(Beifall Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Egbert Liskow, CDU: Nicht rausreden, Herr Koplin! – Wolfgang Riemann, CDU: Ja, ja, ja! Warum hat der Teufel seine Großmutter erschlagen?)
(Wolfgang Riemann, CDU: Weil er keine Ausrede mehr wusste. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
(Heinz Müller, SPD: Ja, in diesen Fragen ist Herr Riemann sehr kompetent. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
ich suche eine Antwort auf Ihren Antrag in vier Punkten. Einmal möchte ich zu Formalem reden, dann zu Kuriosem, zu Absonderlichem und zu Alternativen.
Das Formale: Ich bin Autoschlosser und kein Mediziner. Also habe ich mich hingesetzt und habe mich gefragt, was will uns die CDU mit diesem Antrag sagen.
Ich habe im Internet recherchiert. Unter dem Stichwort „Basisfallwert“ oder „Landesbasisfallwert“ komme ich auf eine Internetseite und als ich das dort lese, denke ich, mensch, das hast du schon mal gelesen.
Wer ist aber www.hkgev.de? Das ist die Hamburgische Krankenhausgesellschaft, von der Sie abschreiben.
(Rudolf Borchert, SPD: Ach so? – Heinz Müller, SPD: Ach! – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Ach nee!)
Die sind nämlich Kostentreiber im System. Und an der Stelle sage ich, sie machen sich nicht zu Interessenvertretern der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, sondern zu Interessenvertretern von Kostentreibern und Konzernen, die außerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern agieren.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Hört, hört! – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Nun zu dem Kuriosen. Erst einmal klingt der Vorschlag ja vernünftig. Warum sollte es nicht eine gleiche Vergütung für die gleiche Leistung geben?
Aber an dieser Stelle muss man immer bedenken, alles Handeln im Leben hat Konsequenzen. Auch wenn ich die Basisfallwerte anhebe, hat das Konsequenzen, ganz konkret für die Menschen in unserem Land, für die Versicherten in der Bundesrepublik insgesamt. Und nun passiert das Kuriose, das darin besteht, dass die CDU ihre eigene Logik über den Haufen wirft.
Sie vertreten ja immer den Lohnnebenkostenfetisch. Und die Logik wäre dann, wenn die Fallwerte steigen, steigen die Ausgaben der Krankenkassen. Herr Borchert hat das ja vorhin auch schon mal ausgeführt.
Ich will das noch mal vertiefen. Wenn die Ausgaben der Krankenkassen steigen, steigen die Beiträge der Versicherten, und das wiederum führt zu höheren Lohnnebenkosten. Auch an dieser Stelle, wenn ich mal Ihrer Logik folge, handeln Sie insofern gegen Ihre eigenen Interessen. Das verstehe ich nun rein gar nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Rudolf Borchert, SPD: Das passt überhaupt nicht zusammen.)
Und nun passiert Folgendes. Ich habe heute früh einen Geschäftsführer eines Krankenhauses angerufen und er hat gesagt, natürlich haben wir ein Interesse daran, dass wir ordentliche Vergütungen finden. Aber an dieser Stelle, muss ich sagen, läuft die CDU gegen die Auswirkungen Ihrer eigenen Politik Sturm. Ich habe mir nämlich mal erklären lassen, wie es überhaupt zu den Landesbasisfallwerten gekommen ist, welchen Weg alles genommen hat, und musste erfahren, dass diese Basisfallwerte keine reale Widerspiegelung der Kostensituation sind, sondern sie reflektieren de facto historische Kosten. Das heißt, in dem Moment, in dem die neuen Bundesländer mit dem Abrechnungssystem faktisch konfrontiert worden sind, haben sie in diesem System eine besondere Stellung erhalten. Mecklenburg-Vorpommern ist verglichen worden mit der Kostenstruktur in Schleswig-Holstein, deswe
Die Kostenermittlung hat ergeben, dass wir eine Situation haben wie 1992. Vor allen Dingen die Stadtstaaten – Preistreiber ist ja nicht Bayern –, und zwar die Stadtstaaten Hamburg und Berlin haben höhere Basisfallwerte und wir geringere.
Die Geschäftsführung des Krankenhauses, das ich angerufen habe, hat aber gesagt, den richtigen Schlag – wo auch immer hin – haben wir bekommen im kritischen Jahr 1996. Damals hat der Gesetzgeber die Leistung gekappt. Wir konnten also nicht mehr höher steigen und er hat mit der Deckelung angefangen, die wir im Übrigen auch beklagen. Wenn Sie heute diesen Antrag stellen, beklagen Sie die Auswirkungen Ihrer eigenen Politik aus dem Jahre 1996, wenn ich das mal sagen darf.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Im Gegensatz zu Ihnen sind wir aber lernfähig.)