Da ich keinen Widerspruch gehört habe, ist das so beschlossen. Wir haben nur Zustimmung zu diesem Vorschlag.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ Mecklenburg-Vorpommern für 2004, auf der Drucksache 4/1890.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ Mecklenburg-Vorpommern für 2004 – Drucksache 4/1890 –
Es wurde eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf an dieser Stelle einleitend noch einmal daran erinnern, dass wir vor einem Jahr hier im Plenum eine Entschließung zum Fortschrittsbericht 2003 hatten. Ich werde in wenigen Worten den Bericht der Landesregierung zur sachgerechten Mittelverwendung der Solidarpaktgelder zusammenfassen: Wir kommen voran. Die Landesregierung hat von 1 Milliarde Euro, die das Land 2004 erhalten hat, 79 Prozent oder 876,9 Million e n Euro zum Aufbau der infrastrukturellen Lücke verwendet. Ich sage dazu: Gut, wir kommen voran und es geht vorwärts. Aber mit Hinblick auf den letzten Tagesordnungspunkt kann man auch sagen: „Die Bauern lächelten finster...“ – Grigori Kossonossow.
Ich sage Ihnen, es ist schön, von einem Wachstum der heimischen Wirtschaft von 1,1 Prozent und von einem steigenden Bruttoinlandsprodukt in 2004 zu lesen. Ich sage Ihnen aber auch, es geht zu langsam voran. Und ich darf daran erinnern, der Kollege Born führte eben den Transrapid an, ich füge hinzu BMW ausdrücklich auf Wunsch von Frau Monegel. Diese Studie und diese Auffassung von mir und meiner Fraktion werden von unabhängigen Forschungsinstituten bestätigt. An dieser Stelle sei nur auf das IWH-Gutachten, Institut für Wirtschaftsforschung Halle, hingewiesen. Dieses bestätigt in seinen Analysen...
Das hat nichts mit konservativ zu tun, sondern das hat etwas mit wissenschaftlicher Untersuchung der Entwicklung in den neuen Bundesländern zu tun, meine Damen und Herren.
Und Sie sollten ein bisschen mehr Respekt vor der Wissenschaft haben hier in diesem Land, aber auch andernorts.
Das hat darauf hingewiesen in seinen Analysen, dass die neuen Länder alle Solidarpaktmittel zu hundert Prozent sachgerecht verwenden werden müssen, um die infrastrukturelle Lücke zum Vergleichsjahr 2004 zu schließ e n. Daraus lässt sich die Notwendigkeit ableiten, meine Damen und Herren, dass in den neuen Ländern zusätzlich zu den Investitionen aus dem Solidarpakt weitere Landesmittel für Investitionen bereitgestellt werden müssen, um
Meine Damen und Herren, diese Aussage bringt mich zurück zum Fortschrittsbericht. Der Fortschrittsbericht der Landesregierung weist eine sachgerechte Mittelverwendung von 79 Prozent auf. Ich darf an dieser Stelle noch einmal an die Beschlussempfehlung zum Fortschrittsbericht für das Jahr 2003 erinnern.
Der Landtag hat diesem Beschluss des Finanzausschusses einstimmig zugestimmt. Darin wurde die Landesregierung aufgefordert, im Finanzplanungsrat vor Erstellen des Berichtes für 2004 darauf hinzuwirken, dass die Definition der teilungsbedingten Sonderlasten abschließend geklärt wird und sich Bund und Länder auf ein einheitliches Rechenschema verständigen sollen. Frau Ministerin Keler, was haben Sie unternommen oder, besser gesagt, warum sind Sie hier gescheitert? Denn den Auftrag haben Sie augenscheinlich nicht umgesetzt. Der Bund kommt in seiner Nachweisrechnung gerade mal auf eine sachgerechte Mittelverwertung – und, meine Damen und Herren, hören Sie zu – von 32 bis 37 Prozent. Das Land sagt 79 Prozent, der Bund konstatiert 32 bis 37 Prozent. Und diese Nachweisrechnung des Bundes erfolgt unter Federführung eines sozialdemokratischen Ministers!
ein Unterschied wie Tag und Nacht. Und die Differenzen werden genau an den Punkten erzeugt, die Sie, Frau Keler, in Berlin mit Auftrag des Parlamentes regeln sollten. Hier werden teilungsbedingte Sonderlasten durch Sie in die Rechnung aufgenommen, die gar keine sind: das allseits bekannte Altersübergangsgeld, die Finanzierung der kommunalen Altschulden. Ja, glauben Sie denn, Frau Ministerin, die Pensionslasten in den alten Bundesländern stellen keine Sonderlast dar, vergleichbar mit unserem Altersübergangsgeld,
oder die Schulden der Gemeinden, die dort in 40 Jahren Bundesrepublik angehäuft sind, sind nicht vergleichbar mit den kommunalen Altschulden?
Ich erspare mir an dieser Stelle eine weitere Sachdarstellung zu diesen Punkten und verweise auf die Stellungnahme der Bundesregierung.
Diese, meine Damen und Herren, ist uns leider nicht über den Finanzausschuss zugegangen: Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Aber sie rechnen sich auch die Kreditaufnahmebeträge zum Ausgleich der Fehlbeträge aus vergangenen Jahren an.
So etwas aber, meine Damen und Herren, ist nur möglich, wenn der Fehlbetrag auch im Entscheidungsjahr, im Entstehungsjahr bei der Nachweisführung mindernd auf die Mittelverwendung angerechnet wurde, so nicht geschehen in den entsprechenden Zahlen.
Kleine Zaubertricks mit Zahlen, meine Damen und Herren, das erleben wir hier zur Genüge. Die Mittel aus dem Solidarpakt II – diese stehen den neuen Ländern seit 2005 zur Verfügung –
sind ein wichtiger Bestandteil für den Aufhol- und Aufbauprozess der ostdeutschen Länder. Ich bin ehrlich gesagt froh darüber, dass bei den Verhandlungen zum Solidarpaktfortführungsgesetz im Jahr 2001 sich die Beteiligten darauf verständigt haben, den Begriff „teilungsbedingte Sonderlasten“ zu ersetzen durch den Begriff „teilungsbedingte Sonderlasten aufgrund des bestehenden infrastrukturellen Nachholbedarfs“.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird uns ab dem nächsten Jahr eine einheitliche und über Jahre vergleichbare Nachweisführung bescheren, eine sauberere Sache als bisher, denn es hilft keinem, die Mittelverwendung schönzurechnen. Der kurzzeitige Erfolg, hier keine negativen Schlagzeilen zu produzieren, kein unbequemes Nachdenken anstoßen zu müssen, was geändert werden muss, wird revidiert durch eine stetige und langfristige Schwäche im Aufholprozess.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie vorhin schon erwähnt, muss Mecklenburg-Vorpommern seine Solidarpaktmittel vollständig zur Schließung der Infrastrukturdefizite aufwenden. Das geschieht zwar im Augenblick nicht, vielmehr wird der überwiegende Teil der Aufbaumittel im laufenden Haushalt versenkt.
Daher, werte Frau Gramkow, ist die von Ihnen immer wieder angesprochene Veränderung beziehungsweise nach Ihrer Meinung notwendige Anpassung des Investitionsbegriffes nicht zielführend.
Sie ist vielmehr in meinen Augen sogar schädlich und ich werde das auch noch begründen. Mit dem Regierungswechsel in Berlin wurde das Festhalten am Solidarpakt bestätigt. Das war und ist gut so.
Mit Ihrer Forderung, Frau Gramkow, nach Neudefinition des Investitionsbegriffes stehen Sie hier im Land ziemlich alleine da und öffnen für Neuverhandlungen der Solidarpaktmittel Tür und Tor. Ich darf Sie daran erinnern, dass es die Landesregierung war, also eine mit Beteiligung der PDS, die 2001 dem Solidarpakt II richtigerweise zugestimmt hat. Auch diese Landesregierung hat ihren Bedarf an Unterstützung definiert und nach Berlin gemeldet, unter Mitwirkung Ihrer Ministerinnen und Minister.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Richtig, aber wir können dazulernen. – Heike Polzin, SPD: Anders als bei Herrn Riemann, aber der muss es auch.)