Ich habe allerdings grundsätzlich Bedenken gegen Prestigeobjekte. Ich habe, als ich jetzt die Tage bei der IHK in Schwerin war und auf dieses Thema angesprochen wurde, schon Einwände dagegen, dass wir eine Strecke hier bauen, wo dann auf der einen Seite Menschen mit vielleicht 500 Stundenkilometern durch dieses Land rasen und auf der anderen Seite die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in der Nähe der Strecke stehen und gucken, was für ein Zug da durchführt, und das ist dann der ganze Effekt gewesen, den wir für dieses Land haben.
Ich möchte es nicht erleben, dass dieses Land deswegen in aller Welt bekannt wird, indem man sagt, Mecklenburg-Vorpommern leistet sich den Luxus einer Magnetschwebebahntrasse, obwohl es für das Land selber nichts bringt, sondern nur die Metropolen Berlin und Hamburg davon etwas haben.
Wenn wir gemeinsam zu dem Ergebnis kommen sollten, im Rahmen der dann erforderlichen Studien, dass es für die Infrastruktur und für die Wirtschaft dieses Landes vorteilhaft ist, dann gehe ich davon aus, wird ein entsprechendes Projekt sicherlich auch die Unterstützung der SPD-Fraktion finden. Aber zum jetzigen Zeitpunkt, meine Damen und Herren von der CDU, ist einfach nicht der Punkt, über diese Frage zu diskutieren. Deswegen noch
Es hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frau Skrzepski für die Fraktion der CDU. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Weltweit begrüßten Millionen Menschen das neue Jahr und setzen ihre Hoffnungen und Erwartungen insbesondere auf Frieden und soziale Sicherheit. Über 4,2 Millionen arbeitslose Menschen in Deutschland hoffen auf wirtschaftliche Zukunftsperspektiven, für die insbesondere eine rot-grüne Bundespolitik als auch eine SPD- und PDS-Politik hier in Schwerin Verantwortung tragen.
Auch unser Bundeskanzler feierte in das neue Jahr zünftig hinein und ließ sich medienwirksam von Millionen Chinesen feiern für den Superzug Transrapid –
man ist fast geneigt, aus der Werbung zu sagen: Wer hat ihn erfunden? Nicht die Schweizer, es waren die Deutschen –, den er zuvor in Deutschland mit Rot-Grün ausgebremst hat und der nun als deutsche Hochtechnologie im 10-Minuten-Takt nahe der Metropole Shanghai in ein neues Transportzeitalter einschwebt.
Und das deutsche Volk? Wir haben auch gefeiert mit vielen großen Wünschen, starten aber in das neue Jahr ganz anders: Wir sortieren Dosenpfandzettel. Wie unlängst berichtet, 180 Bierdosen und 2 Meter Bonzettel, da jede Dose für sich zurückgegeben werden kann.
Ein Volkssport entfacht sich an den Kassen der Supermärkte und Brüssel macht bereits das Tintenfass auf, um dem Finanzminister in Deutschland den Blauen Brief zu schreiben.
Aber so lustig ist das nicht, sehr geehrte Abgeordnete. Was die Menschen von uns als Neujahrsbotschaft erwarten, das ist, dass immerhin fast schon viereinhalb Millionen Arbeitslose Arbeit suchen.
Es ist Ihrerseits verständlich, Herr Ministerpräsident, den ich hiermit ausdrücklich grüße, dass Sie auch von unseren Menschen im Land mehr Optimismus erwarten und in Ihrer Regierungserklärung die berühmten fünf I’s – Innovation, Investition, Infrastruktur, Image, Internationalisierung – als Regierungshandschrift ankündigen. Doch man muss es auch konsequent tun, Herr Ministerpräsident.
Der Transrapid von Berlin nach Hamburg durch unser Bundesland wäre die Innovationsvisitenkarte weltweit gewesen. Ja, fast mit Spottreden hier im Landtag – ich habe auch hier gestanden – und herbeigeredeter Unwirtschaftlichkeit,
landes- wie bundesseitig, wurde der Transrapid nach China gejagt und ich hoffe, es ist jedem bekannt, fast 500 Millionen DM Subventionen
aus Deutschland für die Chinesen gleich mit. Ich weiß, manch einer hat das Bild, die Chinesen fahren Golf und Transrapid und wir fahren Fahrrad, aber ich wollte nicht so in die Zukunft gehen.
Erinnern wir uns: Es stand ein Finanzrahmen von über 6,1 Milliarden DM Bundesmitteln für die Transrapidstrecke Berlin–Hamburg zur Verfügung, und das noch bis zum Juni 1999. Ich habe die Tabelle und alles mitgebracht, wer das hier nachlesen möchte. Und das Superstück, was wir uns ja als Deutsche geleistet haben, 100 Milliarden DM UMTS-Erlöse hätten noch viel mehr dabei leisten können. Doch Gutachten über Verkehrsaufkommen, allerdings eine zurückhaltende Beteiligung – auch sehr kritisch von mir angemerkt – der Industrie an Privatfinanzierungen haben die Bedenkenträger Deutschlands auf den Plan gerufen und natürlich auch die Ost- und Westlobbyisten, denn als das Geld benannt war im Bundeshaushalt, siehe da, kam doch Freude auf, diese Hochtechnologie hier in Deutschland bauen zu wollen. Aber doch nicht in Schwerin und Mecklenburg-Vorpommern,
Und aus einer weltwirtschaftlichen Dimension für unser Bundesland wurde ein Papiertiger, das Planfeststellungsverfahren abgebrochen, der Transrapidkorpus schön säuberlich vom Schweriner Hauptbahnhof abmontiert, damit von dieser innovativen Dimension für unser Land nicht einmal eine Vision bleiben sollte.
Doch die CDU-Fraktion wird sich damit nicht zufrieden stellen und fordert die Landesregierung auf, unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern in das EurorapidNetz einzubinden. Für unser Land muss die Verkehrsinfrastruktur höchste Priorität haben, um unserem Flächenland Mecklenburg-Vorpommern eine echte Chance zu geben, den rasanten europäischen Prozess zu bewältigen.
Natürlich sind wirtschaftliche Zielbahnhöfe wie der Tourismus mit über 106.000 Arbeitsplätzen – saisonnah, saisonfern insgesamt 21 Millionen Übernachtungen – und 12 Prozent am Bruttoinlandsprodukt herauszuheben, sehr positiv herauszuheben und auszubauen. Doch das ist die eine Glanzseite, die eine Seite für Mecklenburg-Vorpommern.
Und der Tourismus tut gut, das stimmt, er tut wirklich gut, aber Fakt ist auch für unser Flächenland MecklenburgVorpommern, dass wir lediglich am Standort Rostock – Rostocker aufgepasst, Sie wissen es bestimmt auch, lediglich oder positiv gesehen, wie man es sehen will, aber es ist sehr kritisch – nur 22 gewerbliche Unternehmen haben mit über 200 Beschäftigten, gefolgt von Neubrandenburg mit 12 und Schwerin mit 11 Unternehmen. Das sind unsere großen Wirtschaftsstrukturen, die müssen wir doch kritisch hinterfragen dürfen. Auf 1.000 Einwohner haben wir lediglich 27 Industriearbeitsplätze. Das ist zu gering, tut wirtschaftlich weh und nicht gut. Die eigene Landeskraft reicht nicht, wenn der Vergleich steht, dass in den alten
Bundesländern 86 Industriearbeitsplätze zur Verfügung stehen und in den neuen Bundesländern 39. Wir können uns eben keine Konfettipolitik leisten, wir müssen Prioritäten setzen.
Mit dem Beitritt zehn weiterer Länder zur EU wird sich auch für Mecklenburg-Vorpommern 2006 die Fördergebietskulisse ändern, es ist heute in den Medienspiegeln verteilt worden. Wir sollten alle darüber ernsthaft nachdenken und das schon sehr bald hier thematisieren. Die Ziel-1-Gebiete ziehen gen Osten, die Wirtschaftskarawane zieht weiter. Ich wünsche, dass es allen Ländern gut geht, aber zunächst denken wir als Landespolitiker natürlich mit großem Wohlwollen an uns.
Es ist deshalb für uns ein dringendes politisches Gebot, jetzt auf den Wirtschaftszug Europas aufzuspringen. Der Eurorapid gibt unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern erneut die große Chance, in das transeuropäische Netz von Amsterdam über Hamburg, Berlin – Groningen wurde ja auch als Erstbahnhof genannt –, Budapest bis Warschau einzusteigen. Es wird noch viel mehr Bahnhöfe geben, die wir heute noch gar nicht kennen, natürlich hoffentlich auch über unser Bundesland, damit Schwerin wirtschaftlich eingebunden werden kann.
Die IHK Schwerin hat es in ihrem Positionspapier „Wirtschaftspolitik für Mecklenburg-Vorpommern“ für die Legislaturperiode 2002 bis 2006 klar im Punkt 7 formuliert. Und es heißt im Absatz 3: Mecklenburg-Vorpommern hat bereits einmal die Planung für eine Transrapidverbindung Berlin–Schwerin–Hamburg bis zur Planfeststellungsrunde durchgeführt, das Projekt jedoch aus koalitionskritischen Gründen mit verhindert.
Jetzt eröffnet sich mit der Initiative aus den Niederlanden zum Bau des Eurorapid-Netzes eine zweite Chance für Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb muss das Land ein Interesse haben, diese realistische Vision mit aller Macht zu befördern, denn der Eurorapid bietet dem Land die einmalige Chance, in das Zentrum eines wiederaufblühenden baltischen Wirtschaftsraumes zu rücken. Und schauen Sie genau in die baltischen Länder, da passiert Sagenhaftes – die Esten, die Litauer, wie die mit Technologien umgehen, um zu einer Drehscheibe zwischen dem Ostseeraum und Mitteleuropa zu werden.
Die Wirtschaft fordert, dass sich die Landesregierung deshalb an die Spitze dieser Bewegung für den Bau des Eurorapides mit einer Anbindung für unser Land setzt. Von der CDU-Fraktion erhält die Wirtschaft ein klares politisches Votum für den Eurorapid. Das wäre eine Neujahrsbotschaft, die dem Fordern nach Optimismus Leben einhaucht.
Sehr geehrte Abgeordnete, wir haben als Landespolitiker uns alle der Verantwortung gestellt, Zukunftsperspektiven für unser Land zu gestalten. Es ist eine schwere Zahl, an der wir alle zu arbeiten haben: 181.100 Frauen und Männer sind arbeitslos. 4.500 offene Stellen in vier Arbeitsämtern dieses Landes stehen dem gegenüber. Die Zahl der jüngeren Arbeitslosen unter 25 Jahren lag mit 22.300 um 4.000 über dem Vorjahresniveau.
aber diese unsägliche Investitionspolitik im Arbeitsministerium ist ein zu deklarierender Sündenfall.
Haushaltsreste in Höhe, lieber Herr Holter, von gut 211,9 Millionen DM sind Ihre Regierungshandschrift.