Hier haben wir gute Voraussetzungen im Land. Unsere Kindertagesstätten sind in diesem Sinne im wahrsten Sinne des Wortes Bildungsstätten für Kinder, aber auch für ihre Eltern. Wir erreichen gerade über die Kitas auch Mütter von Kindern mit Migrationshintergrund. Sie haben eine sehr zentrale Funktion bei der Sprachentwicklung eines Kindes.
Das Integrationskonzept sieht vor, die Erzieherinnen über die Qualifizierung zur Vorschulbildung zu interkulturellen Aspekten zu schulen. Im Bereich der Schule soll insbesondere durch die Teilnahme der Schulen am Modellprogramm der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung ein Beitrag zur Qualitätssicherung geleistet werden. Anliegen ist eine kontinuierliche individuelle Sprachförderung, die über die Intervalle der Kita, Primärund Sekundärstufe hinaus konzipiert ist. Für Lehrkräfte in den Bereichen Deutsch als Zweitsprache wird ein berufsbegleitendes Qualifizierungsprogramm initiiert und begleitet damit die Qualität der Sprachförderung.
Verbessert werden soll auch der Zugang von Migrantinnen und Migranten zu Ausbildung und Beruf. Sie wissen, die Arbeitslosenquote ist unter den Ausländern und
Ausländerinnen im Lande recht hoch. Sie betrug 2005 etwa 50 Prozent. Der Integrationsfachdienst für Migration in Rostock, der die Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten fördert, wird auch diesem Jahr durch das Land unterstützt. Seine Erfahrungen sollen durch überregionale Zusammenarbeit kommunaler Träger für das ganze Land nutzbar gemacht werden.
Die bestehenden Landesprogramme werden künftig verbessert und auf die Belange von Migrantinnen und Migranten zugeschnitten, damit sie hier noch zielgerichteter qualifiziert werden. So werden sie im Rahmen des ASP in den Feldern „Gesellschaft ohne Ausgrenzung“ und „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ als Zielgruppe benannt und damit bei Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung aufgrund der genannten Zahlen vorrangig berücksichtigt. Bis zum 31. März des kommenden Jahres wird auf der Landesebene ein Beirat für Integration von Migrantinnen und Migranten eingerichtet. Dieser im Sozialministerium zu bildende Beirat aus staatlichen und nicht staatlichen Akteuren soll in allen migrations- und integrationsspezifischen Fragen der Landesregierung beratend zur Seite stehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Integration geht alle an, die Migrantinnen und Migranten selbst, aber natürlich genauso die Bürgerinnen und Bürger eines weltoffenen Mecklenburg-Vorpommern. Das Integrationskonzept ist der Leitfaden für alle Beteiligten. Jetzt kommt es darauf an, es im Verwaltungshandeln, es im täglichen gesellschaftlichen Leben umzusetzen. Das Integrationskonzept wird in den nächsten Jahren nicht zuletzt von den kommunalen Integrationsbeauftragten begleitet und evaluiert werden. Spätestens in vier Jahren ist eine Fortschreibung vorgesehen. Wir haben mit den Leitlinien, mit diesem Konzept vor einigen Jahren einen Prozess in Gang gesetzt, der sich ganz sicher für die Migrantinnen und Migranten und damit für jeden von uns, für unsere gesamte Gesellschaft insgesamt positiv auswirken wird.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider kann ich nicht so ein positives Fazit ziehen wie Frau Dr. Linke, leider nicht.
(Heinz Müller, SPD: Das ist aber traurig! – Thomas Schwarz, SPD: Das ist ja völlig überraschend! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Och! – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Das hätte mich auch gewundert.)
Zum Ende der Legislaturperiode bekommen wir diese serviert, sagte schon mein Kollege Wolfgang Riemann,
(Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Das wird alles schöngeredet am Ende der Legislaturperiode. – Heinz Müller, SPD: Solchen Weisheiten soll man ja nicht widersprechen.)
und dann soll man Positives dazu reden. In dieser Woche finden die letzten Landtagssitzungen der 4. Legislaturperiode statt. 48 Tagesordnungspunkte haben es erforderlich gemacht, bereits am Dienstag mit der Sitzung zu beginnen …
… und unter Einbeziehung des Freitags eine annährend ordnungsgemäße Debatte zu führen. Wieder einmal hat das Sozialministerium unter Verantwortung der Sozialministerin Frau Dr. Linke sprichwörtlich in letzter Sekunde durch Gesetze und Unterrichtungen zu dieser umfangreichen Tagesordnung beigetragen. Leider ist es so.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Na, das waren eher Ihre Redezeiten, die Sie beantragt haben, und nicht die Ministerin. – Zurufe von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS, und Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
Verständnis könnten wir als Landtagsabgeordnete haben, wenn kontinuierlich im Verantwortungsbereich von Frau Dr. Linke gearbeitet worden wäre. Ich erinnere an das Landespflegegesetz, an das Kindertagesfördergesetz,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Ganz genau! – Harry Glawe, CDU: Das haben sie total verschlafen! Da war doch ein Leerlauf drin! – Heiterkeit bei Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
an das Gesetz zur Änderung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes, um nur einige zu nennen. Alle wurden in letzter Sekunde im Landtag verabschiedet und mussten kurzfristig manchmal in wenigen Tagen umgesetzt werden.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Herr Kollege Schubert, warum dauert das im Sozialministerium einfach so lange? – Zuruf aus dem Plenum: Wollen Sie jetzt mal zum Thema reden oder was?)
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Weil die so solide arbeiten. – Heiterkeit bei Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS, und Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
Heute bekommen wir nun die Konzeption zur Förderung der Integration von Migranten und Migrantinnen auf den parlamentarischen Tisch geliefert. Das Zuwanderungsgesetz des Bundes wurde am 5. August 2004 verkündet und ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Eineinhalb Jahre ist nichts passiert.
dass die Landesregierung gerade bei dem für uns Parlamentarier wichtigen Thema „Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern“ die notwendige zielstrebige und temporäre Erarbeitung in einer notwendigen Konzeption vermissen lässt.
für deren Umsetzung jedoch die ohnehin knappen Gelder wieder zusammengestrichen werden. Es stimmt nämlich nicht ganz so, wie Sie das dargestellt haben, Frau Ministerin.
werden die Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds um 24 Prozent gekürzt. Die Konzeption ist somit nicht ausfinanziert und entpuppt sich als Mogelpackung.
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Was? – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Das ist doch wohl nicht wahr! – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)
Dem Integrationsfachdienst Mecklenburgische Seenplatte Vorpommern, dessen Einzugsbereich sich auf den gesamten Ostteil unseres Bundeslandes einschließlich Demmin und Müritz erstreckt, werden die finanziellen Unterstützungen für eine umfassende kontinuierliche und nachhaltige Integrationsarbeit verweigert. Dieses, obwohl 40 Prozent aller Migrantinnen und Migranten in dieser Region wohnen. In Rostock hingegen, das hatten Sie schon gesagt, wird diese finanzielle Zuwendung gewährt. Diese Ungleichbehandlung ist für viele unverständlich. Nach welchen Kriterien wird da im Sozialministerium entschieden?
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: In West- mecklenburg haben wir das gerade durchgesetzt, aber das können Sie noch nicht wissen!)
In der Drucksache – jetzt kommen wir auf die Drucksache – 4/2282, Seite 11 steht: „Um die genannten Schwerpunkte in der Integrationsförderung ab dem Jahre 2006 zu realisieren, hat das Sozialministerium eine Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Projektförderung für die Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet. Das Land fördert entsprechende Projekte nach Maßgabe des Haushalts.“ Die Richtlinie war jedoch nach Redaktionsschluss noch nicht beschlossen. Redaktionsschluss dieser Vorlage war der 7. Juni 2006. Sie können vielleicht nachher noch in einem weiteren Redebeitrag sagen, ob die Richtlinie jetzt schon beschlossen worden ist. Diese Richtlinie existiert somit noch nicht und das Jahr 2006 ist inzwischen fast sechs Monate alt. Vielleicht soll sie am Ende des Jahres in Kraft treten, kurz vor dem 31. Dezember 2006. Doch glücklicherweise sind vorher noch Landtagswahlen. Das bedeutet, dass aufgrund des Endes der Legislaturperiode und der Diskontinuität des Landtages sich ohnehin diese Unterrichtungen erledigen und ein neuer Landtag und eine neue Landesregierung an dieses Papier nicht mehr gebunden sind.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Nee. – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Die Konzeption ist nicht gegenstandslos! Was wollen Sie uns denn schon wieder erzählen?! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotzdem wird die CDU-Fraktion beide Drucksachen als erledigt erklären und ihre Zustimmung geben.
(Dr. Ulrich Born, CDU: So großzügig sind wir! – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Wenn Sie so großzügig sind, dann ist das verdächtig.)
Wir werden in der neuen Legislaturperiode diese so wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft weitaus ernster nehmen als die jetzige Landesregierung und die Integration aktiv vorantreiben.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Na Zeit wird’s, dass Sie sich diesem Politikfeld mal zuwenden! Zeit wird’s!)