(Wolfgang Riemann, CDU: Der sozialen Marktwirtschaft oder noch besser der neuen sozialen Marktwirtschaft. – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Zurufe aus dem Plenum: Oh!)
Jetzt passiert es, jetzt habe ich folgende Denklogik aufgemacht und gesagt, wenn wir die geringeren Fallwerte haben, dann müssten doch zum Beispiel die Berliner ein Interesse haben, Busse zu chartern, um zur Entfernung des Blinddarms und so weiter hier nach MecklenburgVorpommern zu fahren, denn die Krankenkassen in Berlin würden davon profitieren, würden ja weniger zahlen müssen.
Da ist mir gesagt worden in Berlin, wir haben daran gar kein Interesse. Wir haben eine Landeskinderregelung und haben ein Interesse, dass die Leute bei uns behandelt werden. Klar, Herr Schubert hat es ja selber gesagt, weil Vivantes Unterstützung erfahren muss. Wenn nämlich die Patienten hier behandelt werden, obwohl es billiger wäre, obwohl das auch ginge – da steht rechtlich nichts dagegen –,
dann bleiben die auf der reinen Notfallversorgung sitzen. Das könnte dazu führen, dass ihre großen Kranken
hauskonzerne wie Vivantes in Hamburg oder woanders krachen gehen, weil die regulären Behandlungen ausgelagert werden würden, in unser Bundesland kommen und sie auf teuren Fällen und Notfallbehandlungen sitzen bleiben würden. Die haben also gar kein Interesse, an der Stelle marktwirtschaftlich zu denken. Das führt bei mir zu dem Fazit – und insofern gebe ich Frau Pau recht –, wir wollen gleiche Vergütung für gleiche Leistung,
aber dieser Webfehler kann in diesem System mit der jetzigen Systematik im Gesundheitswesen nicht geheilt werden. Es wäre ein anderes System notwendig.
Und jetzt komme ich mit einem Vorschlag, den Sie kennen. Wir plädieren für eine solidarische Bürgerversicherung: Erstens zahlen alle ein und alle Vermögenswerte werden herangezogen.
Zweitens, dieser ganze Trouble mit den Kassen – eine Kasse reicht in diesem Land und drittens reicht dann auch ein Vergütungssystem.
Wenn wir das hätten, dann würde es auch mit den Basiswerten klappen. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zuruf von der CDU: Nun erzähle ihnen mal was, Harry! – Wolfgang Riemann, CDU: Im Gegensatz zu ihm bist du ja wenigstens noch ein Fachmann. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist ja eine Frechheit! – Zuruf aus dem Plenum: Er hat doch gesagt, er ist Autoschlosser. – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Dazu stehe ich auch. – Zuruf von Holger Friedrich, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bundeseinheitliche Entgelte für Krankenhäuser, dabei bleibe ich, müssen als Thema auf der Tagesordnung bleiben. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir im Jahre 2009 unsere Universitäten und unsere Krankenhäuser im Vergleich mit anderen Ländern wettbewerbsfähig halten. Und das ist die entscheidende Botschaft.
Herr Koplin, wenn Sie hier den Vergleich zwischen einem Auto als Ersatzteil und einem Menschen in der Versorgung machen, dann ist das weit daneben.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das hat er doch gar nicht gemacht. – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Oi, oi, oi! – Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, und Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)
Das kann man nicht tun, denn es geht ja um einen Versorgungsauftrag, den die Krankenhäuser erfüllen, und dieser Versorgungsauftrag wird vom Staat gegeben, meine Damen und Herren.
Und angesichts der Frage, die Sie hier teilweise immer wieder vortragen, dass Sie jetzt private Krankenhäuser sozusagen geißeln oder zumindest infrage stellen, muss ich Ihnen sagen:
Unter Ihrer Regie von SPD und PDS sind in besonderer Weise in den letzten acht Jahren Privatisierungen in Größenordnungen durchgeführt worden.
Das ist so. Entschuldigen Sie mal! Das hat unter der Federführung von SPD und PDS, unter deren Aufsicht in diesem Land stattgefunden. Da können Sie reden, wie Sie wollen.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Die Aufsicht hat gar keine Einflussnahme bei der Privatisierung kommunaler Krankenhäuser. So viel zum Experten!)
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal auf die Ministerin eingehen. Die Ministerin hat richtig gesagt, dass wir im Rahmen der dualen Finanzierung Investitionen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro in den letzten Jahren in den Krankenhäusern vorgenommen haben. Man muss aber der Fairness halber sagen, dass 50 Prozent der Mittel durch den Bund bereitgestellt worden sind. Das hätten wir alleine nicht geschafft.
Meine Damen und Herren, ein Landesbasisfallwert, der dazu führt, dass es im Vergleich der Krankenhäuser passieren wird, dass die Universitäten in Schwierigkeiten kommen, kann nicht der Weg sein. Deswegen brauchen wir die Debatte, um bundeseinheitliche Entgelte zu schaffen. Meine Damen und Herren, wir brauchen diese Kernkompetenz der Universitäten und die Regel- und Grundversorgung im Land, um insgesamt die Gesundheitsversorgung im Land auf hohem Niveau als Gesundheitsland Nummer eins voranzubringen. Das ist doch der Weg, den wir brauchen.
Und da können wir nicht kleinkariert darüber diskutieren, ob wir nun 1 Milliarde Euro oder 1,2 Milliarden Euro für Gesundheit in den stationären Bereichen ausgeben. Das geben wir heute nämlich schon aus, Herr Borchert. Das sagen Sie nicht.
Auch die Krankenkassen machen untereinander zum Beispiel über RSA einen Ausgleich. Da fließt nämlich Geld von A nach B. Über diese Debatten muss man bei der jetzt anstehenden Gesundheitsreform zumindest noch diskutieren dürfen.
Deswegen stellen wir diesen Antrag. Und wir stellen diesen Antrag, weil Schleswig-Holstein genau dieselben Probleme hat, die Mecklenburg-Vorpommern auch hat. Nur Sie geben diese Probleme im Vorfeld eines Wahlkampfes nicht zu. Das ist nämlich Ihr Leidensdruck, den Sie haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Genauso ist es. – Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)