Seinerzeit, also 1998, weil die CDU noch alles retten wollte auf Bundesebene, gab es ABM und SAM in Hülle und Fülle. Und die haben Sie alle als sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mitgezählt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ute Schildt, SPD: Jawohl! – Volker Schlotmann, SPD: So ist es. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Es waren nicht 100.000, aber es waren 80.000! 80.000, die als sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zählten,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Aber, Herr Ringstorff, wir haben doch heute auch die 1-Euro-Jobs. – Harry Glawe, CDU: Haben wir halbiert. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
und heute haben wir 5.200 arbeitsmarktentlastende Maßnahmen in Form von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Das ist ein Unterschied von 75.000.
(Heike Polzin, SPD: Ja. – Dr. Armin Jäger, CDU: Deswegen kriegen die auch nichts zustande. Die haben die Realität noch nicht gesehen.)
Die Ausgaben für den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt 1998 zum Ende der Kohl-Ära fast 1,2 Milliarden in Mecklenburg-Vorpommern, sind zurückgegangen 2005 um 52,8 Prozent auf 556 Millionen Euro und gehen weiter zurück in diesem Jahr. Sie haben durch diese Maßnahmen den Arbeitsmarkt um fast 32 Prozent entlastet. Jetzt gibt es eine Entlastung von lediglich 16 Prozent.
Die Arbeitslosenzahlen sind niedriger, obwohl heute fast alle Sozialhilfeempfänger mit in der Statistik enthalten sind. Das sind gewaltige Unterschiede.
(Harry Glawe, CDU: Das wollten Sie doch auch so. – Dr. Armin Jäger, CDU: Mit dieser Nebeltaktik kommen Sie niemals an die Ursachen. Deswegen liegen Sie immer falsch mit Ihren Entscheidungen. – Beate Mahr, SPD: Vielleicht kann der Ministerpräsident hier einmal ausreden!)
Ja, die CDU will diese Zahlen nicht hören, meine Damen und Herren. Für Wahrheiten ist die CDU schon immer empfindlich gewesen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Vor allen Dingen aufnahmefähig. Das kriegen Sie schon gar nicht mehr hin!)
Wir haben damals eine Selbstständigenquote von sieben Prozent gehabt, wir haben jetzt eine Selbstständigenquote von fast zehn Prozent.
(Wolfgang Riemann, CDU: Danke, Harald! Danke, Harald! – Dr. Armin Jäger, CDU: Mit der Ich-AG? Ach, Herr Ringstorff, jetzt wird es aber wirklich unseriös.)
Besonders positiv ist die Entwicklung im Jahr 2006. Wir haben im Maivergleich 7,8 Prozent weniger Arbeitslose zum April, 9,7 Prozent weniger Arbeitslose im Vergleich zum Mai letzten Jahres
und 18,9 Prozent weniger arbeitslose junge Menschen unter 25 Jahren im Vergleich zum Vorjahr bei weniger Entlastungsmaßnahmen im zweiten Arbeitsmarkt. Das ist ein Erfolg!
Im Ländervergleich schneiden wir besser ab als der deutsche Durchschnitt. Wir liegen beim Abbau der Arbeitslosigkeit auch über dem ostdeutschen Durchschnitt.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Es ist alles in Ordnung. – Volker Schlotmann, SPD: Deshalb brauchen Sie auch nicht an die Regierung zu kommen. Es geht auch ohne Sie. – Zuruf von Dr. Henning von Storch, CDU)
Und gleichzeitig nimmt in Mecklenburg-Vorpommern schon seit einiger Zeit die Zahl der echten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, also ohne öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse zu. Bei der Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse schneiden wir besser ab als die ostdeutschen Länder. Wir schneiden überhaupt am besten ab.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Offenbar haben Sie hauseigene Zahlen, die nicht zugänglich sind. Alle anderen haben andere Zahlen als Sie.)
Und dann kommen Sie, Herr Jäger, mit Ihrem jämmerlichen Vortrag und reden alles schlecht in MecklenburgVorpommern!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Ach, Herr Ringstorff! Sie können der Wahrheit nicht mehr ins Auge sehen! – Zuruf von Andreas Petters, CDU)
Ich frage Sie: Ist es zwingend mit dem Amt eines CDUFraktionsvorsitzenden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern verbunden, dass Sie die Leistungen der Menschen und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern permanent schlechtreden?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Wir haben Leute verdient, die es voranbringen wollen.)
Frau Merkel hat kürzlich ihren Kanzleramtsminister nach Schwerin geschickt und hat klar gemacht, dass Sie endlich einmal das in der Heimat Erreichte anerkennen sollen und damit aufhören sollen, alles schlechtzureden. Herr Seidel hat da, glaube ich, schon etwas gelernt,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Also, Herr Ringstorff, Ihr Verhältnis zur Wahrheit ist ein sehr trübes. Für einen Ministerpräsidenten geben Sie hier eine Figur ab, die mir nicht gefällt. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Also so nicht! – Dr. Margret Seemann, SPD: Das müssen Sie gerade sagen!)
Herr Jäger, ich weiß, dass Sie die Wahrheit nicht hören mögen, dass Sie für Kritik empfindlich sind. Das ist immer so, getroffene Hunde bellen, Herr Jäger.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zuruf von Andreas Petters, CDU)
Ich treffe Sie offensichtlich ins Mark und Sie merken, dass Sie mit dieser Aktuellen Stunde einen Rohrkrepierer gezündet haben, Herr Jäger.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Volker Schlotmann, SPD: Jawohl! – Dr. Armin Jäger, CDU: Wissen Sie, das Niveau werden Sie nie erreichen! Das werden Sie nicht schaffen!)
Aber bei allen positiven Zahlen, meine Damen und Herren, haben wir natürlich noch Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Aber den Menschen zu suggerieren, die CDU kommt und alle Probleme werden verschwunden sein, das ist populistisch.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Das haben wir nie gesagt. Das haben wir nie gesagt.)