Nun heißt es in der Presse vom heutigen Tage, „Nordkurier“: „Die CDU unternimmt bekanntlich das aussichtslose Unterfangen, die Landesregierung per Antrag zur Verkleinerung des Kabinetts … zu zwingen.“ Aussichtslos ist es nicht,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Haben Sie Sorge, dass Sie eingespart würden? – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Wenn ich mich frage, welche Strategie hat eigentlich die CDU beim Thema Verwaltungsreform, und mir mal so anhöre und vortragen lasse, was auf den so genannten Bildungsveranstaltungen der CDU in den Kreisen daraus erkennbar wird, dann sind da ganz interessante Sachen zu hören, zum Beispiel die Aussage, Güstrow, 22. Januar: Strukturdebatten gehören an den Schluss der Diskussion.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Die gesamte Regierungs- bildung gehört an den Anfang einer Regierungs- arbeit. – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)
Jetzt sagen Sie, bei der Regierungsarbeit gehört es an den Anfang. Ich sage Ihnen, Sie haben Recht, Strukturdebatten gehören an den Schluss der Diskussion. Das gilt für die Kreise ebenso wie für die Behörden des Landes. Davor ist die entscheidende Frage zu stellen, welche Aufgaben sollen eigentlich wegfallen und neu geordnet werden.
Ich wünsche Ihnen und uns allen, dass wir diesen umfassenden Ansatz für eine Reform und Entbürokratisierung der
Verwaltung des Landes und der Kommunen schaffen, und zwar der Gemeindeverwaltung, der Kreisverwaltung und der Landesverwaltung, inklusive der Landesministerien. Wir im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, 1,7 Millionen Einwohner, plus/minus, werden heute von 360 Behörden verwaltet. Ich sage, das sind zu viel.
Ich sage, das sind zu viel, und gebe auch Herrn Rehberg Recht – ich habe das in einem Papier der CDU gelesen –, dass auch bei den Kommunen ein Personalabbau weiterhin notwendig ist. Wir haben für das Land in unseren Eckpunkten definiert, wie wir die Landespersonalentwicklung sehen.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Darauf werde ich noch eingehen, was Sie da so machen. Darauf werde ich noch eingehen, was Sie so veranstalten mit Personalaufbau. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Entscheidend ist allerdings, dass wir Ernst machen mit einer umfassenden Entbürokratisierung und das Ziel verfolgen, mehr Leistung bei weniger Kosten aus der Verwaltung herauszuholen. Weniger Kosten heißt letztlich weniger Behörden und heißt letztlich weniger Personal. Das ist unser Ziel und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dieses Ziel bei diesem umfassenden Ansatz auch mit uns im Auge behalten würden.
Die erste Frage ist: Welche Aufgaben fallen fort? Natürlich auch im Arbeits- und Umweltministerium, das gilt aber für alle Landesbehörden und letztlich für die gesamte Landes- und Kommunalverwaltung. Deswegen bedauere ich ein wenig, dass unter der Überschrift „Reform der öffentlichen Verwaltung“ keine Aussage zu dieser Frage in Ihrem Antrag – Herr Dr. Jäger, Sie gucken so treu – steht, nichts geschrieben, nichts dazu geschrieben.
Ich unterstelle Ihnen ja nicht, dass Sie kein Konzept haben, was Herr Rehberg mir unterstellt. Ich unterstelle Ihnen nur, Sie lassen nichts daraus hervorgucken. Schreiben Sie doch auf, wie Sie es machen wollen! Dann können wir gerne darüber reden.
Aber ohne Aufgabenkritik und ohne Deregulierung ist eine Reform der öffentlichen Verwaltung nicht zu machen.
Zweiter Punkt. Auf welcher Ebene sollen zukünftig die Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden? Das ist eine ganz entscheidende Frage für die Anzahl und die Aufgabenzuweisungen der Behörden. Sind die sechs kreisfreien Städte und die zwölf Landkreise stark genug, weitere Landesaufgaben zu übernehmen? Ich sage, nein. Das sage nicht nur ich, das sagen sogar die Landräte und Oberbürgermeister selber.
Deswegen sage ich allerdings klar und deutlich, auch die Ebene der vier Regionen in Mecklenburg-Vorpommern muss bei der Arbeit an der Verwaltungsreform ernst
haft einbezogen werden unter dem Gesichtspunkt, ob dies eine vernünftige Aufgabenebene ist für die Verwaltung. Das kann man nicht ausklammern. Ich habe die Sorge, dass Sie an dieser Stelle nicht hingucken.
Dann lassen Sie uns an dieser Stelle weiterdiskutieren. Die Ebene der Gemeindeverwaltungen, um diese Aufgabenebene auch anzusprechen, hat den Zug der Zeit erkannt.
Sie wissen selber, welche ernsthaften und konstruktiven Bemühungen es bei den Bürgermeistern und Gemeindevertretern und den Amtsausschüssen, wo diese sitzen, gibt, um eine effizientere Reform der Gemeindeverwaltung zu entwickeln. Da sind auch die Beschlüsse der Enquetekommission sehr hilfreich. Aber auch hier haben wir derzeit das Problem, dass wir eine reine Strukturdebatte haben und leider noch keine funktionale Debatte zwischen Kreisen und Gemeinden.
Auch da hätte ich gerne mal einen Vorschlag der CDU gelesen unter der Überschrift „Reform der öffentlichen Verwaltung“. Aber nichts zu finden!
Wir brauchen ein einheitliches Netzwerk zwischen Landes- und Kommunalverwaltungen, weil wir erreichen wollen, dass das Rathaus beziehungsweise das Gemeindeamt Eingangsportal für den Bürger für alle Verwaltungsdienstleistungen in Mecklenburg-Vorpommern ist,
denn entscheidend bei der gesamten Entbürokratisierung und Funktionalreform ist letztlich die Bürgernähe und die wollen wir ausbauen. Wir brauchen kurze Wege zwischen Bürger und Verwaltung und werden das mittels eines modernen E-Governments auch schaffen.