führen. Einbürgerung ist ein Schritt, wenn auch ein wichtiger, der Integration, jedoch nicht Ende und Höhepunkt der Integration. Aber nur der, der wertvoller Staatsbürger mit gleichen Rechten und Pflichten werden kann, wird auch selbst die eigene Bereitschaft zur Integration und Selbstidentifikation mit unserem Land mitbringen und mitentwickeln. Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist allerdings aus unserer Sicht auch die Tolerierung der Beibehaltung der ursprünglichen Staatsbürgerschaft zu akzeptieren. Das wäre ein wichtiges Signal an die Einzubürgernden, dass sie ihre erworbene kulturelle Identität nicht aufzugeben brauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Integration, das ist keine alleinige staatliche, sondern vor allen Dingen eine gesellschaftliche Aufgabe. Es gibt so genannte Schlüssel, ohne die Integration nicht gelingt, und zwar Sprache, berufliche Perspektive, gleiche Bildungsmöglichkeiten von der Kita bis zum dritten Lebensabschnitt, Erwerb interkultureller Kompetenz, insbesondere aller Verwaltungen und Mitarbeiter der Einrichtungen, Verbände und Vereine. Sehr viele kleine Schritte sind also zu tun und sehr viele ehrenamtliche Arbeit ist zu leisten. Sowohl das Land als auch ganz besonders die Landkreise und Kommunen sind hierbei gefordert und es muss die Bereitschaft bestehen, dort, wo es notwendig ist, die finanziellen Mittel bereitzustellen.
Es kann in der Tat nicht angehen, Herr Schubert, dass inhaltlich anspruchsvolle und ausgereifte Projekte zur sozialen und beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten liegen bleiben, weil sie Geld kosten. Ich bin so froh, dass es uns jetzt gelungen ist, für ein solches Projekt in Westmecklenburg die notwendigen Finanzen zur Verfügung zu stellen. Und wenn wir gemeinsam, Herr Schubert – Wo ist er jetzt? –,
für die vorliegenden Projekte im Bereich Westmecklenburgische Seenplatte und Vorpommern kämpfen, werden wir auch dafür das notwendige Geld finden.
Also solche Projekte dürfen nicht an Finanzierungsfragen scheitern. Das ist auch eine Querschnittsaufgabe, die für die ganze Regierung gilt. Man kann dieses Projekt oder die Finanzierung dieser Projekte nicht allein nur dem Sozialministerium überstülpen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Integrationskonzept müssen viele Erfahrungen gesammelt werden. Es wird laufend zu evaluieren sein. Stärken werden sich ebenso herausstellen wie zu behebende Schwächen. Großen Nachholbedarf stelle ich jetzt schon auf dem Gebiet der Kultur fest, weil die Konzeption hier gelegentlich und eigentlich hinter dem zurückbleibt, was regional, wenn auch nicht flächendeckend, auf dem Gebiet der Kulturarbeit mit Migrantinnen und Migranten schon geleistet wird. Das in der Konzeption zur öffentlich geförderten Kultur Genannte trägt der Tatsache, dass wir auch Einwanderungsland sind, nur unzureichend Rechnung. Hier muss unbedingt nachgearbeitet werden.
Ein abschließender Gedanke, der ein weiteres Tor aufstößt, ist – Frau Voland ist schon darauf eingegangen –, der kommende Landtag und die nächste Landesregierung werden sich darauf verständigen müssen, dass neben dem wichtigen Landesausländerbeirat, wo ich froh bin, dass er endlich gegründet wird, eine koordinierende Leit
stelle für die Integrationsaufgaben und Maßnahmen hauptamtlich fungieren muss mit deutlichen Kompetenzen gegenüber den Ämtern. Denn Integration wird nicht gelingen in einem Nebeneinander von Ämtern, Behörden, Gemeinschaftsunterkünften, Migrationsberatungen, Jugendmigrationsdiensten, Fachdiensten, Sozialberatung für Migrantinnen und Migranten, ergänzenden Angeboten zur sozialen Iintegration, Suchdiensten, Integrationskursen, Sprachkursen, Deutsch als Erst- und Zweitsprache, berufliche Integration und manchem mehr. Das alles bedarf einer fest verknoteten und belastbaren Stelle einer gut abgestimmten Kooperation.
Lieber Kollege Schubert, wenn man sich dann mit diesen Dingen auseinander setzt, dann muss man gelegentlich auch die Konzepte, die die Landesregierung vorlegt, bis zu Ende lesen. Denn am Ende dieses Konzeptes heißt es deshalb auch: „Die Landesregierung wird in regelmäßigen Abständen diese Konzeption auf ihre Wirksamkeit überprüfen.“ Und es kann ja sein, wovon ich allerdings selbst nicht ausgehe, dass Sie in der nächsten Legislaturperiode die Landesregierung stellen. Das ist dann reine Verpflichtung an die kommende Landesregierung, dieses zu tun. Insofern ist die Konzeption mit der heutigen Beratung doch überhaupt nicht erledigt, sondern die Arbeit beginnt erst jetzt. Lassen Sie uns das gemeinsam tun! – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Sehr schön. – Zurufe von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Harry Glawe, CDU)
Zunächst, Ihre Ausführungen sind theoretisch bestechend. Aber meine Frage geht dahin: In welchem Kontext sehen Sie Ihre Handlung als Vertreter der Landesregierung auf den Bush-Besuch hin, wenn Sie hier Weltoffenheit, kulturelle Integrationsvolumina ankündigen und sich auch kulturell Völkern zu öffnen, wenn der Staatspräsident der Vereinigten Staaten das deutsche Volk besucht und Sie hier einen Antidemoblock organisieren? Wie weit gehen da der Integrationswille und die Weltoffenheit zu anderen Kulturen, anderen Ideologien, die Sie hier anders sehen? Würden Sie mir das einmal darlegen können?
Ich hätte mich ja so etwas von geärgert, wenn ich die Frage nicht zugelassen hätte, verehrte Kollegin.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ja?! – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Weil es doch völlig klar ist, dass man genau diesen Besuch nutzen muss, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Politik des amerikanischen Präsidenten nicht dazu beiträgt, die Ungerechtigkeiten in der Welt zu beseitigen, ein willkommener Anlass, dagegen zu protestieren. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Sehr richtig.)
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das wäre eine Idee mit dem Migrantwerden! – Holger Friedrich, SPD: Aber die Testfragen, kann er die beantworten?)
Kann ich davon ausgehen, dass wir nach der jetzigen Aussprache die Unterrichtungen durch die Landesregierung auf den Drucksachen 4/968 und 4/2282 verfahrensgemäß für erledigt erklären? –
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Kinderund Jugendprogramm der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 4/2285.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Kinder- und Jugendprogramm der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/2285 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin sehr froh, dass ich im Rahmen der Unterrichtung die programmatischen Ansätze der Landesregierung vorstellen und damit auch die Kontinuität des Handelns der Landesregierung verdeutlichen kann. Wenn morgen die letzte Sitzung des Landtages in der 4. Legislaturperiode stattgefunden hat, dann werde ich mich mit großer Vorfreude auf den Weg nach Rügen begeben. Erneut treffen sich dort nach drei Jahren über Tausend junge Menschen aus dem ganzen Land zum Jugendevent Prora 06. Das ist ja auch ein Stück Kontinuität in der Kinder- und Jugendpolitik der Landesregierung. Prora 06 ist quasi ein Symbol für Kreativität, für aktive Teilhabe junger Menschen am gesellschaftlichen Leben in unserem Land und es ist Zeugnis ihres Gestaltungswillens, ihrer Selbstbestimmtheit. Die Jugendlichen tragen dieses Event selbst und wir unterstützten sie dabei.
(Beifall Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS, und Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS – Präsidentin Sylvia Bretschneider übernimmt den Vorsitz.)
Prora 06, davon bin ich überzeugt, wird ganz sicher ein Erfolg und steht im Kontext einer Kinder- und Jugendpolitik, die wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben. Kinder sind unsere Zukunft, aber sie sind natürlich auch unsere Gegenwart. Mit dem Kinder- und Jugendprogramm trägt die Landesregierung zu einem kinderfreundlichen Mecklenburg-Vorpommern bei. Es geht die Botschaft von dem Programm aus, dass Kinder in unserem Land willkommen sind.
Anliegen der Landesregierung ist es, die Lebensverhältnisse und die Perspektiven für Kinder und Jugendliche im Land zu verbessern. Kinder- und Jugendpolitik leistet einen eigenständigen Beitrag in Ergänzung der Erziehungsverantwortung der Eltern. Es geht selbstverständlich um Hilfeleistung im Bedarfsfall, aber es geht zunehmend vor allem um eine aktivierende, sich an den veränderten Lebensbedingungen unserer Kinder und Jugendlichen orientierende Kinder- und Jugendpolitik.
Die Kinder und Jugendlichen sollen sich in unserer komplexer werdenden Gesellschaft zurechtfinden, sie sollen ihren Platz im Leben einnehmen. In MecklenburgVorpommern leben 479.782 Kinder und Jugendliche im Alter bis zu 27 Jahren, die mit diesem Programm angesprochen werden. Das sind 29 Prozent der Bevölkerung unseres Landes. Von diesen Kindern und Jugendlichen leben 35,6 Prozent bei nur einem Elternteil. 35 Prozent der Haushalte unseres Landes, das sei an dieser Stelle noch einmal erwähnt, sind ohne Kinder und 8 Prozent der Haushalte haben drei oder mehr Kinder. Das Kinder- und Jugendprogramm, das die Landesregierung entwickelt hat, basiert auf Leitlinien, die sich an folgenden Grundsätzen orientieren:
Erstens. Es geht um Chancengleichheit. Wir wollen allen Kindern in unserem Land, unabhängig von Familienform und beruflicher Situation der Eltern die gleichen Startbedingungen und Chancen für ihre Entwicklung ermöglichen. Das betrifft vor allem die Möglichkeiten einer guten Bildung, beginnend in den Kindertageseinrichtungen, selbstverständlich fortgesetzt in den Schulen und bei der Aus- und Weiterbildung.
Der zweite Grundsatz lautet: Partizipation. Kinder und Jugendliche müssen die Möglichkeit haben, und die räumen wir ihnen als Erwachsene ein, sich bei allen sie betreffenden Angelegenheiten einzubringen. Sie brauchen Rahmenbedingungen, die eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geradezu herausfordert. Die Entwicklung sozialer Kompetenzen, das Erlernen beziehungsweise Erleben eines demokratisch toleranten Miteinanders auf kind- beziehungsweise jugendgemäße Weise ist unser Ziel. Also mitmachen statt zuschauen ist die Zielrichtung des Kinder- und Jugendprogramms.
Der dritte Grundsatz, den wir hier umgesetzt haben, lautet: Gesundes Aufwachsen. In allen Lebensbereichen sollen Kinder- und Jugendliche zu einem gesundheitsbewussten Verhalten angehalten werden, gesundheitsför
dernde Maßnahmen sollen ergriffen werden. Hierzu gehört alles, was der Stärkung der kindlichen Persönlichkeit dient. Dazu wird der Kindergesundheitszieleprozess fortgeschrieben. Wir haben heute bereits im Zusammenhang mit dem Landesaktionsplan zur Suchtprävention über diese Aspekte gesprochen.
In das Kinder- und Jugendprogramm sind natürlich die Erfahrungen aus den Debatten um das Kindertagesförderungsgesetz, aber auch aus dem eben hier vorgestellten Migrationskonzept und die Debatten um das Schulgesetz sowie die Erfahrungen eingeflossen. Wir setzen mit diesem Programm deshalb folgerichtig den Settingansatz fort und haben Familie, Kindertageseinrichtungen, Schule, Ausbildungs- und Arbeitsstätte sowie die Freizeit im Blick. Für jedes dieser Handlungsfelder sind im Programm Ziele und Handlungsstrategien formuliert. Exemplarisch seien einige genannt:
Für die Familie geht es selbstverständlich um die Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der Eltern und um Arbeitsplatzsicherheit für die Eltern bei Geburt der Kinder. Es geht um qualifizierte Angebote der Kindertagesbetreuung und der Schule und es geht um eine schrittweise Entlastung der Eltern von den Kosten der Kindertagesbetreuung sowie um eine qualifizierte Unterstützung der Eltern bei Fragen der Erziehung und der Entwicklung der Kinder. Haben wir vor drei Jahren, als wir das Kindertagesförderungsgesetz verabschiedet haben, davon gesprochen, Kitas sind Bildungsstätten für die Kinder, so erfahren wir und sagen heute zunehmend, Kitas sind Bildungsstätten für die Eltern, und das gilt es natürlich auch umzusetzen.