(Dr. Armin Jäger, CDU: Herr Holter, das tun wir täglich, im Gegensatz zu Ihnen. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Renate Holznagel, CDU)
die das planen und hier durchführen in MecklenburgVorpommern. Es geht runter von 1.000 auf 250 Teilnehmer in Arbeitsgelegenheiten im Landkreis MecklenburgStrelitz. Das sind die realen Zahlen.
(Beifall Dr. Margret Seemann, SPD, und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Renate Holznagel, CDU: Endlich sagen Sie mal reale Zahlen! – Dr. Armin Jäger, CDU: Kommen Sie doch mal zur Sache!)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wir hätten gerne, dass die Menschen in Arbeit kommen. Dazu haben Sie gar nichts gesagt. Sie haben da absolut versagt.)
Zweitens. Frau Präsidentin, ich weiß, man soll in der Aktuellen Stunde frei reden, was ich auch tue, ich möchte aber ein Zitat bringen:
(Dr. Ulrich Born, CDU: Die Regierung hat die 15 Minuten schon längst ausgeschöpft, Herr Minister! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
„Andererseits bleiben viele Aufgaben insbesondere im sozialen und ökologischen Bereich unerledigt, weil die notwendige Finanzierung fehlt. Die Frage, wie wir die Beschäftigung langzeitarbeitsloser Menschen und die Umsetzung gesellschaftlicher Aufgaben zusammenbringen, muss uns alle also weiter bewegen.“
„Einige Vorstellungen hierzu liegen von unterschiedlicher Seite auf dem Tisch. So befasst sich das... vor einigen Wochen vorgestellte Modell ,Option sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung‘ mit dieser Problematik. Es geht in diesem Modell darum, ohne zusätzliche Mittel die Zusammenführung aller Finanzhilfen, die auch jetzt schon Langzeitarbeitslosen zufließen, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen. Zielgruppen dieses Modells sind am Arbeitsmarkt Benachteiligte, also Menschen, die derzeit nur schwer oder gar nicht zu vermitteln sind. Der Wechsel in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung soll ausdrücklich möglich sein. Dies wird durch begleitende Qualifikation und regelmäßigen Kontakt mit der Arge oder Arbeitsagentur sichergestellt. Es sollen zusätzliche Tätigkeiten ausgeführt werden, die klar zu definieren sind. Ein so deutlich beschriebener öffentlicher Beschäftigungsbereich kann Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven bieten.“ Ende des Zitats.
Lieber Herr Jäger, meine Damen und Herren der CDU, ich empfehle Ihnen, laden Sie sich Kurt Biedenkopf ein, Mitglied des Ombudsrates, der diesen Text mit vertritt. Das ist aus dem Abschlussbericht des Ombudsrates über Hartz IV.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ich bin nur gegen die Geldverschwendung Ihrer lila Programme! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie reden ja hier schon die ganze Zeit als Landesregierung, ohne angemeldet zu sein. Das ist auch nett.)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, nach unserer Tagesordnung stehen Sie gar nicht drauf. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Lass dich nicht durcheinander bringen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Geschäftsordnung des Landtages sieht vor, dass Minister der Landesregierung jederzeit das Wort ergreifen können.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: „Soll“ ist aber schon fast „muss“.)
Und, Herr Glawe, das ist von gar keiner Aktualität, dass Sie meiner Fraktion Nachhilfeunterricht empfehlen.