Das sind statistische Zahlenspiele. Und Sie wissen auch, was sich in der Bauwirtschaft in den letzten Jahren aufgrund von Fehlsteuerungen entwickelt hat.
Dass Sie die Probleme statistisch bemühen, um das, was sich an Entwicklung in unserem Land positiv vollzieht, schlechtzureden, ist einfach eine Falle, die Sie da versuchen aufzustellen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Harry Glawe, CDU: Die Bedürftigkeit der Leute nimmt trotzdem nicht ab, Frau Kollegin!)
Und darauf fallen die Menschen unseres Landes nicht rein. Die können für sich resümieren, wo für sie etwas entsteht. Ich gebe zu, es gibt im ländlichen Raum ganz deutlich...
Es gibt ganz deutlich Probleme, im ländlichen Raum für Menschen mit niedriger Qualifikation entsprechende Arbeitsangebote zu schaffen.
Aber auch da wird die nächste Strukturfondsperiode Möglichkeiten eröffnen, dass wir gerade dort Arbeitsfelder entwickeln, die im Bereich der Landschaftspflege beispielsweise bestehen. Da müssen wir gemeinsam findig sein, diese Arbeitsfelder zu entwickeln
(Harry Glawe, CDU: Wir brauchen Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt. – Dr. Armin Jäger, CDU: Wir brauchen Arbeitsplätze! – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
und die Instrumente, die die Fonds uns bieten, dafür auch zu nutzen, in bestehenden Betrieben neue Arbeitsfelder zu entwickeln.
Sie wissen, welche Entwicklung Sie vollzogen haben, und die werfen Sie bitte nicht uns vor. Es sind wirtschaftlich notwendige Entwicklungen gewesen, die im Baugewerbe, auch in der Landwirtschaft gelaufen sind. Da müssen wir die Instrumente, die wir künftig haben, sehr genau diskutieren,
ob wir sie als Zuschüsse, Darlehen, Bürgschaften oder auch im Gemisch zum Einsatz bringen und wie wir eine Verzahnung der einzelnen Fonds besser realisieren.
Herr Dr. Jäger, als Herr Schlotmann vorhin sagte „Wirtschaft im Stimmungshoch“, wollten Sie das für Mecklenburg-Vorpommern nicht gelten lassen. Ich denke, Sie sollten Ihre Meinung revidieren. Die Tatsachen sprechen dafür,
(Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU: Weil die auf einem sehr hohen Niveau sind, weil die ordentliche Regierungen haben. Gott sei Dank, Herr Ebnet, haben Sie da nichts zu sagen. Sie würden auch dort das kaputt machen.)
die Sie uns immer als Vorbild empfehlen, wo die Erwerbstätigenzahlen zurückgehen. Die Wirtschaft des Landes macht das, weil sie im Stimmungshoch ist.
Aber jetzt fragen wir doch mal die Wirtschaft, was sie selbst dazu sagt. Da gibt es immer Umfragen der Wirtschaftsverbände.
Ich will Ihnen einmal eine Zusammenfassung vorlesen, berichtet in der „Welt“ vom 22. Juni, Nordmetall-Frühjahrumfrage: „So schätzen nur 48,5 Prozent der Firmen in Schleswig-Holstein ihre aktuelle Lage als gut ein. In Hamburg liegt dieser Wert bei 55,4 Prozent, in MecklenburgVorpommern gar bei 71 Prozent.“
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Schön, Klasse! – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Andreas Petters, CDU)
Die Industrie- und Handelskammer Rostock hat ihre Unternehmen befragt. Ich zeige Ihnen anhand einer Statistik jetzt einmal das Ergebnis, man kann hier ein bisschen was sehen. Wenn die Pfeile nach oben gehen, dann heißt das „Lage gut, Erwartungen besser“, geht ein Pfeil nach unten, heißt das „Lage schlecht, Erwartungen unbefriedigend“.