Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben auf dieser Landtagssitzung eine sehr umfangreiche Tagesordnung und wir haben einige Punkte dabei, die dieses Thema berühren. Ich spreche zum Beispiel die Unterrichtung zum Masterplan Gesundheitswirtschaft an, ich spreche den Tagesordnungspunkt Mindestlohn an oder die Unterrichtung zum Agrarbericht unseres Landes. All das sind Punkte, meine Damen und Herren von der CDU, die sehr deutlich machen, welches Engagement, welche Ergebnisse sich gezeigt haben und welche Initiativen weitergeführt werden.
Sowohl Herr Schlotmann als auch der Ministerpräsident und Frau Gramkow haben sehr deutlich gemacht, welche Entwicklung unser Land in welchen Branchen genommen hat. Es geht uns gemeinsam – und das war der erste Satz „Vorfahrt für Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern“, eigentlich ein positiver Ansatz –
darum, nachhaltig Arbeit in unserem Land zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und nicht nur temporär darzustellen.
Wir haben viele Branchen, das haben wir mehrfach diskutiert: die Gesundheitswirtschaft als aufwachsende Branche, das verarbeitende Gewerbe, das sich, auch wenn Sie Airbus und Transrapid negativ diskutieren, gerade hier ansiedelt. Im Bereich dieser Branchen haben wir nachgeordnete Bereiche, die sich massiv entwickeln, wie im Fahrzeugbau, im Flugzeugbau und im Schienenfahrzeugbau. Wenn Sie die Augen davor verschließen, dann tadeln Sie damit die, die täglich redliche Arbeit leisten, sich täglich einbringen, persönliches Risiko auf sich nehmen und Arbeitsplätze geschaffen haben.
Diese Macher in der Wirtschaft haben ein Wirtschaftswachstum in 2004 von 9,4 Prozent und in 2005 von 7,7 Prozent nachzuweisen. Damit verbunden ist die Schaffung zahlreicher nachhaltiger Arbeitsplätze, deren Zahl weiter wachsen wird. Und wenn Sie sich in diesen Betrieben umschauen, wissen Sie, dass da kontinuierliches Wachstum zu verzeichnen ist.
Das Gleiche trifft zu für den gesamten Dienstleistungsbereich, für die Tourismuswirtschaft, die Gesundheitswirtschaft und ich spreche auch die Telekommunikationsbranche an. Das sind Bereiche, die kontinuierlich auf einer sicheren Basis in unserem Land wachsen. Dafür sind Grundvoraussetzungen durch Wirtschaftsförderungen geschaffen worden und diese Bereiche werden deutlich
flankiert durch den ESF, durch die Maßnahmen, die über das ASP bei uns möglich sind. Denn Investition in Technik und in Immobilien ist der eine Bereich, die Investition in die Menschen, die diese Technik bedienen, die diese Entwicklung vorantreiben, ist der andere.
Und da ist sehr viel passiert. Und wenn Sie die Augen davor verschließen, meine Damen und Herren von der CDU, dann, es tut mir Leid, frage ich mich: Wie wollen Sie künftig Verantwortung tragen für das, was Sie sich vorgenommen haben, wenn Sie das bisher nicht begriffen haben?
Wir werden über den Mindestlohn in dieser Landtagssitzung diskutieren, weil ich ihn persönlich für sehr wichtig halte, damit ein bestimmtes Niveau abgesichert ist, auch bei der Lohngestaltung. In der Diskussion mit Geschäftsführern dieses Bereiches hat sich deutlich gezeigt, dass dieses dort ebenfalls angestrebt wird, dass es darum geht, ein einheitliches Niveau zu schaffen. Dann ist auch dort Zukunftsfähigkeit von mehr Arbeitsplätzen möglich, denn dann brauchen die Leute keine 250 oder 260 Stunden mehr zu arbeiten, sondern können es in ihrer regulären Arbeitszeit bewältigen, existenzsichernde Löhne zu schaffen.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU, reden ständig vom Kombilohn, von Kombilohnmodellen A und B.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das hat Herr Glawe doch gerade vorgetragen! – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
oder Ihre Meinung ändert sich in rascher Folge. Zuerst haben Sie immer die „Magdeburger Alternative“ propagiert. Nach 99 Kombilohnmodellen, die alle mehr oder weniger erfolglos waren, wäre das das 100. gewesen. Mitnahme- und Drehtüreffekte, Abrutschen des Tarifgefüges nach unten, überbordende Bürokratie, so urteilten Fachleute. Inzwischen ist die „Magdeburger Alternative“ ein Ladenhüter,
den keiner mehr haben will, weder in Magdeburg noch anderswo in Deutschland. Danach kamen Sie mit dem Antrag hier in den Landtag.
darin war aber etwas anderes. Sie wollten nämlich den Kombilohn nur noch für Arbeitslose ab 55 Jahren
und nur in kleinen und in mittleren Unternehmen, also ein von der „Magdeburger Alternative“ abweichendes Modell.
Inzwischen sagen Sie, man müsse das Rad nicht neu erfinden, sondern wir sollen das Modell aus Niedersachsen oder das aus Nordrhein-Westfalen übernehmen. Welches denn nun von beiden? In Niedersachsen wird das Modell ab 1. Juli eingeführt, es hat sich also noch gar nicht in der Praxis bewährt.
Ein Kombilohnmodell, das sich in der Praxis bewährt hat, schlagen Sie uns nicht vor. Und die Konkretheit Ihres Vorschlags lassen Sie auch offen stehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zuruf von Renate Holznagel, CDU)
Das heißt, Sie diskutieren etwas, was keinen konkreten Inhalt hat. Wenn Sie uns das auf den Tisch legen, sind wir bereit,
(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Zurufe von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Renate Holznagel, CDU)
Aber das, was Sie uns bisher geboten haben, ist überhaupt keine Grundlage einer zukunftsfähigen Diskussion so eines Bereiches.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident ist eingegangen auf die Zahlen, die Sie in der Presse in den vorangegangenen Tagen deutlich gemacht haben. Sie konzentrieren sich jetzt bewusst auf die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse in unserem Land.
Ich könnte die Zahlen noch einmal bemühen. Ich habe sie hier aufgeschrieben. Es sind sehr deutliche Zahlen. Wir hatten 60.000 Leute in ABM und SAM in 1998. Dazu kommen noch alle die betroffenen Bürger, die in Umschulungsmaßnahmen steckten.
Das sind sozialversicherungspflichtige Verhältnisse gewesen. Davon haben wir heute nur noch 5.000, das sind deutlich weniger in diesem Bereich.