralsund und der tägliche Polizeidienst sind abzusichern. Zahlreiche Überstunden der Polizistinnen und Polizisten sind die Folge. Keiner murrt und jeder verrichtet hervorragend mit großem Einsatz seinen Dienst.
Doch wenn in einigen Polizeirevieren der bauliche Zustand seit Jahren katastrophal ist, wie in Wolgast, Demmin und Stralsund
ich kann gar nicht alle aufzählen, dann würden wir die Redezeit heute überschreiten –, so könnte auch bei den Polizeibeamten die Arbeitsmoral nachlassen.
Zitat aus dem „Nordkurier“ vom 09.06.: „Glaubt man den Worten von Krimalhauptmeister Ingo Plückhahn, frisch gewählter Personalrat in der Polizeiinspektion in Demmin, dann lässt sich die Arbeitsstätte der Ordnungshüter an der Peene nicht verfehlen. ,Das hässlichste Gebäude in der Stadt‘. Selbst Beamte aus Bayern hätten mit dieser Beschreibung ganz locker und leicht die Demminer Kollegen finden können.“
„,Die Arbeitsmoral hebt das nicht‘, so Plückhahns Urteil. Seit 1990 würde man schon um bessere Bedingungen kämpfen, bisher alles umsonst. Unterm Dach säßen zwei Ermittler in einem Büro, die sich den Raum mit mehreren Wasserschüsseln teilen müssen: Bei Regen tropft es durch. Selbst im Aufenthaltsraum der Schichtbeamten wäre es feucht … Die Kollegen hätten hier noch nicht ein
Ähnlich sieht es in Wolgast aus. Hier sind seit 1998 mehrere Container aufgestellt. Es gibt keine Trennung der Sanitäranlagen für Männer und Frauen und die Beamten sind dort in sehr, sehr beengten Räumlichkeiten untergebracht.
Dass es solche katastrophalen Zustände in unseren Polizeirevieren heute noch gibt, hätte wohl kaum ein Landtagsabgeordneter vermutet. Wer den Mut als Abgeordneter hatte, konnte sich bei der Null-Bock-Demo der Polizeigewerkschaft den Fragen und Kritiken der Polizeibeamten stellen.
Mitgebrachte Transparente mit Fotos der Polizeireviere Demmin und Wolgast haben eindrucksvoll die katastrophalen Zustände gezeigt. Das sind Arbeitsbedingungen wie in frühesten DDR-Zeiten.
(Beifall Egbert Liskow, CDU – Zurufe von Michael Ankermann, CDU, und Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Ich konnte mich mit meinem Kollegen Wolfgang Riemann vor Ort im Polizeirevier Wolgast selbst davon überzeugen und meine Kollegin Frau Vizepräsidentin Renate Holznagel in Demmin. Die Kleinen Anfragen der Vizepräsidentin Frau Holznagel und der Abgeordneten Wolfgang Riemann und Bernd Schubert brachten leider kein Licht ins Dunkel, vor allem wann diese baulichen Zustände verändert werden sollen.
Einige Abgeordnete des Landtages haben aus Anlass der Demo die Gelegenheit genutzt, mit den Polizeibeamten über mögliche Veränderungen zu diskutieren. Der auch anwesende Innenminister Dr. Timm konnte leider keine Vorschläge unterbreiten. Er verwies immer wieder auf die fehlenden finanziellen Mittel und was schon alles investiert worden ist, zum Beispiel bei der Polizeidirektion Anklam. Das hat auch nie einer bestritten.
Ja, aber dies hilft natürlich den Polizistinnen und Polizisten in den Revieren Demmin, Wolgast, Stralsund und Wismar überhaupt nicht. Erst mein Kollege Wolfgang Riemann, in vielen Jahren erfahren im Finanzausschuss des Landtages und als Finanzausschussvorsitzender, präsentierte uns eine mögliche Lösung – danke noch mal –
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Unserer Lösung hat der Innenminister sofort spontan zugestimmt.)
für die stark sanierungs- und renovierungsbedürftigen Gebäude in Demmin und Wolgast. Und natürlich denken wir auch an Wismar.
Der Innenminister hat den Polizistinnen und Polizisten große Hoffnung gegeben, indem er ihnen sagte, dass er der beabsichtigten Lösung im Landtag zustimmen will. Wir werden sehen, wie er sich heute verhält.
Dieser Vorschlag liegt Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, als Antrag 4/2305 der CDU-Fraktion vor. Lassen Sie uns den Antrag doch erst in
der Diskussion erläutern, bevor Sie sich darüber aufregen und alles infrage stellen. Bis jetzt ist ja noch ziemlich Ruhe, also werden wir auch die Zustimmung bekommen.