Protocol of the Session on June 27, 2006

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Das haben wir nie gesagt. Das haben wir nie gesagt.)

Und so treten Sie auf, Herr Jäger.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wir haben gesagt, wie wir das anders machen wollen.)

Aber, Herr Jäger, im Aufbau von potemkinschen Dörfern, siehe Wahlkampf-ABM 1998, haben Sie ja sehr, sehr gute Erfahrungen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: O Gott, o Gott! Die letzten acht Jahre sind offenbar an Ihnen vorbeigegangen.)

Um dauerhafte und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, braucht es keine Worthülsen, meine Damen und Herren, es braucht Beharrlichkeit und Kontinuität!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das sehen wir doch, was Sie machen. Sie sollten sich mal die Zahlen angucken!)

Und diese Eigenschaften machen die Wirtschaftspolitik der Landesregierung aus, da geht die Saat inzwischen auf.

Der CDU-Landesvorsitzende hat vergangene Woche zugegeben, dass es in vielen Bereichen der Wirtschaft, unter anderem im Tourismus oder bei der Ansiedlung neuer Unternehmen, große Fortschritte gegeben hat.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja sicher! – Zuruf von Andreas Petters, CDU)

So gut wie gegenwärtig ging es der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern lange nicht mehr.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

„Beste Wirtschaftslage seit sechs Jahren“, so titelte die SVZ Anfang Juni. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum wuchs der Umsatz im verarbeitenden Gewerbe im ersten Quartal etwa um 10,5 Prozent.

(Andreas Petters, CDU: Ja klar!)

Ist das nichts, Herr Jäger?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist deutlich mehr als im Gesamtdurchschnitt der vergangenen Jahre.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Die Bilanz ist negativ. Die können Sie jetzt auch nicht umdrehen.)

Die Zahl der Beschäftigung stieg im selben Zeitraum um 2,1 Prozent

(Egbert Liskow, CDU: Von welchem Niveau kommen die denn?)

auf gut 50.000

(Dr. Armin Jäger, CDU: Von welchem Niveau denn?)

und damit hat der positive Trend des letzten Jahres noch an Dynamik gewonnen. 2005 hatten wir bekanntlich ein Wachstum der gewerblichen Wirtschaft von 7,7 Prozent mit einer Zunahme der Beschäftigungsverhältnisse um 1,6 Prozent. Für die Vergleichszahlen der Bruttowertschöpfung in diesem Jahr liegen noch keine abschließenden Zahlen vor, aber wir sind scheinbar auf einem noch besseren Wege als im vergangenen Jahr.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Für Berlin und Mecklenburg geht es weiter abwärts, steht im Bericht.)

Mehr als 6.000 Arbeitsplätze sind allein durch Ansiedlungen und Erweiterungen wie Rücker, Liebherr, HanseNet, Bietec, Lidl, Kamps, Flamm, NORDfrische Center, Torgelower Eisenwerke und andere entstanden.

(Zuruf von Andreas Petters, CDU)

Auch die Unternehmensdienstleister melden ein Plus von 2.200 Arbeitsplätzen,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

im Gesundheitswesen ein Plus von 1.700 Arbeitsplätzen. Und anders als vielleicht Sie bewerte ich den Rückgang der Beschäftigungsverhältnisse – darauf arbeiten wir ja hin – im öffentlichen Dienst als positiv,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, ich auch.)

auch wenn dieser positive Trend sich beim BIP negativ abbildet, Herr Jäger.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das wissen wir doch.)

Auf dem BIP hacken Sie ja immer herum.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wir als Kommunen wissen das. Wir haben das schon gemacht, nur Sie hängen hinten an.)

Wir werden also die Innovations- und Standortoffensive fortsetzen.

(Zuruf von Andreas Petters, CDU)

Die Förderung der gewerblichen Wirtschaft, die Förderung von Forschung und Entwicklung, auch der Infrastrukturausbau werden weiter vorangetrieben.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Aha!)

Wir machen Wirtschaftspolitik aus einem Guss, Herr Jäger.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das haben wir gesehen.)

Und ich weiß,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Leider gibt Ihnen der Erfolg nicht Recht.)

es ist für Sie ein Dorn im Fleische,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Nee.)

wenn wir immer wieder von Unternehmen bei Unternehmensansiedlungen gelobt werden

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

ob der unbürokratischen Vorgehensweise, der Schnellligkeit unserer Behörden.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das sind wir, die Kommunen. Das sind nicht Sie. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)

Erst am letzten Wochenende wurde der Landesregierung wieder eine glatte Eins ins Zeugnis geschrieben.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören,