Vielleicht bei Ihnen nicht ganz so unsachlich, aber zu einem Teil der Unsachlichkeit komme ich noch, und zwar bezogen auf den Kollegen Jäger.
Natürlich haben solche Anlässe auch den Vorteil, dass Infrastruktur verbessert wird, ich sagte es bereits. Es wird dem Kreis Doberan insgesamt auch guttun, wenn die hohen Gäste wieder weg sind und zum nächsten G-8Gipfel schreiten. Natürlich wird Mecklenburg-Vorpommern während des Gipfels stärker in der Weltöffentlichkeit stehen, hoffentlich positiv. Natürlich gibt es auch kritische Menschen, die den Gipfel nicht gut finden, auch das haben wir heute gehört, aber sie sollen friedlich ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausüben.
Und natürlich, auch das gehört zu solchen Veranstaltungen, wird es militante Demonstranten geben, auf die angemessen reagiert werden muss.
Natürlich gibt es zur Sinnhaftigkeit eines solchen Gipfels – und wir haben das sehr eindeutig gehört, insbesondere auch bei den Ausführungen, die, sage ich einmal, die Hintergründe eines G-8-Gipfels betreffen – unterschiedliche Meinungen. Die gibt es natürlich zwischen SPD und PDS,
aber die gibt es auch in allen Parteien untereinander. Natürlich, das weiß ich auch von der CDU, ist es so, dass es nicht nur Befürworter eines G-8-Gipfels gibt.
Ich denke, insofern ist die Aussprache zu diesem Thema, ich wiederhole es noch einmal, wichtiger gewesen als möglicherweise die Anträge.
Aber, Herr Dr. Jäger, ein Wort noch zur Unsachlichkeit. Ein großer Teil der Rede war sachlich, denke ich, okay. Es
steht mir nicht zu, das zu bewerten, sonst werden Sie gleich wieder sagen: Ich entschuldige mich im Vorfeld.
Aber es gibt einen Teil, wo ich sage, das hätten Sie lieber sein lassen sollen, denn – auch das ist mein gutes Recht, so etwas zu sagen – Sie wollen im Vorfeld polarisieren.
Jetzt darf ich einmal ein bisschen polemisch werden, denn Sie haben an einer Stelle die Begründung gebracht, weshalb es denn nicht in alle Ausschüsse soll. Sie haben den Verdacht geäußert, dass aus diesen Ausschüssen Einzelheiten nach außen dringen könnten.
Insofern möchte ich darum bitten, den Änderungsantrag der CDU abzulehnen, weil er wirklich überflüssig ist. Das Entscheidende dazu hat der Ministerpräsident gesagt. Das Beste wäre, man zieht beide Anträge zurück.
Sie kennen sich noch nicht in Koalitionsangelegenheiten aus. Einige Kollegen der CDU sitzen hier, die kennen das Geschäft.
Meine Damen und Herren, insofern wissen Sie alle, was Koalitionsarithmetik ist, da sollte man auch nicht drum herumreden.
Der Antrag war das kleinste gemeinsame Vielfache in diesem Fall oder das größte gemeinsame Vielfache. Oder wie heißt es in der Mathematik? Insofern bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und Ablehnung des CDUAntrages.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2271 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2271 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt.
che 4/2251. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD auf Drucksache 4/2251 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und einer Stimmenthaltung bei der Fraktion der SPD an g enommen.
Die Abgeordneten Beate Mahr und Lorenz Caffier haben am Abstimmungsverfahren nicht teilgenommen. Ich erteile daher beiden Abgeordneten das Wort zur Abgabe einer Erklärung gemäß Paragraf 97 der Geschäftsordnung.
Ich komme aus dem Kreis Bad Doberan und weiß, wie viel Hoffnungen der Menschen auch an diesem G-8-Gipfel hängen
in Bezug auf die touristische Entwicklung, auf die Bekanntheit dieses touristisch sehr interessanten Wahlkreises. Das wäre meine Kritik an dem Antrag der PDS und SPD.
Meine Kritik an dem Antrag der CDU sieht so aus: Der erste Halbsatz gefällt mir gut. „Die Landesregierung wird aufgefordert,... G-8... zu unterstützen und alles in ihrer Macht stehende zu tun“ gegen die Gipfel-Gegner. Wir haben uns endlich ein Recht des Protestes ertippelt damals 1989 und das dürfen wir nicht aufgeben.