Wir nehmen solche Vorschläge, ob sie von der CDU kommen, ob sie vom Landkreistag kommen, ob sie vom Städte- und Gemeindetag kommen, von wem auch immer sie kommen, wenn sie an der Sache orientiert sind, sehr ernst. Wir wollen nicht etwas wegwischen, weil uns derjenige, der es sagt, nicht passt, sondern wir wollen uns mit sachlichen Vorschlägen auch sachlich auseinander setzen. Das haben wir in der Vergangenheit getan, das werden wir in der Zukunft tun und wir werden in diesem Zusammenhang im Sonderausschuss über Verwaltungsreformen als Ganzes diskutieren. Und ich bin sicher, dass zu einem relativ späten Zeitpunkt, aber ganz sicher in diesem Zusammenhang natürlich auch die Frage der Zusammensetzung der Landesregierung, ich meine jetzt nicht personell, sondern vom Ressortzuschnitt, mit diskutiert werden wird. Einer solchen sachlichen Diskussion werden wir uns stellen. Und ich bin ganz sicher, dass auch Ministerpräsident Ringstorff einer solchen sachlichen Diskussion noch nie ausgewichen ist und auch in Zukunft nicht
ausweichen wird. Heute, meine Damen und Herren, über die Landesregierung und ihre Zusammensetzung zu reden ist ein reiner Schaufensterantrag. Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank.
Herr Kollege Müller, Sie haben sich ja jetzt sehr geübt im Interpretieren von Äußerungen anderer. Deswegen habe ich folgende Frage: Verstehen Sie, was der Herr Innenminister gemeint hat, dass am Ende weniger Gemeindeämter sein sollen? Gibt es da irgendwelche Vorstellungen, unsere Kommunalverfassung so zu ändern, dass es Gemeindeämter gibt?
Ich verstehe den Innenminister so, dass er unter dieser Formulierung zusammenfasst, was wir als Amtsverwaltungen, als Ämter und als amtsfreie Gemeinden kennen, also die Verwaltungen, die für die Gemeinden zuständig sind. Deren Zahl wird sich reduzieren.
Nein, das heißt nicht eine neue Kategorie von Gebietskörperschaften, sondern es handelt sich hier um einen Ausdruck, der nicht Rechts- und Gesetzessprache ist, sondern umgangssprachlich sowohl die Ämter als auch die amtsfreien Städte und Gemeinden meint in ihrer Summe.
Teilen Sie dann meine Auffassung, dass der Herr Innenminister einmal mehr wieder zur Begriffsverwirrung für die Kommunen beigetragen hat?
Herr Kollege Müller, wären Sie in der Lage, mir ein einziges Lehrbuch in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen, in dem dieser Begriff in der Fachliteratur bezeichnet wird?
(Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Darf man jetzt nur noch Lehrbücher vorlesen, oder was ?!)
Herr Dr. Jäger, darf ich Sie alternativ mit zu meinen Gemeindevertretern als Ausschussmitglieder nehmen, damit wir gemeinsam dort Diskussionen führen? Sie werden den Begriff häufiger hören.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Mut zu solchen Anträgen wie dem vorliegenden CDU-Antrag, den kann man letztlich wohl nur aufbringen, wenn man die Gewissheit hat, die dafür notwendige Mehrheit im Landtag mit Sicherheit zu verfehlen.
Oder anders ausgedrückt, derartige Anträge setzen einen korrigierenden Eingriff der Koalitionsmehrheit geradezu voraus.
Damit, meine Herren und meine Damen von der Opposition, verfehlen Sie nicht nur Ihren verfassungsmäßigen Oppositionsauftrag, Sie laufen vor allem Gefahr, diesen zu missbrauchen, etwa nach dem Motto: Die Mehrheit wird’s schon wieder richten!
Meine Damen und Herren, in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS ist unter dem Generalthema „Reform der öffentlichen Verwaltung“ unter anderem festgelegt, dass der Innenminister dem Kabinett für dieses Vorhaben ein Eckpunktepapier, also eine Art Fahrplan vorlegt. Dieser Auftrag wurde fristgemäß und, ich meine, in guter Qualität erfüllt. Durch dieses Eckpunktepapier zur notwendigen Verwaltungsreform wird die öffentliche Diskussion in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Schub erhalten und eine andere Qualität annehmen, nämlich dass wir in Mecklenburg-Vorpommern vom Ob der Verwaltungs- und Funktionalreform nun zum Wie kommen und nicht nur über die Reduzierung von zwei Ministerien reden.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihr erster und konkreter Beitrag zu einer neuen Qualität der öffentlichen Diskussion hätte daher eigentlich das Zurückziehen Ihres vorliegenden Antrages zur Folge haben müssen.
Aber bevor ich mich den eigentlich vor uns liegenden Anforderungen und Herausforderungen einer umfassenden Verwaltungsreform widmen darf, gestatten Sie mir drei kurze, aber notwendige Anmerkungen zu dem hoffentlich gleich hinter uns liegenden CDU-Antrag.
Erstens wird von der Opposition aufgrund dringend notwendigen Reformbedarfs unverzügliches Handeln der Landesregierung gefordert. Wie dies unter CDU-Führung aussehen würde, kann man am Schicksal der so genannten „kostensenkenden Strukturmaßnahmen“ studieren – mehrjähriger politischer Hickhack und allseits belächelte Ergebnisse. Wer hingegen die jetzige SPD- und PDSKoalition durch Anträge gewissermaßen anschieben will, der muss auf die Nase fallen, denn der Zug rollt bereits. Meine Damen und Herren von der CDU, nutzen Sie das vorgelegte Eckpunktepapier als Kursbuch, es enthält Abfahrtsort und Abfahrtszeit!
Zweitens weiß die Opposition zurzeit scheinbar nicht, was sie will, oder es interessiert sie nicht, was sie sagt. Mit dem vorliegenden Antrag fordert Eckhardt Rehberg, gewissermaßen die notwendige Reform durch Umstrukturierung von oben nach unten zu beginnen. Ich kann Herrn Timms Zitat aus der SVZ vom 22. Januar 2003 deshalb nur wiederholen. Dem war zu entnehmen: „,Strukturdebatten gehören an den Schluss der Diskussion‘, sagte Rehberg.“
Spricht der vorliegende CDU-Antrag davon, dass sofortige Umstrukturierungen von oben nach unten Beweis für die Ernsthaftigkeit dieser Reformbemühungen wären – und da möchte ich den schon genannten CDUAbgeordneten Petters eben auch noch einmal zitieren –, fordert er in der SVZ vom 22. Januar 2003 gewissermaßen per Gegenbeweis das Gegenteil, ich zitiere: „Bis 2006 regeln, welche Aufgaben auf welche Ebene entfallen und welche Aufgaben von oben nach unten übertragen werden können. Erst dann macht es Sinn, Strukturen infrage zu stellen.“
Meine Damen und Herren von der Opposition, von oben nach unten, von links nach rechts – Verwaltungsreform ist aber keine Achterbahn. Nutzen Sie auch hier das Eckpunktepapier als Kursbuch, es enthält Fahrtrouten und Zwischenstationen!