(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Na Zeit wird’s, dass Sie sich diesem Politikfeld mal zuwenden! Zeit wird’s!)
Integrationsprogramme – zum Schluss noch einmal – kurz vor Toresschluss, die zudem nicht ausfinanziert sind, sind somit eine leere Hülle und als solche als Mogelpackung zu bezeichnen. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist aber nicht fair. – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Jetzt wiederholen Sie sich!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich mit meiner Rede beginnen kann, muss ich einige Dinge, die Herr Schubert hier gesagt hat, erst einmal klarstellen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Richtig. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Wir haben darüber geredet und sie stehen heute nur noch so zur Debatte, dass wir sie abnicken können.
Danach haben wir beantragt, dass wir diese Leitlinien mit einer Konzeption unterfüttern wollen. Und da gebe ich Herrn Schubert ein bisschen Recht.
und dieses Datum ganz bewusst, weil wir in den Haushaltsdiskussionen nicht wussten, was kommt mit diesem Konzept an finanziellen Belastungen in diesem Haushalt auf uns zu.
(Heinz Müller, SPD: So ist es. – Zurufe von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Wir haben natürlich im Vorfeld im Haushalt genau darauf geachtet, dass die finanzielle Ausgestaltung, auch wenn wir uns mehr gewünscht hätten, in diesem Haushaltsplan für 2006 und 2007 vorhanden ist,
sodass erst die Kollegen im nächsten Haushaltsplan genau nachgucken müssen, dass dieses Konzept finanziell unterfüttert wird.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Sie sind aber bescheiden mit Ihren Wünschen. – Wolfgang Riemann, CDU: Wahlversprechen! Wahlversprechen! – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Sie müssen es ja wissen, Herr Riemann! – Heinz Müller, SPD: Plaudern Sie ruhig weiter aus Ihren Lebenserfahrungen! – Heiterkeit bei Siegfried Friese, SPD – Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, und Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Voland hat das Wort. Ich bitte Sie, sich zurückzuhalten mit Ihren Zwischenrufen.
„Wenn ich zur Welt komme, bin ich schwarz. Wenn ich aufwachse, bin ich schwarz. Wenn ich krank bin, bin ich auch schwarz. Wenn ich in die Sonne gehe, bin ich schwarz, und wenn ich friere, bin ich auch schwarz. Wenn ich sterbe, auch. Aber du, wenn du zur Welt kommst, bist du rosa.“
„Wenn du frist, bist du blau. Und wenn du stirbst, bist du grau. Und nun wagt noch jemand zu sagen, ich wäre ein Farbiger.“
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Das war gut.)
Das habe ich mir ausgesucht, weil daran zu beweisen wäre, welche unmöglichen Vorstellungen manchmal von Migranten im Vergleich zu uns existieren und von uns zu Migranten.
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Die sind aber nicht alle schwarz, Frau Voland! – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Ein Beispiel! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das war doch nur ein Beispiel!)
Deswegen das Gedicht, was das natürlich sehr drastisch unterstreicht. Aber das ist manchmal notwendig, um einige Dinge klarzustellen.
Wir haben gesagt, die Leitlinien sind fertig. Wir haben um das Konzept gerungen. Es ist da. Das Konzept ist erst einmal auf vier Jahre angelegt. Dann soll es evaluiert werden. Ich finde, der Zeitraum ist zu lang. Möglicherweise ist die nächste Landesregierung in der Lage, nach zweieinhalb Jahren hier in den Landtag einen Antrag einzubringen, um zu sagen, bitte lassen Sie uns doch einmal nachgucken, wie dieses Konzept umgesetzt wird.
Wo gibt es Probleme, wo müssten wir möglicherweise nachhaken, wo sind finanziell einige Dinge nicht unterfüttert?
Ich bin aber auch stolz darüber, dass wir dieses Konzept haben und es nicht nur für Migranten da ist, sondern auch für Asylbewerber.